# taz.de -- Innenminister beenden Abschiebestopp: Syrien ist ein Folterstaat
       
       > Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In
       > ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.
       
 (IMG) Bild: Davon wollen die Innenminister der CDU nichts wissen: Protest gegen den Diktator Assad
       
       Syrien ist ein Folterstaat. Und dennoch [1][haben die Innenminister den
       Stopp der Abschiebungen dorthin bei ihrer Konferenz am Donnerstag nicht
       verlängert]. Er wird also Ende des Monats auslaufen. Danach kann wieder im
       Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. In ein Land, in
       dem selbst nach Angaben des Auswärtigen Amtes „weitreichende systematische
       Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit“ herrscht und in dem es in
       allen Regionen weiterhin zu „massiven Menschenrechtsverletzungen durch
       verschiedene Akteure“ kommt.
       
       Die [2][Innenminister der Union], die die Verlängerung des Abschiebestopps
       verhindert haben, lassen damit rechtsstaatliche Standards fallen. In ein
       Land, wo Folter und Gefahr für Leib und Leben drohen, darf nicht
       abgeschoben werden. Das gilt für alle Menschen, auch für islamistische
       Gefährder oder Straftäter.
       
       Deshalb ist es auch höchst unwahrscheinlich, dass es derzeit wirklich zu
       Abschiebungen nach Syrien kommt. Gerichte würden solche Versuche wohl
       kassieren. Auch sind Abschiebungen ganz praktisch unrealistisch, weil
       Deutschland in Syrien aus gutem Grund keine diplomatische Vertretung hat,
       es weder einen offiziellen Austausch mit dem Assad-Regime noch Direktflüge
       gibt. Was die Union da treibt, ist daher vor allem eins: Populismus. Kurz
       vor Beginn eines Superwahljahres blinkt sie nach rechts. Das lässt für 2021
       nichts Gutes erwarten.
       
       Trotz aller Abschiebe-Hindernisse sendet die Entscheidung das fatale
       Signal, dass man im Zweifelsfall auch bereit wäre, mit dem Assad-Regime
       gemeinsame Sache zu machen. Denn ohne Zusammenarbeit mit der Regierung vor
       Ort sind Abschiebungen nun einmal nicht möglich.
       
       Die Innenminister von CSU und CDU sollten einmal den [3][Al-Khatib-Prozess
       vor dem Koblenzer Oberlandesgericht] besuchen, wo sich zwei Mitarbeiter des
       Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten
       müssen. Dort berichten Folterüberlebende, wie sie im Gefängnis geschlagen,
       getreten und vergewaltigt wurden, wie sie, an den Händen aufgehängt, von
       der Decke hingen, mit Elektroschocks malträtiert wurden. Fotos von in Haft
       Verstorbenen zeigen Menschen, die man verhungern ließ. Und ein Totengräber
       beschrieb, wie die Leichen – staatlich organisiert – in riesigen
       Massengräbern verscharrt wurden.
       
       An fast jedem Prozesstag werden Belege dafür eingebracht, dass das
       Assad-Regime nicht nur im Einzelfall foltern lässt, sondern dass die
       Misshandlungen systematisch angewendet wird. Assad ist weiter im Amt, seine
       Methoden haben sich nicht verändert. In ein solches Land darf Deutschland
       nicht abschieben, mit einem solchen Regime darf es keine Zusammenarbeit
       geben.
       
       11 Dec 2020
       
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