# taz.de -- Ermittlungen gegen Sozialsenatorin: Vorwurf der Untreue
       
       > Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die
       > Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.
       
 (IMG) Bild: Gegen sie wird wegen angeblicher Untreue ermittelt: Sozialsenatorin Breitenbach (Linkspartei)
       
       Berlin taz | Das stand nicht auf der Tagesordnung: Die Mitglieder des
       Sozialausschusses saßen noch nicht lange in Raum 113 des Abgeordnetenhauses
       zusammen oder waren digital zugeschaltet, als sie von Senatorin Elke
       Breitenbach (Linkspartei) am frühen Donnerstagmorgen Überraschendes hörten:
       Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Haushaltsuntreue gegen sie und einen
       ihrer beiden Staatssekretäre, Daniel Tietze. Die Behörde bestätigte
       gegenüber der taz solche Ermittlungen. Die AfD-Fraktion beansprucht für
       sich, sie mit einer Strafanzeige in Gang gesetzt zu haben.
       
       Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann hatte in einem Schreiben vom 5. Oktober
       2020 an die Staatsanwaltschaft, das der taz vorliegt, Breitenbach und
       Tietze Untreue vorgeworfen und Anzeige erstattet. Dabei bezog er sich auf
       einen Bericht vier Tage zuvor im Tagesspiegel: Demzufolge hatten Senatorin
       und Staatssekretärin gegen interne Expertise angewiesen, das seit 2017 vom
       Land finanzierte Flüchtlingshilfeprojekt „Berlin hilft“ im Stadtteilzentrum
       Steglitz mit 40.000 Euro zu fördern. Der Chef des dafür zuständigen
       Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, hatte das
       abgelehnt, weil er eine solche Anweisung für rechtswidrig hielt.
       
       „Die Senatsverwaltung kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“,
       sagte Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß der taz, „unser Ziel ist die
       vollständige Aufklärung.“ Laut Strauß hat die Sozialverwaltung die
       40.000-Euro-Förderung ab Dezember in einer Revision selbst geprüft und
       inzwischen widerrrufen.
       
       Beim grünen Koalitionspartner will man die weiteren Ermittlungen und den
       internen Bericht der Sozialverwaltung abwarten. „Es mag sein, dass da
       vielleicht eine Frist nicht eingehalten wurde, aber Stoff für einen Skandal
       bietet das nicht“, sagte die Abgeordnete Susanna Kahlefeld der taz, „wir
       halten die Anzeige für rein politisch motiviert.“
       
       4 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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