# taz.de -- Italiens Schuldendefizit: Rom und Brüssel einigen sich
       
       > Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04
       > Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
       
 (IMG) Bild: Der italienische Ministerpräsident bei der Vorstellung des Kompromisses
       
       Rom taz | Italien und die EU-Kommission haben ihren Streit über Italiens
       Staatshaushalt 2019 am Mittwoch beigelegt. Die Drohung der Kommission, ein
       Defizitverfahren gegen Rom zu eröffnen, ist damit vom Tisch. Der Streit war
       entbrannt, weil die Regierung aus Fünf Sternen und Lega für 2019 eine
       Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt hatte, während die Kommission
       höchstens 1,6 Prozent zubilligen wollte, da Italien mit 130 Prozent seines
       Bruttoinlandsprodukts einen der höchsten Schuldenberge in der EU aufweist.
       
       Doch Italiens aus den Parlamentswahlen vom 4. März 2018 hervorgegangene
       Regierung zeigte sich unnachgiebig, da für sie die Umsetzung zentraler
       Wahlversprechen im Mittelpunkt stand, etwa eine universale Grundsicherung
       von 780 Euro im Monat und eine Senkung des Renteneintrittsalters. Nun
       einigten sich die beiden Seiten auf eine Senkung der Neuverschuldung auf
       2,04 Prozent.
       
       In Italien ist seit Juni eine Anti-Establishment-Regierung am Ruder, die
       offen erklärte, sie wolle die Parameter des Fiskalpakts nicht einhalten, da
       ein „expansiver Haushalt“ für das Land unverzichtbar sei. Hierauf reagierte
       Brüssel mit der frühen Ansage, ein Defizitverfahren einleiten zu wollen.
       Damit schien der frontale Zusammenstoß zwischen den beiden Konfliktparteien
       unvermeidbar.
       
       Entsprechend nervös reagierten die Finanzmärkte. Während italienische
       Bankaktien einbrachen, schnellte der Zinsabstand des Landes zu Deutschland
       auf zeitweise 3,4 Prozent in die Höhe. Italien kam dann zu Hilfe, dass
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Reaktion auf die Proteste der
       Gelbwesten eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent plant. Zugleich stieg aber
       auch der Druck auf Rom: Italiens Unternehmer lehnen einen harten Konflikt
       mit der EU ab, und auch die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren, dass
       die Bürger des Landes die Position ihrer Regierung mit wachsender Skepsis
       beurteilten.
       
       ## Lästerei aus der Opposition
       
       „Die Lösung ist nicht ideal“, kommentierte Kommissionsvizepräsident Valdis
       Dombrovskis, doch sie erlaube die Vermeidung des Defizitverfahrens.
       Freundlicher gab sich sein Kommissionskollege Pierre Moscovici, in dessen
       Augen „die Eurozone durch dieses positive Resultat gestärkt wird“. Italiens
       Opposition dagegen lästert. Paolo Gentiloni, Amtsvorgänger von
       Ministerpräsident Giuseppe Conte, machte sich über die „Souveränisten ohne
       Souveränität“ lustig, die in Rom regierten und jetzt klein beigegeben
       hätten. Conte hält dagegen, Italien habe bei den zentralen Punkten des
       Haushaltsentwurfs „inhaltlich nicht nachgegeben“.
       
       Die Senkung des Renteneintrittsalters wird auf Februar, die Einführung der
       Grundsicherung auf März verschoben, doch die zentralen Wahlversprechen
       bleiben weiter im italienischen Staatshaushalt. Die Märkte reagierten am
       Mittwoch positiv: Die Mailänder Börse legte um 2 Prozent zu, der
       Zinsabstand zu Deutschland sank auf 2,5 Prozent und damit auf den
       niedrigsten Stand seit Anfang Oktober.
       
       19 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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