# taz.de -- EU in der Coronakrise: Aus erster Welle nichts gelernt
       
       > Die EU-Staaten und Brüssel haben in der Krise schlecht reagiert, geht aus
       > Berichten hervor. Auch auf ein neues Aufflammen seien sie schlecht
       > vorbereitet.
       
 (IMG) Bild: Mehr Tests, mehr Kontaktverfolgung, bessere Apps. Hier ein Test in einem Krankenhaus in Barcelona
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union ist nicht hinreichend auf eine mögliche
       zweite Welle der [1][Coronapandemie] vorbereitet – und sie hat auch noch
       nicht alle Konsequenzen aus der verheerenden ersten Welle im Frühjahr
       gezogen. Dies geht aus zwei Berichten hervor, die am Mittwoch unabhängig
       voneinander in Brüssel und London veröffentlicht wurden.
       
       Der erste, offizielle Bericht kommt von der EU-Kommission. Sie hat zwar
       kaum eigene Kompetenzen in der Gesundheitspolitik, bemüht sich aber um eine
       EU-weite Koordinierung. Die 27 Mitgliedstaaten müssten mehr tun, um
       „künftige Covid-19-Ausbrüche“ einzudämmen, forderte die Brüsseler Behörde
       in einer (unverbindlichen) Mitteilung.
       
       Im Herbst und Winter könnten sich Covid-19 und Grippeviren zu einem
       gefährlichen „Cocktail“ mischen, sagte Gesundheitskommissarin Stella
       Kyriakides. Sie fordert eine massive Ausweitung der Grippeschutzimpfungen,
       die im Oktober beginnen. „Jetzt ist nicht die Zeit, in unserer Wachsamkeit
       nachzulassen“, so Kyriakides.
       
       Brüssel forderte die Mitgliedsländer auch auf, die Coronatests auszuweiten
       und die Kontaktverfolgung bei Infektionen, etwa durch Warn-Apps, zu
       verbessern. Es müsse verhindert werden, dass sich lokale Hotspots zu
       Brandherden entwickelten.
       
       ## Bilanz von investigativen Journalisten ist vernichtend
       
       Kyriakides vermied es, auf die Kritik einzugehen, die in einem Bericht des
       Londoner Büros für investigativen Journalismus (TBIJ) zur ersten
       Coronawelle im Frühjahr enthalten ist. Unter dem Titel „Crisis in the
       Commission“ hat ein internationales Reporterteam die EU-Reaktion auf die
       Pandemie aufgearbeitet.
       
       Die Bilanz ist vernichtend: Es ging so ungefähr alles schief, was
       schiefgehen konnte. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben versagt, auch die
       EU-Kommission wurde ihrer Rolle nicht gerecht. Sogar die Präventionsagentur
       ECDC, die für die Pandemiebekämpfung zuständig ist, war der Krise nicht
       gewachsen.
       
       So haben die ECDC-Experten nicht nur erste Alarmsignale aus dem
       österreichischen Skiort Ischgl ignoriert. Sie waren nach dem TBIJ-Bericht
       bis Mitte Februar auch nicht in der Lage, aktuelle Empfehlungen für das
       Vorgehen an den europäischen Grenzen zu geben. Die letzten Empfehlungen
       datierten noch von der Vogelgrippe 2010.
       
       Die Folge: [2][Hektische, in nationalen Alleingängen verhängte
       Grenzschließungen] [3][und ein Beinahe-Zusammenbruch des Binnenmarkts].
       Auch die EU-Kommission, die über den Binnenmarkt wacht, konnte dies nicht
       verhindern. Die Brüsseler Behörde habe zu spät und zaghaft regiert, heißt
       es in dem Bericht.
       
       ## Für Krisen zuständiger EU-Kommissar wenig aktiv
       
       So habe der für Krisenfälle zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič zunächst
       wenig Aktivität entfaltet. Noch im Januar hätten Lenarcics Experten die
       meisten Sitzungen des eigens einberufenen Health Security Committee
       geschwänzt. Gleichzeitig stellte Brüssel allen Beteiligten ein gutes
       Zeugnis aus: Es gebe einen „hohen Grad an Vorbereitung“.
       
       Doch in Wahrheit war fast nichts vorbereitet. Als größtes Problem erwies
       sich der Mangel an Masken und anderer Schutzausrüstung, der durch
       zeitweise Exportverbote in Deutschland und Frankreich vergrößert wurde.
       Doch selbst als sich die Knappheit schon abzeichnete, lieferte die EU noch
       Ausrüstung nach China, so der TBIJ-Bericht.
       
       Insgesamt ergibt sich ein Bild kollektiven Versagens auf vielen Ebenen. Die
       Aufarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Zwar wurden in einzelnen Ländern
       nationale Untersuchungen eingeleitet. Doch auf EU-Ebene tut sich wenig. Das
       Europaparlament hat einen Sonderausschuss zum Kampf gegen den Krebs
       eingerichtet, nicht aber zu Covid-19.
       
       Auch die EU-Kommission sieht keinen Grund für eine kritische
       Nachbetrachtung. Sie habe „sehr früh vor der Gefährlichkeit des Coronavirus
       gewarnt, noch vor der WHO“, heißt es in Brüssel. Entsprechend gehandelt hat
       die EU jedoch nicht; kurz nach den ersten Warnungen entwickelte sich Europa
       zum Epizentrum der Pandemie.
       
       15 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
 (DIR) [2] /Reisen-in-Europa-trotz-Corona/!5689661
 (DIR) [3] /Grenzschliessung-wegen-Coronavirus/!5668563
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Corona: Wer nicht hören will, muss testen
       
       Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder richtigliegt: Nur weil man gesund
       ist, hat man nicht das Recht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
       
 (DIR) Merkels Auftritt in Brüssel: Gute Rede, wenig Taten
       
       Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für
       ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
       
 (DIR) Kanzlerin Merkel im EU-Parlament: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“
       
       Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede
       gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.
       
 (DIR) Politikwissenschaftlerin über die EU: „Solidarität ist hochpolitisch“
       
       In der Coronakrise haben sich die EU-Länder gegenseitig unterstützt. Jana
       Puglierin hat ein Werkzeug mitentwickelt, das die Hilfsbereitschaft misst.