# taz.de -- Identitäre in Österreich: Regierung prüft Verbot
       
       > Die Spende des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef bringt
       > ÖVP und FPÖ in ein Dilemma. FPÖ-Vize-Kanzler Strache wiegelt ab.
       
 (IMG) Bild: Für Spenden empfänglich: Der Sprecher der Identitären Martin Sellner
       
       Wien taz | Die Spende des Christchurch-Attentäters an Österreichs
       Identitäre bringt die Regierung von Sebastian Kurz in ein Dilemma. „Es
       braucht aus unserer Sicht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke“,
       sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
       
       Wenn es um Sympathiebekundungen und Querverbindungen geht, ist sein
       Koalitionspartner FPÖ Teil dieser Netzwerke. Aber Vizekanzler
       Heinz-Christian Strache zuckte nicht mit der Wimper, als Kurz „die
       Bestrafung aller, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen“ versprach
       und prüfen will, „ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist“.
       
       „Die Freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun“, versuchte
       versicherte Strache treuherzig. Dass er unter anderem ein Werbevideo des
       rechtsextremen Vereins auf seine Facebook-Seite gestellt und den
       „friedlichen Aktionismus“ der „nichtlinken“ Bewegung gelobt hatte, erklärte
       Strache mit „der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016“.
       
       Es habe sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur
       politischen Linken gehandelt. Jetzt, ganz Staatsmann, sucht Strache
       größtmögliche Distanz: „Wer den Rechtsstaat nicht lebt, der hat auch mit
       Konsequenzen zu rechnen.“
       
       ## Kampf gegen Political Correctness
       
       Ähnlich argumentierten die FPÖ-Vertreter bei einer Sondersitzung des
       Nationalrats am Donnerstag. Während die Abgeordneten der Opposition
       vorwurfsvoll auf die zahlreichen dokumentierten Beziehungen der
       Regierungspartei zu den Identitären verwiesen, übten sich die FPÖ-Vertreter
       in Ablenkung. Die wahre Bedrohung in Österreich gehe vom militanten Islam
       aus, nicht von Rechtsextremen.
       
       Die Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic hielt Innenminister Herbert Kickl vor, er
       sei 2017 als „Star-Redner“ auf dem rechtsextremen Kongress der „Verteidiger
       Europas“, aufgetreten und zitierte, er habe sich dort „unter
       Gleichgesinnten“ gefühlt. Kickl verharmloste das Treffen. Es sei um den
       Kampf gegen Political Correctness gegangen.
       
       Stephanie Krisper von den NEOS, hält die Ankündigung von Kanzler Kurz für
       Blendwerk: „Gute Schlagzeilen, das beherrscht der Bundeskanzler“. Er solle
       sich besser „substantiell mit Rechtsextremen auseinandersetzen“.
       
       Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime beim
       Freitagsgebet niedermetzelt hatte, hatte Martin Sellner, dem Chef der
       österreichischen Identitären, vergangenen Herbst rund 1500 Euro als Spende
       überwiesen. Die Annahme dieser Spende, da sind sich die Juristen einig,
       erfüllt keinen strafrechtlichen Tatbestand.
       
       ## Erhebliche Einschüchterung
       
       Zu klären bleibt, ob der Attentäter bei seinen Besuchen in Österreich im
       vergangenen Jahr auch Kontakt zu gleichgesinnten Gruppen aufgenommen hat.
       Sellner bestreitet das für seinen Verein.
       
       Für die Auflösung eines Vereins ist das Innenministerium zuständig. Mehrere
       Versuche, die Identitären für ihre Störaktionen, die mit erheblicher
       Einschüchterung einher gingen, gerichtlich zu belangen, endeten mit
       Freisprüchen.
       
       Ein Verbot der Gruppe sei daher problematisch, wie Vereinsrechtsexperte
       Maximilian Kralik am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Da die
       Vereinigungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert
       sei und in Österreich Verfassungsrang habe, sei „jeder Eingriff in die
       Vereinigungsfreiheit gleichzeitig auch ein Grundrechtseingriff“. Der
       Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint, man könne allenfalls prüfen, ob die
       Identitären durch ihr Auftreten oder den Kontakt mit Neonazis gegen das
       Verbotsgesetz verstoßen haben.
       
       28 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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