# taz.de -- Rechter verliert vor Gericht: Identitären-Kader bleibt entwaffnet
       
       > Ein Gericht erachtet den rechten Aktivisten Nils Altmieks als zu
       > „unzuverlässig“ für einen Waffenschein. Identitäre sind nach Christchurch
       > im Visier.
       
 (IMG) Bild: Alles nur friedlicher Protest? Gerichte und der Verfassungsschutz haben bei den Identitären Zweifel
       
       BERLIN taz | Seit Jahren gehört Nils Altmieks zu den führenden Aktiven der
       deutschen Identitären. Prominent wird er auf der Homepage der
       Rechtsextremen geführt: als Familienvater, Bauingenieur – und
       Bundesvorstand. Seit Jahren auch konnte Altmieks relativ ungestört seiner
       Politik nachgehen. Nun aber gibt es einen Dämpfer.
       
       Am Donnerstag entschied das bayrische Verwaltungsgericht Ansbach, dass
       Altmieks, der in der Nähe Erlangens wohnt, zu Recht seine Waffenbesitzkarte
       entzogen wurde. Seit 2012 hatte er diese für Jagden genutzt. Schon im Mai
       2017 hatte Bayern Altmieks den Schein weggenommen – mit Verweis auf sein
       Identitären-Engagement. Die Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet,
       sie stehe einer völkischen Ideologie und biologistischem Denken nahe,
       argumentierte der Freistaat. Mitentzogen wurde eine sprengstoffrechtliche
       Erlaubnis.
       
       Altmieks ging dagegen vor. Der Protest der Identitären sei gewaltfrei und
       verstoße nicht gegen die Verfassung, behauptete er.
       
       Das Gericht wies die Klage nun ab. Der Verfassungsschutz sehe „hinreichend
       gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Verfassungsfeindlichkeit der
       Identitären. Als langjähriger Bundesvorsitzender beeinflusse er die
       Geschicke der Gruppe „maßgeblich“. Auch habe Altmieks bereits selbst „die
       Grenze des Strafrechts überschritten“: Er hatte einen Strafbefehl erhalten,
       weil er eine Veranstaltung des früheren Grünen-Chefs Cem Özdemir störte.
       Und: Altmieks sei bei der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“
       aktiv gewesen, die Jugendliche in Zeltlagern rechtsextrem drillte. Diese
       Zeit habe Altmieks lediglich „bagatellisiert“.
       
       All dies widerspreche einer „Zuverlässigkeit“, die für Waffenscheine nötig
       sei, so das Gericht. Altmieks kann gegen die Entscheidung noch Berufung
       einlegen.
       
       ## Verbindungen zu Christchurch-Attentäter
       
       Schon zuletzt gerieten die Identitären ins Visier, weil sie ideologische
       Schnittpunkte mit dem Christchurch-Attentäter in Neuseeland aufwiesen. Der
       Attentäter hatte zudem zuvor Geldspenden an den Österreich-Chef der
       Identitären und an den französischen Ableger der Gruppierung überwiesen. Zu
       den deutschen Identitären gebe es bisher keine Hinweise auf Verbindungen zu
       dem Attentäter, hatte das Bundesinnenministerium zuletzt erklärt. Dennoch
       hatten einzelne Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Identitären
       gefordert, bis hin zur Prüfung eines Verbotes.
       
       Bayern hatte zudem zuletzt angekündigt, Rechtsextremen konsequent
       Waffenscheine zu entziehen. Dies bezog sich insbesondere auf Reichsbürger.
       Bis Jahresende 2018 wurden in diesem Milieu laut Innenministerium 379
       waffenrechtliche Erlaubnisse und 670 Waffen eingezogen. Bayerns
       Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer „bundesweiten
       Vorreiterrolle“ bei der Entwaffnung der Szene.
       
       25 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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