# taz.de -- Ramona Pop (Grüne) vs. Udo Wolf (Linke): Streitgespräch Linke gegen Grüne
       
       > Haushalt, Wohnungspolitik, Prestigeprojekte – die grüne Opposition hat
       > viel zu meckern an der rot-roten Regierungspolitik. Doch schon 2011
       > könnten die Streithähne miteinander regieren.
       
 (IMG) Bild: Udo Wolf (Linke) und Ramona Pop (Grüne)
       
       taz: Herr Wolf, wir haben zum Streitgespräch geladen, aber jetzt dürfen Sie
       ja nur noch nett sein zu Frau Pop. Denn angesichts von Umfragen und
       Abstimmungsschlappen kann Rot-Rot spätestens ab 2011 nicht mehr ohne Grün
       regieren. 
       
       Udo Wolf: Nett bin ich immer zu Frau Pop.
       
       Gibt Sie Ihnen Anlass dazu? 
       
       Wolf: Sie ist ja durchaus ein netter Mensch. Aber den inhaltlichen Streit
       führen wir lieber auf einer sachlichen Ebene. Und was die
       Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl 2011 angeht - das muss man sich dann
       mal angucken, wenn es so weit ist.
       
       Rot-Rot hat gerade nicht mal eine Mehrheit für eine neue Rechnungshofchefin
       zusammenbekommen. Brauchen Sie die Grünen nicht schon vor 2011? 
       
       Wolf: Eher nicht.
       
       Frau Pop, die nächste große Bewährungsprobe für Rot-Rot wird Anfang
       Dezember der Haushalt sein. Finden Sie irgendetwas gut an dem Entwurf? 
       
       Ramona Pop: Ich fange mal eher damit an, was ich nicht gut finde. Es zeugt
       vom Politikstil dieser Regierung, wenn der Senatssprecher sinngemäß sagt:
       Beim Haushalt passiert uns so was wie mit den Abweichlern beim Rechnungshof
       nicht, weil da ja offen abgestimmt wird - und jeder, der dagegen ist, wird
       einen Kopf kürzer gemacht.
       
       Und inhaltlich? 
       
       Pop: Dieser Haushalt gibt keine Antworten auf die Probleme des Landes. Es
       kann ja wohl nicht sein, dass man trotz Haushaltsnotlage sagt: Es kriegt
       jetzt jeder noch seine Geschenke, und erst in zwei Jahren - nach der Wahl -
       gucken wir mal, wie wir mit sinkenden Einnahmen umgehen.
       
       Welche Geschenke würden Sie weglassen? 
       
       Pop: Ich würde die Prestigeprojekte weglassen, auf die sich der Senat
       versteift. Da wird die energetische Sanierung gestoppt, aber der Weiterbau
       der U 5 vorangetrieben, die kein Mensch braucht. Das Gleiche gilt für die A
       100. Es soll eine Kunsthalle geben und eine neue Landesbibliothek, die
       Schulreform ist noch nicht ausfinanziert, und die Hochschulverträge sind
       eine einzige Baustelle.
       
       Während Frau Pop und ihre Grünen noch pro Jahr 200 Millionen aus dem Etat
       kürzen wollen, hielten Sie, Herr Wolf, es kürzlich noch nicht mal für
       möglich, 84 Millionen für mehr Kita-Erzieherinnen ohne neue Schulden zu
       decken. 
       
       Wolf: Das hatte auch seinen Grund. Die Gegenfinanzierung des
       Kita-Kompromisses haben wir zwar hinbekommen, aber nicht durch strukturelle
       Einsparungen, sondern nur durch Puffer im Haushalt. Wo die 200 Millionen
       herkommen sollen, die die Grünen noch sehen, ist mir schleierhaft. Frau Pop
       hat außerdem ein paar Entscheidungen vorweggenommen, von denen sie gar
       nicht weiß, wie da die Verhandlungen ausgehen.
       
       Welche denn? 
       
       Wolf: Die A 100 ist noch längst nicht gebaut, eine neue Landesbibliothek
       auch nicht - klar, wir brauchen eine, aber muss die 270 Millionen Euro
       kosten? Und die Kunsthalle ist bereits nach hinten verschoben. Uns ist die
       Haushaltsnotlage durchaus bewusst. Wir können der Krise aber nicht
       hinterhersparen.
       
       Pop: Das würden bis zur CDU hin alle unterschreiben. Aber man muss auch was
       tun, um aus der Krise rauszukommen.
       
       Und wie kommt man da wieder raus? Die Linkspartei hat etwa den öffentlich
       geförderten Beschäftigungssektor durchgesetzt, kurz ÖBS, der vielen Leute
       wieder einen Job gibt. 
       
       Pop: Vielen Leuten? Vielleicht sollte man die Zahl mal genau nennen: Das
       sind 7.300. Wir Grünen teilen ja den Grundgedanken, Arbeit statt
       Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Aber wir haben über 280.000 Erwerbslose in
       Berlin, wir haben 25.000 Jugendliche, die bislang keinen Ausbildungsplatz
       bekommen haben.
       
