# taz.de -- Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es passt
       
       > Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll vorübergehend Öl- und Gasprojekte
       > finanzieren. Obwohl sie das 1,5-Grad-Ziel der Bundesregierung
       > unterlaufen.
       
 (IMG) Bild: Finanzierung fossiler Strukturen, wie im Senegal
       
       Berlin taz | Sie sieht sich als „transformative Förderbank“, für die der
       „Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ zentral ist – so zumindest
       steht es auf der Website der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau
       (KfW). Erst im Jahr 2021 hat die KfW Leitlinien für die Finanzierung
       treibhausgasintensiver Sektoren verabschiedet. Das Ziel: „Finanzierungen im
       Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, sprich [1][mit dem 1,5-Grad-Ziel].
       
       Die [2][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und Urgewald haben nun den 21 Seiten
       starken Entwurf einer neuen KfW-Leitlinie für den Sektor Öl und Gas
       geleakt. Er sieht explizit vor, dass die KfW-Bankengruppe Öl- und
       Gasprojekte auch dann finanzieren kann, „wenn sie nicht kompatibel mit
       einem 1,5°C-Pfad sind“. So heißt es in dem Entwurf, der auf der Website der
       DUH einzusehen ist. Die Begründung: Russische fossile Energieträger müssten
       ersetzt, Energieunabhängigkeit erreicht und die Versorgungssicherheit
       gewährleistet werden.
       
       DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ärgert die „Generalklausel, die
       jedes klimaschädliche fossile Großprojekt abdeckt.“ Explizit im Entwurf
       genannt sind Pipelines, Schiffe zur Verlegung von [3][Pipelines,
       Verflüssigungs- und Importterminals für LNG sowie LNG-Tanker.] Zwar ist die
       Finanzierung solcher Projekte auf einen Ausnahmezeitraum bis September 2024
       begrenzt – die Laufzeit der Projekte selbst könne jedoch weit darüber
       hinaus reichen, sagt Müller-Kraenner.
       
       Laut DUH und Urgewald sei vor allem sei bedenklich, dass die Leitlinie die
       Finanzierung fossiler Strukturen in Ländern erlaubt, die Energie in
       europäische Länder exportieren – etwa Senegal oder Ägypten. „Das öffnet Tür
       und Tor dafür, dass dort Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen
       werden und auch andere Länder lieber in fossile Projekte als in die
       Energiewende investieren“, so Müller-Kraenner.
       
       ## Habeck kann Leitlinie ablehnen
       
       Auf Anfrage der taz äußert sich die KfW nicht zu den Vorwürfen der
       Umweltorganisationen. Sie betont jedoch, dass sie sich zum 1,5-Grad-Ziel
       bekenne. Die Leitlinie für Finanzierungen im Sektor Öl und Gas, „für die
       ebenfalls das 1,5-Grad-Ziel gelten soll“, liege bisher nur in der
       Entwurfsfassung vor. Der Arbeitsprozess sei noch nicht abgeschlossen.
       
       Bei der KfW-Verwaltungsratsitzung am 15. Dezember soll die Leitlinie
       verabschiedet werden. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner baut auf das
       Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dessen Chef [4][Robert
       Habeck (Grüne) hat den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW] inne. „Wir
       hoffen, dass sich sein Ministerium öffentlich positioniert und gegen den
       Entwurf ausspricht“, sagt Müller-Kraenner.
       
       Das Ministerium nennt auf Anfrage der taz keine Details. Es beruft sich
       ebenfalls darauf, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei, bekräftigt
       allerdings: Die Bundesregierung wolle, „mit begrenzten und klar definierten
       Ausnahmen im Einklang mit dem 1,5 Grad-Pfad“ bis Ende des Jahres aus der
       internationalen öffentlichen Finanzierung fossiler Energieträger
       aussteigen. Von privaten Investitionen, etwa durch die
       privatwirtschaftliche KfW-Tochter IPEX, ist nicht die Rede.
       
       10 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5858118
 (DIR) [2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-kfw-leitlinie-fuer-gas-und-oelprojekte-bedroht-15-grad-klimaziel-deutsche-umwelthilfe-und-urge/
 (DIR) [3] /Kritik-an-LNG-Vertraegen/!5899485
 (DIR) [4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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