# taz.de -- Debatte Migrationspolitik der Linkspartei: Ordnung statt Gerechtigkeit
       
       > Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen
       > Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
       
 (IMG) Bild: Grenzen, wie hier zwischen den USA und Mexiko, regeln nicht einfach individuelle Migration, sondern sichern soziale Konflikte ab
       
       Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der
       Linkspartei, hat sich mit einem „[1][Thesenpapier linke
       Einwanderungspolitik]“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der
       Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert
       innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche
       programmatische Lösung des [2][seit Monaten öffentlich ausgetragenen
       Konflikts] in Aussicht stellen.
       
       Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges,
       in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“
       räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen.
       [3][Auf knappen acht Seiten (PDF)] entfalten die Autor*innen ihre in die
       Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch
       voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder
       juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.
       
       Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen
       Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die
       Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses
       anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man
       ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument
       plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen
       Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und
       „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben
       die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in
       Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer
       Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung,
       vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“,
       besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der
       Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der
       ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst
       bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.
       
       Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in
       Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension
       der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der
       humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung
       beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die
       sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es
       geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen
       Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum
       Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene
       Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es,
       wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der
       Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich
       linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?
       
       ## Grenzen sichern soziale Konflikte ab
       
       Die Stärke der Migrationsbewegungen, die sich symbolisch im Sommer 2015
       verdichtete, und die weiterhin kaum zu brechende transnationale Solidarität
       rütteln an der staatlich verfassten, globalen Ordnung der Exklusion. Dieser
       Angriff ist nicht „weltfremd“ und „utopisch“, sondern im Gegenteil das Herz
       der politischen Qualität gegenwärtiger Migrationsbewegungen. Es ist dabei
       die Natur eines Angriffs auf eine etablierte Ordnung, dass sich dieser
       nicht im Rahmen eben dieser Ordnung auflösen lässt – das sollte zumindest
       eine linke Partei eigentlich verstehen können. Linke Migrationspolitik kann
       es insofern überhaupt nur geben, wenn sie eine Politik ist, die die
       Perspektive der Kämpfe einnimmt – und nicht die Perspektive der Ordnung.
       
       Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich daher zum Recht der Menschen
       bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Konflikte zu eröffnen. Den 19
       linken Politiker*innen geht es aber nicht um all das. Ihre Perspektive ist
       nicht die der Kämpfe und der Ausgeschlossenen, sondern die der
       Gewährleistung der Ordnung. Mehr noch: Es geht ihnen letztlich und
       entschieden darum, das Recht des Staates auf Migrationssteuerung zu
       behaupten – und zwar gegen die Migrant*innen und gegen die
       No-Border-Bewegung.
       
       In einer Situation, in der die globalen Migrationsbewegungen es zeitweise
       geschafft haben, die durch Grenzen und Nationalstaaten abgesicherte Ordnung
       globaler Ungleichheit massiv herauszufordern, soll die Linke Partei
       ergreifen: auf der Seite der Ordnung. Linke Politik ist in ihren Augen
       nicht eine Sache von Bewegungen und Kämpfen auf einem widersprüchlichen und
       transnationalen Terrain, sondern ein ordnungspolitisches Programm guter
       Regierungskunst im ausschließlichen Horizont des Nationalstaats. Alles soll
       bleiben, wie es ist – mit etwas Umverteilung, Regulierung und sozialer
       Sicherheit.
       
       Genau das Gegenteil ist das Ziel einer „Position offener Grenzen“ und der
       Sinn eines programmatischen Bekenntnisses zu ihnen: Sie ist keine
       ordnungspolitische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie
       behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände
       herstellen würden. Sie behauptet, dass Grenzen ein zentrales Instrument der
       Herrschaft über die globale Ungleichheit sind. Grenzen und staatliche
       Migrationssteuerung regeln nicht einfach individuelle Migration, sondern
       sichern soziale Konflikte ab. Fallen die Grenzen, wird die [4][Architektur
       des globalen Kapitalismus] zu einem politischen Problem statt zur
       Angelegenheit militärischer und polizeilicher Grenzsicherung.
       
       Wir haben das im Sommer 2015 erlebt und die Solidarität von
       Hunderttausenden könnte es der Linken ermöglichen zu sehen, dass die
       politische Qualität der Migrationsbewegungen auch hier Anstöße geben konnte
       für neue Formen der Solidarität, der Lebensweise und der sozialen
       Beziehungen. Und damit für eine linke Idee, die weit über den engen Rahmen
       nationalstaatlichen Handelns hinausgeht.
       
       9 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linkspartei-Thesen-gegen-offene-Grenzen/!5501604
 (DIR) [2] /Machtkampf-bei-der-Linkspartei/!5492147
 (DIR) [3] https://www.fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/305.1/8/8f2608.pdf
 (DIR) [4] /Debatte-Autoritaerer-Nationalismus/!5494464
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mario Neumann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grenzpolitik
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Asyldebatte der Linkspartei: Unter Linken
       
       Seit Monaten streiten sich Kipping-Anhänger und Wagenknecht-Freunde. Eine
       Zeitreise hilft, diesen Konflikt zu verstehen.
       
 (DIR) Essay über offene Grenzen: Offene Türen, enge Herzen
       
       Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber
       würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?
       
 (DIR) Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen: „Kein Recht auf Arbeitsmigration“
       
       Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für
       Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei
       entschärfen.
       
 (DIR) Debatte Autoritärer Nationalismus: Führertypen in der Trutzburg
       
       Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist
       vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.