       Ist der ÖBS zu teuer? 
       
       Pop: Er hält nicht die Versprechen, die damit gemacht worden sind. Er ist
       eben keine Alternative zu den 1-Euro-Jobs, weil es davon noch immer 30.000
       gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir für dieses Geld, das in den ÖBS
       fließt, mehr Menschen zu Beschäftigung verhelfen.
       
       Könnte man das Geld sinnvoller nutzen, Herr Wolf? 
       
       Wolf: Sinnvoller wohl kaum. Das ist doch eine seltsame Debatte, das eine
       gegen das andere auszuspielen. Bei 280.000 Arbeitslosen müssen wir jede
       Möglichkeit nutzen, Menschen in Arbeit zu bringen.
       
       Pop: Sie schichten aber schon von der Ausbildungsförderung in Richtung ÖBS
       um, und da können wir nicht mitgehen.
       
       Wolf: Das stimmt doch gar nicht.
       
       Pop: Gucken Sie in den Haushalt, da stehts drin.
       
       Wolf: Ich glaube, da müssen wir uns mal über die Grundrechenarten einigen.
       
       Viel rechnen muss man nicht, wenn man auf ein anderes Feld guckt:
       Gentrifizierung, steigenden Mieten, Verdrängung. Herr Wolf, Sie haben
       jüngst gesagt, man müsse über eine neue Wohnungspolitik nachdenken.
       Ähnliches steht im Leitantrag für den Grünen-Parteitag an diesem Samstag.
       Wie soll diese neue Politik aussehen? 
       
       Wolf: Wir sind da erst am Anfang. Ich muss eingestehen, dass es dazu zu
       wenig Debatte in der Koalition in den vergangenen Jahren …
       
       Pop: … Rot-Rot hat die Entwicklung doch völlig verschlafen.
       
       Wolf: Die Mieterstadt Berlin ist zwar im Vergleich zu anderen Großstädten
       noch besser dran, in einzelnen Stadtteilen ist die Lage am Wohnungsmarkt
       aber nicht mehr entspannt. Da braucht es ein Gesamtkonzept. Da geht es um
       die soziale Steuerungsfunktion der kommunalen Wohnungsgesellschaften, um
       das Mietrecht auf Bundesebene, das von Schwarz-Gelb weiter verschlechtert
       werden soll, oder um das Klimawohngeld.
       
       Und was ist mit dem Thema "Kosten der Unterkunft"? 
       
       Wolf: Auch damit müssen wir uns weiter befassen und mit der Frage, wie wir
       Freizügigkeit für Hartz-IV-Empfänger hinkriegen.
       
       Schlichter gesagt: Der Hartz-IV-Empfänger soll auch in Mitte wohnen können? 
       
       Wolf: Auch er soll entscheiden können, wo er wohnt. Ein Menschenrecht auf
       Wohnen auf Schwanenwerder ist natürlich Quatsch …
       
       Pop: Da wären wir auch gegen die Bebauung.
       
       Wolf: … aber wir müssen verhindern, dass Hartz-IV-Empfangende auf einzelne
       Quartiere beschränkt sind.
       
       Ist das auch Ziel der Grünen? 
       
       Pop: Ja - aber wir sagen das Gleiche auch für Familien mit Kindern und den
       ein oder anderen, der gut verdient. Es geht um die Mischung. Vielleicht
       muss man mit anderen Städten versuchen, das Mietrecht zu ändern, damit die
       Wohnungen bei Neuvermietungen nicht immens teurer werden. Unsere Anträge
       dazu hat die Koalition abgelehnt.
       
       Warum, Herr Wolf? 
       
       Wolf: Da sind wir doch gar nicht so weit auseinander. Aber wir beschließen
       Dinge, die wir auch umsetzen können. Da müssen wir uns in der Koalition
       einigen, was wir als Regierungsmehrheit gemeinsam auf den Weg kriegen - und
       das sind ausgesprochen schwierige Verhandlungen. Entscheidend ist, dass wir
       diese Debatte jetzt führen und dass inzwischen etwas passiert.
       
       In der Bildungspolitik ist schon etwas passiert: Da hat Rot-Rot die
       Gemeinschaftsschule eingeführt. Davon müssten die Grünen doch begeistert
       sein? 
       
       Pop: Wir fanden es am Anfang schwierig, dass Rot-Rot trotz der vielfältigen
       Schulprobleme 12 bis 15 Modellschulen auf den Weg bringt und ansonsten in
       der Bildungspolitik nichts mehr tut. Erst großer Druck aus der Stadt und
       unser Beharren haben dazu geführt, dass sich Rot-Rot zu einer größeren
       Schulreform über die 15 Modellschulen hinaus entschlossen - haben Sie diese
       15 überhaupt schon erreicht?
       
       Wolf: Haben wir.
       
