# taz.de -- Jens Spahn legt Gesetzesentwurf vor: Krankenkassenbeiträge sollen sinken
       
       > Geplant sind Beitragsparität sowie ein geringerer Mindestbeitrag für
       > Kleinselbstständige – und zwar ab 2019. Die Kassen sollten kein Geld
       > horten, sagt Spahn.
       
 (IMG) Bild: Vor allem kleine Selbstständige wird die geplante Gestzesänderung deutlich entlasten: Ihr Mindestbeitrag halbiert sich auf 171 Euro im Monat
       
       Berlin epd | Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für
       Arbeitnehmer und Rentner sinken und der Mindestbeitrag für kleine
       Selbstständige halbiert werden. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für
       die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.
       
       Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere
       Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und
       Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Als erstes ist am
       Freitag das Versicherten-Entlastungsgesetz in die Abstimmung innerhalb der
       Regierung gegangen.
       
       Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht vor,
       dass die Krankenkassenbeiträge vom nächsten Jahr an wieder zu gleichen
       Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Das hatten Union
       und SPD auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart. Bisher zahlen die
       Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber.
       
       Spahn zufolge wird die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem
       Einkommen von 3.000 Euro brutto 15 Euro im Monat betragen. Ein Rentner mit
       1.000 Euro Rente muss fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung
       bezahlen.
       
       ## Deutliche Entlastung für kleine Selbstständige
       
       Der allgemeine Beitragssatz beträgt gegenwärtig 14,6 Prozent des
       Bruttolohns. Er wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
       getragen. Die Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus aber einen Zusatzbeitrag
       von durchschnittlich einem weiteren Prozentpunkt.
       
       Eine deutliche Entlastung ist für kleine Selbstständige geplant: Der
       Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Spahn zufolge werden
       davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.
       
       Schließlich sollen die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren
       Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen. Nach Berechnungen
       des Gesundheitsministeriums könnten sie ihre Beiträge schon heute um
       durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die gesetzlich
       vorgeschriebenen Reserven anzutasten.
       
       Die Krankenkassen bräuchten natürlich Rücklagen, sagte Spahn, aber sie
       sollten „nicht übermäßig Geld horten“. Denn es sei das Geld der
       Beitragszahler, und das sollten die Menschen durch Beitragssenkungen
       zurückbekommen.
       
       20 Apr 2018
       
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