# taz.de -- Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz?
       
       > Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der
       > Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Finster
       
       Berlin taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte offenbar
       deutlich später Kenntnis von den sogenannten Prepperchats, die unter dem
       Namen „Nordkreuz“ bekannt wurden, als ursprünglich behauptet. In der
       Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die
       Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz „erlangte erstmalig im
       Juni 2017 Kenntnis von einschlägigen Chatgruppen“.
       
       In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses hatte der
       Verfassungsschutz zuvor ganz anders Auskunft gegeben. Laut Protokoll vom
       Dezember 2018, das der taz vorliegt, hieß es damals: Bereits Ende 2016 habe
       das BfV bei Nordkreuz festgestellt, „dass da möglicherweise
       Rechtsextremisten zusammenwirken, sich vorbereiten auf einen Tag X,
       möglicherweise dafür auch Waffen lagern … und möglicherweise gegen
       unliebsame Personen etwas tun wollen.“
       
       Ein Vertreter des BfV führte damals aus, sie hätten „erhebliche“
       nachrichtendienstliche Mittel angewandt. Und die Chatgruppen dabei nicht
       gesehen?
       
       Interessant sind die widersprüchlichen Aussagen des Bundesamtes, weil
       gleich in zwei Fällen gegen Mitglieder der Prepperchats ermittelt wird: Die
       Bundesanwaltschaft wirft ihnen die „Vorbereitung einer schweren
       staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. [1][In Norddeutschland sollen zwei
       Männer], ein Polizist und ein Anwalt, Feindeslisten angelegt und Tötungen
       geplant haben – sie waren Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz, die nach
       dem Namen einer ihrer Chatgruppen bekannt wurden.
       
       In Süddeutschland ist Franco A. angeklagt, ein Bundeswehroffizier, der sich
       als syrischer Flüchtling registriert hatte. Auch er soll Tötungen vorgehabt
       haben. Er ist ebenfalls ein sogenannter Prepper und war Mitglied in der
       Chatgruppe Süd. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft manche der Männer
       heute als rechtsextrem ein.
       
       ## Keine isolierte Organisation
       
       Wenn der Verfassungsschutz schon Ende 2016 Kenntnis von der norddeutschen
       Gruppe gehabt haben soll, stellt sich die Frage: Wieso hat er nicht
       gesehen, dass es sich nicht um eine isolierte Organisation handelte,
       sondern um einen regionalen Ableger, den es so auch im Westen, Osten und
       dem Süden gegeben hat? Oder auch: Hätte der Verfassungsschutz schon früher
       auf Franco A. aufmerksam werden können?
       
       Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion sagt: „Ich erwarte, dass
       die Widersprüche aufgeklärt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Rolle der
       Geheimdienste in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz in den Blick
       genommen wird.“
       
       Lange hatte es geheißen, insbesondere der Militärische Abschirmdienst (MAD)
       habe versäumt, die rechtsextreme Gesinnung der Männer zu bemerken. Franco
       A. hatte bereits 2013 eine antisemitisch und rassistische Masterarbeit bei
       der Bundeswehr abgegeben. Seine Vorgesetzten meldeten ihn aber nicht beim
       MAD, sondern baten Franco A., eine neue Arbeit zu schreiben.
       
       Als er nach Berlin fuhr und mutmaßliche Opfer ausspähte, bekam sein
       Arbeitgeber davon nichts mit, auch nicht, als er sich als syrischer
       Geflüchteter registrierte. Am Ende war es eine Putzfrau, die die
       Ermittlungen zu seinen möglichen Terrorplänen auslöste: Franco A. hatte am
       Wiener Flughafen eine Pistole versteckt, die die Putzfrau dann zufällig
       fand.
       
       Das führte zu einer ersten Festnahme in Österreich und Ermittlungen.
       Weitere Waffen, die Franco A. besessen haben sollen, sind bis heute
       verschwunden. [2][Munition hatte er nachweislich bei Freunden versteckt.]
       
       Waren die Prepper gewarnt? 
       
       Auch eine weitere Passage in der Antwort der Bundesregierung gibt Anlass
       für neue Fragen. Bislang hatte die Bundesanwaltschaft stets betont,
       regionale Polizeikräfte bei den Ermittlungen gegen die Nordkreuz-Gruppe
       herausgehalten zu haben. Sie hatten offenbar die Befürchtigung, dass die
       Verdächtigen gewarnt werden.
       
       Der Grund: Nicht nur ist einer der Terrorverdächtigen Kriminalpolizist in
       Mecklenburg, auch der Administrator der Nordkreuz-Chatgruppen war Polizist,
       beim SEK. [3][Er wurde inzwischen verurteilt,] weil er eine gestohlene
       Kriegswaffe und mehr als 55.000 Schuss Munition bei sich gehortet hatte.
       Einige der Patronen haben mutmaßlich weitere Polizisten entwendet.
       
       In der Antwort der Bundesregierung heißt es nun, unmittelbar nachdem die
       Ermittler des BKA auf die Nordkreuz-Chatgruppen stießen, im Sommer 2017,
       informierten sie das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Auf Anfrage wollte das Landeskriminalamt keine Auskunft geben, wohin die
       Information aus den Ermittlungen gelangt ist – ob also möglicherweise die
       Preppergruppe frühzeitig vorgewarnt gewesen ist, dass die Behörden sie nun
       im Blick haben.
       
       1 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261&s=Christina+Schmidt+Feindeslisten/
 (DIR) [2] /Gestohlene-Bundeswehr-Munition/!5622803/
 (DIR) [3] /Urteil-im-Prepper-Prozess/!5647333/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
 (DIR) Sebastian Erb
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nordkreuz
 (DIR) Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Franco A.
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Corona und Rechtsradikale: Ersehnte Apokalypse
       
       Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik
       entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.
       
 (DIR) Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkultur“
       
       Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke spricht über das Mindset von
       deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der
       Polizei.
       
 (DIR) Hannibals Verein: Uniter verliert Gemeinnützigkeit
       
       Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale
       aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.
       
 (DIR) Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist
       
       Der Bundeswehrgeheimdienst hat einen AfD-Mitarbeiter im Bundestag als
       Rechtsextremist eingestuft. Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt.
       
 (DIR) Interne Dokumente des Vereins Uniter: Rotwein aus dem Schädel
       
       Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte
       Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.