# taz.de -- Europapolitik der CDU: Kein Rückenwind aus Berlin
       
       > Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die
       > GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für
       > Europa.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel: Die EU würde ihren Gang in den Ruhestand verschmerzen können
       
       Das waren noch Zeiten, als eine EU-Ratspräsidentschaft etwas Besonderes
       war. In den 1970ern erfunden, sollten die halbjährlichen europäischen
       Sitzungen der Staats- und Regierungschefs, Europa zur „Chefsache“ machen.
       Jeder Staatschef durfte Gastgeber sein und den EU-Rat in einer mit bunten
       Fähnchen geschmückten Stadt ausrichten.
       
       Legendär der EU-Gipfel in Fontainebleau 1983, als François Mitterand
       triumphierend verkündete, alle Probleme Europas seien gelöst. Ebenso
       legendär die europäische Ratssitzung in Hannover 1988, als die
       Währungsunion ausbaldowert wurde. Kurz: EU-Ratssitzungen waren spannende
       Ereignisse, vor allem, wenn sie in den Ländern des europäischen Tandems
       stattfanden. Dann erwartete man einen Durchbruch bei großen Themen:
       Binnenmarkt, Währungsunion, Osterweiterung.
       
       Später wurde der europäische Städtereigen eingestellt, die EU war lästige
       Gewohnheit geworden. Ratssitzungen bekamen eine schale
       Technokratie-Grundierung. Zähe Dossiers – Osterweiterung, Außen- und
       Sicherheitspolitik, geplante Beitritte – wurden von Land zu Land
       weitergereicht wie heiße Kartoffeln. Zufrieden war man schon, wenn ein
       EU-Rat halbwegs geschlossen auf aktuelle Ergebnisse wie den Krieg in
       Georgien 2008 reagieren konnte. Oder wenn Dauerkonflikte wie der
       EU-Haushalt oder der Streit über die Stimmengewichtung – halbwegs ohne
       Schaden befriedet werden konnten.
       
       Gerade dort hat die europapolitisch zwar gänzlich unvisionäre, aber
       verlässliche Angela Merkel Moderationsgeschick bewiesen und konnte die
       zankenden Staatschefs meist noch auf einen Kompromiss verpflichten.
       Emotionen für Europa sind dabei seit Langem nicht mehr aufgekommen. EU-Räte
       haben Pflichtübungscharakter, und wer ein Netzwerk hat, bekommt die vom
       Brüsseler Beamtenapparat glattgebügelten Schlussfolgerungen meist schon am
       Vortag.
       
       So gesehen dürfte die aktuelle [1][Führungskrise der CDU], die das
       Potenzial zur Regierungskrise hat, die turnusmäßig in der zweiten
       Jahreshälfte 2020 stattfindende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht allzu
       zu arg in Mitleidenschaft ziehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat
       nach jetzigen Planungen zwei große Themen: Die Durchführung eines
       EU-China-Gipfels und die Verabschiedung des nächsten EU-Haushalts. Sie wird
       die deutsche Führungskrise überleben: Die Eckpunkte des Budgets sind
       bereits festgezurrt, beim China-Gipfel werden sich Xi Jinping und Ursula
       von der Leyen die Hände schütteln. Für die avisierte große
       EU-Zukunftskonferenz interessiert sich der Rat eh nicht.
       
       Zwar wäre eine erfahrene Angela Merkel ein Asset, um die EU in sehr
       bewegten Zeiten noch einmal durch die schmale Spurrille von
       Budgetverhandlungen zu lotsen. Aber Brüssel hat viele kluge Köpfe und
       Akteure. Selbst wenn die [2][Groko] vor dem Sommer reißen sollte, wäre die
       EU nicht führungslos.
       
       Natürlich wäre es gut, das größte und wichtigste europäische Land hätte
       während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine stabile Regierung, eine
       unumstrittene Führungspersönlichkeit und vielleicht sogar noch Ideen oder
       Ambitionen für Europa. Doch das eigentliche Problem liegt anderswo. Was der
       EU auf Dauer viel mehr zu schaffen machen dürfte, ist, dass die einstige
       Europa-Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl niemanden mehr hat, außer
       dem klar in der rheinischen CDU-Tradition stehenden Armin Laschet – der
       oder die sichtbar und lautstark für Europa eintritt.
       
       Weswegen ausgerechnet CDU-Frau von der Leyen als [3][deutsche
       Kommissionspräsidentin] bei ihrem Bemühen, der gebeutelten EU eine Zukunft
       zu verschaffen, derzeit ohne merklichen deutschen Rückenwind dasteht. Eine
       Tragödie, aus der Deutschland nur herausfinden könnte, wenn entweder die
       CDU sich wieder auf ihre europäischen Wurzeln besinnt; oder die Grünen das
       Kanzleramt erobern.
       
       Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik an der Donau-Uni Krems
       
       15 Feb 2020
       
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