# taz.de -- Grüner Landesparteitag in Berlin: Jamaika macht die Grünen kirre
       
       > Es geht um grünes Wirtschaften - bis der Parteilinke Behrendt
       > Fraktionschef Ratzmann attackiert. Er will eine Koalition mit CDU und FDP
       > schon jetzt ausschließen. Der Vorstand möchte die Debatte erst 2011
       > führen.
       
 (IMG) Bild: So geht's natürlich auch: Ein paar Spots reichen ein grünes Rotes Rathaus
       
       Eine heftige Auseinandersetzung über künftige Koalitionen hat den
       Landesparteitag der Grünen begleitet. Zum Ende einer ausgiebigen Debatte
       über den Leitantrag und grünes Wirtschaften attackierte der führende
       Kreuzberger Parteilinke Dirk Behrend am Samstag Fraktionschef Volker
       Ratzmann. Der thematisiere in den Medien eine Jamaika-Koalition nach der
       Berlin-Wahl 2011, lehne aber intern eine Debatte ab. "So geht das nicht",
       sagte Behrendt. Er will ein schwarz-gelb-grünes Bündnis schon jetzt
       ausschließen. "Das wird nicht so abgehen wie in Hamburg oder im Saarland",
       warnte er, "hier sind nicht nur zehn Prozent dagegen."
       
       Vor den Türen des Versammlungsorts folgte eine heftige Debatte zwischen
       Ratzmann und dem grünen Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung
       von Friedrichshain-Kreuzberg, Daniel Wesener. Er stützte Behrendt und warf
       Ratzmann vor, keine klare Linie zu haben. "Wer für alles offen ist, ist
       nicht ganz dicht", sagte Wesener.
       
       Ratzmann widersprach dem Vorwurf, Jamaika zu propagieren, und hielt Wesener
       vor, seine Aussagen zu verdrehen: "Ihr seid im Hintergrund finstere
       Brüder." Er habe sich eben nicht für Jamaika ausgesprochen, sondern es
       abgelehnt, sich in politische Lager einzusortieren. In einem Beitrag im
       Neuen Deutschland, auf den Behrendt sich bezog, hatte Ratzmann "ideologisch
       verbrämtes Lagerdenken" kritisiert; gegenüber der taz hatte er die Grünen
       in gleicher Distanz zu Rot-Rot und Schwarz-Gelb gesehen.
       
       Schon vor Beginn des Parteitags hatte der Landesvorstand sich -
       offensichtlich um eine größere Debatte zu vermeiden - auf eine unter
       anderem von Wesener eingebrachte Änderung im Leitantrag "Grün bricht auf!
       Für Berlin" eingelassen. Wo sich die Partei in der Ursprungsfassung als
       "links-bürgerliche" einordnen sollte, ist jetzt von einer "Partei der
       linken Mitte" die Rede. Hinzu kam der Einschub, man verfolge zwar einen
       Kurs der Eigenständigkeit, in zentralen Fragen seien "die Differenzen zu
       CDU und FDP jedoch deutlich größer als zu SPD und Linken".
       
       Behrendt mochte gegenüber der taz zwar nicht das Zerreißen der Grünen
       prophezeien, falls es zu Jamaika käme. "Wir würden aber in ganz schweres
       Fahrwasser kommen", sagte er, "allein wegen Jamaika im Saarland hat es bei
       uns Austritte gegeben."
       
       Bis zu Behrendts Äußerung hatte der Parteitag die vom Landesvorstand
       gewünschte Richtung genommen, sachlich inhaltliche Schwerpunkte Richtung
       2011 zu diskutieren. Auf gute Resonanz war eine Rede des Präsidenten der
       Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, gestoßen. Der schien
       sich samt Gattin beim Parteitag durchaus wohlzufühlen: Er warb am Mikro für
       eine Zusammenarbeit zwischen den lange verfeindeten Polen Wirtschaft und
       Grüne; seine Frau Nicole strickte derweil in den Reihen der Delegierten an
       einem grünen Schal. Schweitzers Leitmotiv: Alles ist im Fluss - "der beste
       Rapper ist heute ein Weißer, der beste Golfer ein Farbiger".
       Umweltpolitiker Michael Schäfer, Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, lobte
       ihn als "wichtigen Bündnispartner für eine Klimaschutzpolitik". Klaren
       Dissens gab es nur bei den Themen A 100 und Mindestlohn.
       
       Dass Behrendt - als letzter von 22 Rednern zum Leitantrag - zwei Jahre vor
       der Wahl die Koalitionsfrage anstieß, verdross Landeschefin Irmgard
       Franke-Dressler, die die Debatte erst 2011 führen will. "Das geht gar
       nicht", machte sie ihrem Ärger Luft, als sie zum Disput zwischen Ratzmann
       und Wesener stieß. Die Parteilinken würden "Ausschließeritis" betreiben,
       schloss sich die Abgeordnete Astrid Schneider an.
       
       Interessanterweise vertrat der ebenfalls zu der Runde tretende linke
       Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele eine leicht andere Position als
       seine Kreuzberger Parteifreunde Behrendt und Wesener. Ströbele sagte zwar,
       er habe "nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gegen Jamaika im Saarland
       bin", doch hält er es in Berlin für möglich, dass sich die CDU und ihr Chef
       Frank Henkel bis 2011 noch verändern. Behrend schließt das aus: Henkel habe
       jüngst den Erneuerungsprozess seiner Partei für abgeschlossenen erklärt.
       
       23 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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