# taz.de -- Folgen der Energiekrise: Gasumlage könnte schnell wegfallen
       
       > Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel, ob die Abgabe rechtlich
       > haltbar ist. Die Entscheidung darüber trifft FDP-Finanzminister Lindner.
       
 (IMG) Bild: Für die Rettung der Konzerne sollen Haushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen
       
       Berlin taz Die [1][umstrittene Gasumlage] zur Rettung angeschlagener
       Energiekonzerne wird möglicherweise nur kurzfristig erhoben und durch eine
       andere Lösung abgelöst. Nach taz-Informationen hat das von Robert Habeck
       (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium „finanzverfassungsrechtliche
       Zweifel“ an der Umlage angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der
       Energiekonzerne und der möglichen Verstaatlichung von Uniper. Trotzdem
       arbeitet das Ministerium an den von Habeck angekündigten Änderungen der
       Gasumlage und will die entsprechende Vorlage in Kürze in die Abstimmung mit
       anderen Ministerien geben.
       
       Mit der ab 1. Oktober geltenden Gasumlage will die Bundesregierung
       Unternehmen retten, die aufgrund der Lieferausfälle von russischem Gas
       zunehmend in Not geraten. Weil Konzerne wie Uniper, VNG und der
       Gazprom-Germania-Nachfolger Sefe auf dem Markt zu enormen Preisen Ersatz
       kaufen müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber Kund:innen zu erfüllen,
       stehen sie vor existenziellen Problemen. Die Bundesregierung fürchtet
       Schwierigkeiten bei weiteren Gaslieferungen, wenn diese Unternehmen
       kollabieren. Deshalb will sie die Konzerne retten. Nach jetzigem Stand auf
       Kosten der Kund:innen, was unter anderem zu [2][Protesten von
       Verbraucherschützer:innen und Sozialverbänden geführt] hat. Für die
       Rettung der Konzerne werden Privathaushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro
       Kilowattstunde Gas zahlen. Damit sollen insgesamt 34 Milliarden Euro pro
       Jahr zusammenkommen. Ursprünglich sollten davon zwölf Konzerne profitieren.
       
       Weil darunter Unternehmen sind, die derzeit wegen der hohen Energiepreise
       Gewinne machen, gibt es starke Kritik an der Umlage. Robert Habeck hat
       deshalb Änderungen angekündigt. Von der Umlage sollen demnach nur Konzerne
       profitieren, die wirklich in Not sind. Nach Angaben des
       Bundeswirtschaftsministeriums wird der Kreis der Anspruchsberechtigten so
       reduziert, dass „Trittbrettfahrer“ nichts bekommen. Die Gesetzesänderung
       ist in Arbeit. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung, hieß es.
       Habeck hat sich Zeit verschafft, in dem er das Fälligwerden der [3][Umlage
       auf November verschoben hat].
       
       Davon unabhängig stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob
       die Umlage noch rechtlich haltbar ist, wenn der staatliche Hilfebedarf für
       die Energiekonzerne weiter wächst und nur wenige Unternehmen die Umlage
       erhalten, an denen der Staat beteiligt ist. So steht die Verstaatlichung
       von Uniper auf der Tagesordnung. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er
       befinde sich darüber mit der Bundesregierung und dem finnischen
       Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen. Die prekäre Lage der
       Gasunternehmen erfordert ein weitaus höheres Engagement des Staates als
       bisher. Kommt es dazu, könnte rechtlich gesehen aus der Umlage eine
       Sonderausgabe werden, die möglicherweise nicht zulässig ist.
       
       ## Söder fordert Gasumlage-Aus
       
       In diesem Fall müsste die Umlage abgelöst werden durch Hilfen aus dem
       Staatshaushalt – dann würden also nicht mehr die Kund:innen, sondern die
       Steuerzahler:innen für die Rettung aufkommen. Die Frage der
       rechtlichen Zulässigkeit kann aber nicht im Bundeswirtschaftsministerium
       geklärt werden. Das muss im von Christian Lindner (FDP) geführten
       Bundesfinanzministerium geschehen. Nach taz-Informationen prüft das
       Ministerium die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll
       aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden.
       
       Teile der SPD, die Linkspartei und die Union haben die Umlage von Anfang an
       kritisch gesehen. CSU-Ministerpräsident Markus Söder forderte am Dienstag
       das Aus. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie
       möglich beseitigt werden“, sagte er.
       
       20 Sep 2022
       
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