# taz.de -- Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
       
       > Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über
       > eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
       
 (IMG) Bild: Wladimir Putin: lupenreiner Demokrat
       
       Es könnte bald wieder kuscheliger werden in Straßburg, und der Kreml darf
       schon den Wodka kalt stellen. In dieser Woche stehen im Europarat, dem
       „Hüter von Demokratie und Menschenrechten“, gewichtige Entscheidungen an.
       Die Parlamentarische Versammlung (PV) befindet darüber, ob Russland künftig
       wieder als gleichberechtigtes Mitglied mit am Tisch sitzen darf. Das
       Terrain dafür wurde durch einen Beschluss des Ministerrats am 17. Mai
       dieses Jahres in Helsinki bereitet, wobei sich Frankreich und Deutschland
       besonders engagiert hatten.
       
       Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die
       freundliche militärische Nachbarschaftshilfe Moskaus für die prorussischen
       Kämpfer in der Ostukraine suspendierte die PV 2014 die Stimmrechte der
       russischen Delegation. Die glänzte seitdem in allen Gremien durch
       Abwesenheit. Überdies stellte Moskau 2017 seine Zahlungen für die Arbeit
       der Institution ein – rund 30 Millionen Euro, was 7Prozent des Haushalts
       entspricht.
       
       Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung würde den Stimmentzug für
       Russland rückgängig machen – nicht irrelevant angesichts der Tatsache, dass
       jetzt die Wahl eines neuen Generalsekretärs ansteht. Und: Die Verhängung
       von Sanktionen wegen groben Fehlverhaltens, gegen welchen Staat auch immer,
       würde künftig erheblich erschwert.
       
       Die Befürworter eines Kniefalls vor Moskau führen als Argumente ins Feld,
       dass es wichtig sei, den Dialog unbedingt aufrechtzuerhalten. Sollte
       Russland den Europarat ganz verlassen, gingen die Bürger des Landes der
       Möglichkeit verlustig, sich an den Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte (EGMR) zu wenden. In diesem Zusammenhang werden auch gern
       russische MenschenrechtlerInnen bemüht, die unlängst in einem Appell vor
       einem Ausschluss beziehungsweise Rückzug Russlands aus dem Europarat
       warnten.
       
       ## Wegfall der Klagemöglichkeit wiegt schwer
       
       Nun ist es ja mit dem Respekt von Demokratie und Menschenrechten sowie der
       Bereitschaft zum Dialog im Falle Russlands so eine Sache. 1996, als ein
       Abkommen den ersten Tschetschenienkrieg beendete, wurde das Land in den
       Europarat aufgenommen. Wie erfolgreich die Domestizierungsversuche waren,
       wurde drei Jahre später klar, als der zweite Tschetschenienkrieg unter dem
       damaligen Regierungschef Wladimir Putin begann. Der kündigte an, die
       „Terroristen auch noch auf dem Abort kaltmachen zu wollen“.
       
       Der Wegfall einer Klagemöglichkeit vor dem EGMR für die BürgerInnen
       Russlands wiegt in der Tat schwer. Im vergangenen Jahr stammten mehr als 20
       Prozent aller Eingaben aus Russland – Tendenz steigend. Dummerweise trat
       2015 jedoch ein russisches Gesetz in Kraft, das es dem russischen
       Verfassungsgericht erlaubt, Urteile des EGMR zu ignorieren, wenn sie mit
       der russischen Verfassung nicht vereinbar sind.
       
       Nicht zuletzt auch deshalb gibt es mit Memorial eine gewichtige Stimme von
       MenschenrechtsaktivistInnen, die sich kategorisch gegen eine
       Rehabilitierung von Russland wenden. Aus gutem Grund. Die Organisation wird
       – wie andere Regimekritiker auch – als ausländischer Agent geführt, was für
       die Beteiligten bedeutet, mindestens mit einem Bein im Knast zu stehen.
       
       ## Faktische Verstärkung der Gesetzlosigkeit
       
       Eine entsprechende Erfahrung machte der Memorial-Vertreter in
       Tschetschenien Ojub Titijew, der wegen angeblichen Drogenbesitzes
       verurteilt wurde und von Glück sagen kann, dass er wieder auf freiem Fuß
       ist. Swetlana Gannuschkina, Mitglied im Memorial-Vorstand, bringt es auf
       den Punkt, wenn sie sagt: „Der Europarat ist keine Pionierbrigade zur
       Umerziehung von Zurückgebliebenen.“
       
       Ach so: Wer in Straßburg hört ukrainischen MenschenrechtlerInnen zu? In
       einem Papier von Anfang Juni heißt es, die Rückkehr Russlands in die PV sei
       ein Schlag gegen die Werte und moralischen Prinzipien der russischen
       Zivilgesellschaft, eine faktische Verstärkung der Gesetzlosigkeit.
       
       Dass vor allem in der Ukraine das Gebaren des Europarats auf Ablehnung
       stößt, kann niemanden überraschen. Denn an den Gründen für die Verhängung
       der Sanktionen hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Auf der Krim sind
       schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, wobei vor allem
       Krimtataren unter staatlicher Repression und Willkür zu leiden haben.
       
       In der Ostukraine geht der Krieg mit Beteiligung Russlands weiter, der
       Minsker Friedensprozess ist so gut wie tot. Auch die namentliche Nennung
       von vier Männern (drei davon Russen), die mutmaßlich für den Abschuss des
       Flugzeugs MH 17 im Juli 2014 über der Ostukraine mit 298 Toten
       verantwortlich sein sollen, wird von russischer Seite ohne Konsequenzen
       bleiben.
       
       Sieht so ein Dialog aus, für den Russland die Bedingungen diktiert und
       einfach weitermacht wie bisher? Und man sich fast schon freuen muss, wenn
       Außenminister Sergei Lawrow ankündigt, im Falle einer Aufhebung der
       Sanktionen die Zahlungen wieder aufnehmen zu wollen? Eindeutig nein. Das,
       was der Europarat als Dialog zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit nichts
       anderes als eine Kapitulation. Dabei gebe es andere Möglichkeiten, wie zum
       Beispiel die Mitgliedschaft Russlands im Europarat ruhen, damit aber
       gleichzeitig eine Tür für Moskau offen zu lassen.
       
       Doch stattdessen kriecht Straßburg lieber zu Kreuze – ein fatales Signal.
       Was soll man von einer Institution halten, die ihre eigenen Prinzipien
       nicht ernst nimmt und diejenigen gewähren lässt, die diese weiter
       unterhöhlen?
       
       Nicht viel, bedeutet das doch auch, dass andere Staaten, wie etwa die
       Türkei unter dem demokratischer Tugenden eher unverdächtigen Präsidenten
       Recep Tayyip Erdoğan weiter walten und schalten können, wie es ihnen
       beliebt. Ekrem Imamoğlu, sollte er die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zum
       zweiten Mal gewinnen, seinen Sieg wieder streitig machen? Nur zu, es wird
       schon nichts passieren. Erdoğan kann sich entspannt zurücklehnen, genauso
       wie Wladimir Putin. Darauf einen Wodka!
       
       24 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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