       Pop: Das war ein hartes Stück Arbeit, Sie dahin zu bekommen. An die
       Zusammenführung von Real- und Hauptschulen, da wollten Sie sich doch nicht
       rantrauen. Gucken Sie sich doch mal alte Plenarprotokolle an.
       
       Das hört sich gerade so an, als gäbe es ohne die Grünen weiterhin die
       Hauptschulen und nicht die neue Sekundarschule. 
       
       Wolf: Jetzt geht es um die Umsetzung und darum, Eltern mitzunehmen, die der
       Reform mit Skepsis oder sogar Frustration gegenüberstehen. Und wenn wir uns
       im Grundsatz einig sind, dann wäre es doch sinnvoll, gemeinsam für die
       Reform zu werben. Die kleinen Differenzen, die wir noch mit uns
       herumtragen, sind doch, gemessen an der Gesamtreform, eher Petitessen.
       
       Das klingt wie ein Koalitionsangebot in der Bildungspolitik. 
       
       Pop: Für mich klingt das eher wie "Wir können die eigene Mehrheit nicht
       hinkriegen".
       
       Wolf: Das ist das Problem bei den Grünen: Wenn man ihnen ein freundliches
       Angebot macht zur Zusammenarbeit, werden sie sofort zickig.
       
       Pop: In einem zentralen Punkt trennen uns mehr als Petitessen: Wenn man
       will, dass die Sekundarschule nicht die neue Resteschule wird, darf man
       kein Probejahr am Gymnasium zulassen. Das ist das völlig falsche Signal.
       
       Wolf: Muss man den Grünen noch erklären, dass man in der Politik auch
       Kompromisse machen muss?
       
       Übereinstimmung in der Schulpolitik, bei der A 100, bei der Wohnungspolitik
       - alles zentrale Politikfelder, in denen es mit der SPD hakt. Herr Wolf,
       haben Sie den falschen Koalitionspartner? 
       
       Wolf: Das Niveau des Streits mit der SPD und hier mit Frau Pop, das nimmt
       sich doch nichts. Wir haben keine größeren Differenzen mit der SPD als mit
       den Grünen.
       
       Pop: Gerade war die SPD noch der Buhmann und schuld am Nichterreichen von
       Zielen.
       
       Wolf: Um das mal klar zu sagen: Die SPD ist für mich keinesfalls der
       Buhmann.
       
       Jetzt mal Klartext: Rot-Rot-Grün, geht das? 
       
       Pop: Unser erstes Ziel ist es, Rot-Rot die Mehrheit abzunehmen. Alles
       andere wird im Jahr 2011 entschieden. Klar ist aber auch: Wir werden nicht
       die Ideen liefern, die Ihnen ausgegangen sind, und sonst bleibt alles wie
       gehabt.
       
       Wolf: "Ideen liefern" - lassen Sie uns doch lieber mal darüber
       diskutierten, was die inhaltlichen Themen sind, und weniger darüber, wer
       das Urheberrecht an einer Idee hat. Das ist ein Gestus, der einfach nervt.
       
       Pop: Dann schiebe ich doch noch etwas hinterher: Wenn ich mir die
       Entwicklung der Linkspartei angucke, habe ich manchmal Sorge, dass in der
       Frage der DDR-Aufklärung so ein bisschen für Verklärung und Relativierung
       gesorgt wird.
       
       Wolf: Das macht es mit den Grünen so schwierig: Da wird das genaue
       Hingucken gern dem kurzfristigen politischen Effekt geopfert. Wenn man
       nämlich genau hinschaut, wie sich unsere Partei mit Geschichtsfragen
       auseinander gesetzt hat und was wir dabei im Vergleich zu anderen geleistet
       haben, dann kommen wir echt super weg, ich erinnere mal an das
       Mauergedenkstättenkonzept.
       
       Es scheint, als würde eine Koalition weniger am Fehlen von Übereinstimmung
       in Sachfragen als vielmehr an atmosphärischen Problemen scheitern. 
       
       Pop: Das ist nicht nur atmosphärisch.
       
       Sondern? 
       
       Pop: Die Linkspartei hat sich für einen bestimmten Weg entschieden, der
       sehr links ist - zumindest wenn man Geldausgeben und Schuldenmachen als
       links bezeichnet. Wir Grüne hingegen machen eine Politik der linken Mitte
       und setzen dabei auf den alternativen Kreuzberger genauso wie auf den
       Handwerksmeister, der energetische Sanierung anbietet. Das sind andere
       Schwerpunkte - was aber auch in Ordnung ist, weil wir ja unterschiedliche
       Wählerspektren ansprechen.
       
       Wolf: Die Frage ist bloß, ob man es über die Sache oder die Denunziation
       des Konkurrenten tut. Das sind für mich deutliche Unterschiede in der
       politischen Kultur.
       
       Pop: Koalitionsverhandlungen werden wir heute sowieso nicht führen.
       
       Wolf: Da stimme ich allerdings uneingeschränkt zu.
       
       20 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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