# taz.de -- Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef: Ein wichtiges Zeichen
       
       > Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs
       > haben Anzeige erstattet.
       
 (IMG) Bild: Kaum im Amt sorgt Maltas Regierungschef für düstere Schlagzeilen
       
       Es wäre vielleicht untergegangen, in der ganzen Corona-Aufregung, und weil
       sich die Öffentlichkeit an solche Nachrichten schon gewöhnt hat. Aber seit
       Samstag ermittelt die Polizei auf Malta gegen den Regierungschef [1][Robert
       Abela], den Kommandanten der Küstenwache und elf seiner Leute. Die sollen
       am Gründonnerstag das Motorkabel eines in Seenot geratenen Flüchtlingsboots
       durchtrennt haben, statt die Insassen zu retten.
       
       Erst durch internationalen Druck – selbst die New York Times hatte wegen
       der Sache bei Maltas Behörden nachgebohrt – sei die Gruppe doch noch
       gerettet worden, sagen NGOs. Durch die Anzeige könnten die MigrantInnen
       jetzt als Zeugen gehört werden. Und: Letzte Woche waren im Meer fünf
       Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot stammen, das vor Malta
       in Seenot geraten sein soll. Die übrigen MigrantInnen wurden ins
       Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Sieben Menschen gelten als
       vermisst.
       
       Wegen direkter Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf dem Meer nach Libyen
       war [2][Italien] in der Vergangenheit verurteilt worden. Malta und Italien
       hatten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schiffbrüchige durch Dritte,
       etwa Handelsschiffe, nach Libyen zurückbringen lassen. Deshalb sind gerade
       weitere Verfahren anhängig oder in Vorbereitung. Hierbei dürfte die Anzeige
       gegen Abela nun weiteren Druck entfalten.
       
       Erstattet hat die Anzeige die Bürgerbewegung Repubblika, die sich 2017 nach
       dem Mord an der [3][Journalistin Daphne Galizia] gegründet hat. Das
       Verfahren ist – bislang – anders gelagert als ein Verfahren gegen Italiens
       Ex-Innenminister Salvini. Der muss sich bald vor Gericht verantworten, weil
       er 2018 dem Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit über 130 MigrantInnen an
       Bord fünf Tage lang die Einfahrt verbot. Italiens Staatsanwaltschaft hat
       klargemacht, dass sie dies für strafbar hält. So weit ist es im Fall Abela
       nicht.
       
       Die polizeilichen Ermittlungen sind noch kein Indiz dafür, wie die Justiz
       damit weiter umgehen wird. Auf jeden Fall aber hat Maltas Zivilgesellschaft
       gezeigt, dass sie es nicht hinnimmt, dass die Regierung wegen Corona die
       Flüchtlingsrettung offiziell eingestellt hat.
       
       19 Apr 2020
       
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