# taz.de -- Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkultur“
       
       > Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke spricht über das Mindset von
       > deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der
       > Polizei.
       
 (IMG) Bild: Konservativer als der Durchschnitt: Vereidigung von KommissaranwärterInnen in NRW
       
       taz: Herr Jaschke, immer wieder gibt es Berichte über rechte Polizisten –
       wie groß ist das Problem? 
       
       Hans-Gerd Jaschke: Das Problem ist, dass wir in Deutschland einerseits
       ohnehin eine rechte Stimmung beobachten, von der natürlich auch
       Polizeibeamte erfasst sind. Die Dienstherren haben in den vergangenen
       Jahren darauf nicht ausreichend mit angemessenen Maßnahmen reagiert.
       
       Nimmt das Problem zu? Immerhin [1][steht nun auch ein Beamter unter
       Terrorverdacht] … 
       
       Eine neue Qualität liegt darin, dass es einzelne Versuche von
       Organisationen wie [2][Uniter] und [3][Nordkreuz] gibt, die Polizei zu
       infiltrieren. Es handelt sich dabei vermutlich um eine Minderheit – aber
       bis vor kurzem kannten wir keine Gewalt durch politisch militante
       Polizeibeamte.
       
       Sind Polizist*innen tendenziell anfälliger für rechte Einstellungen? 
       
       Man muss davon ausgehen, dass Polizeibeamte in Deutschland insgesamt
       konservativer denken als der Durchschnitt. Themen wie innere Sicherheit
       stehen im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, von daher sind sie in ihrer
       Gesamtheit sehr wohl anfälliger gegenüber autoritären Vorstellungen und
       Law-and-Order-Mentalitäten.
       
       Sie haben an der hessischen Polizeistudie 2020 mitgewirkt. Darin bezeichnen
       91 Prozent Offenheit und Toleranz als gesellschaftliche Grundpfeiler.
       Andererseits sehen rund 28 Prozent die „Gefahr, dass Deutschland ein
       islamisches Land wird“. Sind die Ergebnisse beruhigend oder beunruhigend? 
       
       Die Studie ist noch nicht abgeschlossen, es stehen noch qualitative Teile
       an. Deswegen kann man das heute noch nicht bewerten. Die Furcht vor einer
       angeblichen Islamisierung wird von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt.
       Ich teile sie nicht, aber darum geht es nicht – die Haltung von hessischen
       Polizeibeamten ist in dieser Frage sicher ein Spiegelbild der Gesellschaft.
       
       Wie muss die Polizei damit umgehen? 
       
       Wir brauchen mehr politische Bildung in der Polizei, mehr Fortbildungen und
       eine intensivere Vorbereitung und Aufarbeitung von Einsätzen. Es gibt in
       der Polizei immer noch keine angemessene Fehlerkultur. Und: Immer wieder
       beklagen Migranten, sie würden in bestimmten Dienststellen zu hart
       angefasst oder dass es dort zu Rechtsverstößen kommt. Diese Beschwerden
       müssen sehr ernst genommen und die betroffenen Dienststellen genauer unter
       die Lupe genommen werden. Und im Zweifel müssen Beamte auf dem Wege einer
       Rotation ausgetauscht werden.
       
       Was ist mit Beamten, die in der AfD sind? 
       
       Die AfD ist keine verbotene Partei. Insofern gilt für in der Partei aktive
       Beamte wie für alle anderen das Mäßigungsgebot. Die unmittelbaren
       Vorgesetzten müssen aber darauf achten, ob diese Beamten angemessen mit dem
       Thema Migration umgehen können. Die AfD vertritt hier sehr stark
       autoritäre, ausgrenzende und auch rassistische Positionen. Es muss klar
       sein, dass so etwas in der Polizei nicht geduldet wird und dass Beamte ohne
       Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
       stehen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, muss der Dienstherr dagegen
       disziplinar- oder beamtenrechtlich vorgehen.
       
       4 Mar 2020
       
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