# taz.de -- Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Konjunkturpaket ist beschlossen
       
       > Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise
       > überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der
       > Mehrwertsteuer.
       
 (IMG) Bild: „Der da ist für die Finanzen zuständig“
       
       Berlin epd/afp | 21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung: Die
       Spitzen der Großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein
       Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland „mit Wums“ aus der
       [1][Coronakrise] bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
       formulierte. Vorgesehen sind unter anderem eine vorübergehende
       Mehrwertsteuersenkung, eine Einmalzahlung an Familien von 300 Euro pro Kind
       und milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen.
       
       Das am späten Mittwochabend präsentierte Konjunkturpaket sieht vor, die
       Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16
       Prozent, den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Damit werde der
       Konsum angeregt, zugleich sei das Instrument sozial gerecht, sagte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       „Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark
       herauszukommen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass ein Schwerpunkt
       des 130 Milliarden Euro umfassenden Pakets auf die Themen Klimaschutz und
       Digitalisierung gelegt worden sei. Die umstrittene [2][Autokaufprämie] auch
       für Verbrennermotoren kommt daher nicht.
       
       Das Paket sieht allerdings eine weitere Förderung der Elektromobilität vor.
       So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an
       CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämien für die Anschaffung eines
       Elektroautos sollen befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden. Soziale
       Dienste sollen finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten
       auf Elektroantriebe erhalten.
       
       ## Kinderbonus nicht für Reiche
       
       Zudem ist ein 2 Milliarden Euro umfassendes Programm vorgesehen, das
       Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen fördern soll.
       Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in die Ladesäulen-Infrastruktur sowie
       Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und
       Batteriezellfertigung gehen. Das Paket setze auf einen Wandel in der
       Automobilindustrie, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
       
       Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit
       dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung
       angerechnet werden. Er werde damit auf Familien mit mittleren und niedrigen
       Einkommen beschränkt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Paket
       sieht auch vor, dass der Entlastungsbeitrag, den Alleinerziehende bei der
       Steuer von den Einkünften abziehen können, für 2020 und 2021 von derzeit
       1.908 auf 4.000 Euro angehoben wird. Alleinerziehende hätten die größte
       Last zu tragen gehabt, sagte CSU-Chef Markus Söder.
       
       Die Kommunen sollen unterstützt werden, indem der Bund weitere Anteile bei
       den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und
       anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Das Paket sieht auch eine
       Deckelung der sogenannten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien
       sowie der Beiträge zur Sozialversicherung vor, die ansonsten stark zu
       steigen drohen. Jeweils rund 1 Milliarde Euro sind geplant für die
       Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie von Einrichtungen im
       Kulturbereich, die durch Schließung von Theatern, Kinos,
       Bildungseinrichtungen und Jugendherbergen starke Einnahmeverluste aufgrund
       der Beschränkung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie hatten.
       
       Auch für den Schutz vor Pandemien enthält das Paket Maßnahmen. So ist eine
       Förderung der Suche nach einem Impfstoff und eine Bevorratung mit
       Schutzmaterial vorgesehen. Geplant sind auch eine Ausweitung der
       humanitären Hilfe und ein intensiverer Austausch mit afrikanischen Staaten.
       3 Milliarden Euro sollen dafür bis Ende 2021 zur Verfügung stehen.
       
       CDU, SPD und CSU verhandelten zwei Tage über das Paket, bevor es Vertreter
       von Parteien und Fraktionen gemeinsam präsentierten. Alle äußerten sich
       letztlich zufrieden. „Gute Demokratie dauert“, kommentierte CSU-Chef Söder
       die langen Verhandlungen.
       
       4 Jun 2020
       
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