# taz.de -- Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung
       
       > Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder
       > klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
       
 (IMG) Bild: Wegen ihm wollen Konservative und Liberale das Streikrecht einschränken
       
       [1][Claus Weselsky hat in den vergangenen Wochen mal wieder die Gemüter
       erhitzt]. Während seine Lokführergewerkschaft GDL in den vergangenen Wochen
       sechsmal die Deutsche Bahn bestreikte, wurde er zur Zielscheibe des Hasses.
       Das dürfte sich zwar diese Woche wieder etwas ändern, die Gemüter sich
       etwas beruhigen, weil Konzern und GDL sich an den Verhandlungstisch setzen
       – und womöglich eine Einigung erzielen. Arbeitgeberlobbyist*innen
       und konservative bis liberale Politiker*innen hält das jedoch nicht
       davon ab, die GDL als Vorwand für Forderungen nach einer Einschränkung des
       Streikrechts zu nutzen.
       
       Vor allem FDP-Politiker*innen stimmten jüngst in diesen Chor mit ein.
       FDP-Generalsekretär [2][Bijan Djir-Sarai spricht von einer „maßlosen
       Streikgier“], die etwa mittels verpflichtender Schlichtungen, klarer
       Streikfristen und der Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen,
       künftig unterbunden werden müsse. Zuvor sprach FDP-Verkehrsminister Volker
       Wissing davon, dass die Prüfung einer „Anpassung“ des Streikrechts
       notwendig sei.
       
       Dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi solche Forderungen entschieden zurückweist,
       ist richtig und wichtig. Eine Verschärfung des Streikrechts bedeutet die
       Einschränkung der Freiheit aller Beschäftigten, in einer kollektiven
       Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber notfalls auch die Arbeit
       niederzulegen. Zudem ist das deutsche Streikrecht ohnehin schon relativ
       streng. Politische Streiks sind zum Beispiel verboten.
       
       ## Wo sind die Freiheitswerte?
       
       Für die FDP ist der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts in
       Anbetracht ihrer Grundwerte eine Bankrotterklärung. Schließlich geriert sie
       sich gern als Verteidigerin der liberalen Freiheitswerte. „Die Freiheit des
       Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“, beginnt sie ihr
       aktuelles Grundsatzprogramm. Doch nun wollen wichtige FDP-Vertreter ein
       grundlegendes Recht von 42 Millionen Personen in diesem Land weiter
       einschränken – das passt nicht zusammen.
       
       Auch wenn die GDL-Streiks in den vergangenen Wochen lästig waren und viele
       Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkten, waren sie ein legitimer
       Teil des Arbeitskampfs. Streiks müssen wehtun, damit sie ein verlässliches
       Mittel der Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen sind. Wer sich
       trotzdem über die Bahn-Streiks beschwert, sollte sich fragen, warum die FDP
       nicht an die Konzernchefs der Deutschen Bahn appelliert hat, auf die
       Forderungen der GDL einzugehen. Dass FDP-Politiker*innen stattdessen eine
       Einschränkung des Streikrechts fordern, zeigt, auf wessen Seite sie stehen
       und wessen Freiheit sie verteidigen. Die der Beschäftigten ist es nicht.
       
       17 Mar 2024
       
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