# taz.de -- Derbe Beleidigung auf Facebook: Gericht weist Klage von Chebli ab
       
       > Die Berliner SPD-Politikerin war gegen die Aussage „dämliches Stück
       > Hirn-Vakuum“ vorgegangen. Vergeblich: Das sei von der Meinungsfreiheit
       > gedeckt.
       
 (IMG) Bild: Hat ein Buch über Hatespeech im Internet geschrieben: Sawsan Chebli
       
       Berlin/Heilbronn dpa | Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der
       Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen. Das
       geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein
       dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“
       beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner
       Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.
       
       Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch
       von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Nicht von der Meinungsfreiheit
       umfasst sei im Falle von Wertungen die „Schmähkritik, Formalbeleidigung
       sowie Angriffe auf die Menschenwürde“, führte die Richterin aus.
       
       Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine
       Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen
       Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut
       Richterin anzunehmen.
       
       Chebli äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Landgerichts. „Das
       Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit
       bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren
       darf“, sagte sie am Mittwoch. Hass und Hetze seien keine Meinung und das
       Netz kein rechtsfreier Raum.
       
       ## Im Netz häufig angefeindet
       
       Chebli, die [1][im Netz häufig Zielscheibe von Anfeindungen] und
       Morddrohungen ist, hat über das Thema ein Buch geschrieben, das am Mittwoch
       erschien. Darin wird die Politik aufgefordert, US-Plattformen wie Facebook
       und Twitter noch stärker als bisher zu regulieren, damit Menschen sich
       angstfrei im Netz bewegen könnten.
       
       Zudem sei das Buch als Aufruf an die Zivilgesellschaft zu verstehen, „die
       Beobachterrolle zu verlassen und Zivilcourage zu zeigen“, sagte Chebli. Die
       Menschen müssten ihr Verhalten im Netz reflektieren und erkennen, dass Hass
       gegen Einzelne nicht allein die Betroffenen etwas angehe, sondern etwa auch
       eine Gefahr für die Demokratie sei.
       
       29 Mar 2023
       
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