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# taz.de -- CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft

> Die Union hat die Bundestagswahl deutlich gewonnen und will nun schnell
> eine neue Regierung bilden. Denn die Herausforderungen sind groß.

(IMG) Bild: Endlich an Ziel? Am Wahlabend konnte das mittelmäßige Ergebnis die Laune des künftigen Kanzlers nicht trüben

Als um 18 Uhr in der CDU-Zentrale die erste Prognose auf einem riesigen
Screen erscheint, herrscht dort für einen kurzen Moment Schockstarre. „CDU
22,5 Prozent“, sagt der Moderator der ARD. Erst dann zählt er die 6,5
Prozent dazu, die die CSU in Bayern geholt hat. Jetzt ist klar, was sich
seit Wochen abzeichnet: Die Union ist der Gewinner dieser vorgezogenen
Bundestagswahl.

Nach nur gut dreijähriger Unterbrechung wird die CDU wieder ins Kanzleramt
einziehen – mit Friedrich Merz, 69, dem katholischen Hobbyflieger aus dem
Sauerland, dem jede Regierungserfahrung fehlt, der aber in der Wirtschaft
Millionen gemacht hat.

Im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses ist es eng, überall stehen Kameras,
nicht nur deutsche, auch viele internationale Medien sind gekommen, um
Bilder vom künftigen Kanzler einzufangen. Als sich der schwarze Balken auf
dem Screen dann ganz nach oben schiebt, brandet Applaus auf, Mitglieder der
Jungen Union halten Schilder hoch, „Team Merz“ steht drauf.

Aber schnell sieht man auch nachdenkliche Gesichter. Das mag daran liegen,
dass die Union deutlich hinter dem Ergebnis bleibt, das sie sich
zwischenzeitlich erhofft hatte – und wofür sie sogar dieses waghalsige
Manöver gestartet hatte, im Bundestag einen rein symbolischen [1][Antrag in
Sachen Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD] durchzubringen.

## Eine persönliche Schmach

Die obere Hälfte der Dreißiger könne man erreichen, hatte Merz
zwischenzeitlich gesagt, manch anderer wollte sogar eine absolute Mehrheit
nicht mehr ausschließen. Nun könnte es sein, dass die Union mit Merz an der
Spitze das zweitschlechteste Ergebnis einfährt, das es für sie je gab. Und
damit noch deutlich hinter dem niedrigsten Wert bleibt, den sie unter
Angela Merkel bei einer Bundestagswahl hatte. [2][32,9 Prozent waren es
2017]. Für Merz wäre das wohl eine persönliche Schmach.

Schon kurz nach 18.30 Uhr, die erste Hochrechnung ist soeben erschienen,
reklamiert Merz den Sieg für sich. „Wir haben diese Bundestagswahl
gewonnen“, sagt der CDU-Mann, der gemeinsam mit dem gesamten
Partei-Präsidium und auch CSU-Chef Markus Söder auf die Bühne gekommen ist.
Er wisse um die Dimension der Aufgabe, die nun vor ihn liege. Zu möglichen
Koalitionspartnern sagt Merz nur so viel: Man habe einen harten Wahlkampf
geführt, „aber jetzt werden wir miteinander reden“. Mit wem, bleibt offen.

Weil Merz eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausgeschlossen
hatte, bleibt an diesem Abend lange unklar, ob ein Koalitionspartner für
eine Mehrheit im Bundestag reichen wird. Oder werden dafür zwei gebraucht?
Und könnte einer davon doch noch die FDP sein, wenn sie es knapp in den
Bundestag schafft?

Aber selbst dann wäre man eigentlich bei einer Viererkoalition, schließlich
muss man die eigensinnige CSU gesondert zählen. Das wäre vermutlich ein
kompliziertes Bündnis – das den sofortigen und tiefgreifenden
Politikwechsel, den Merz im Wahlkampf vor jeder Fernsehkamera angekündigt
hat, empfindlich ausbremsen könnte. Sein zentrales Wahlkampfversprechen
wäre schnell perdu.

## Die Zeit rennt

Merz hatte eigentlich gehofft, als klarer Sieger könne sich die Union den
Koalitionspartner aussuchen. Mit SPD und Grünen verhandeln, die beiden
gegeneinander ausspielen und die Preise dabei hochtreiben. Doch danach
sieht es eher nicht aus. Bis Ostern, so hoffte man bei der CDU, solle der
Koalitionsvertrag stehen. Vorbereitet wird die Regierungsübernahme seit
Ende des vergangenen Jahres von Generalsekretär Carsten Linnemann und
Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion, zwei Merz-Vertrauten, die beide auch für wichtige
Posten in der Regierung gehandelt werden.

Bis zu den Sommerferien will man erste Projekte auf den Weg bringen. Die
Menschen sollten schnell merken, dass sich etwas verändere und die Union
liefere, hat Merz im Wahlkampf regelmäßig betont. [3][15 Punkte hat die
CDU] dafür in einem Sofortprogramm benannt. Das Heizungsgesetz der Ampel
etwa will sie abschaffen, die Teillegalisierung von Cannabis auch, der
Strom soll billiger und Geflüchtete an der Grenze sollen zurückgewiesen
werden. Ob die künftigen Koalitionspartner das mitmachen?

Den Zeitdruck, den sich die Union angesichts von Wirtschaftslage und
aufgeheizter Stimmung in der Gesellschaft selbst auferlegt hat, hat der
neue US-Präsident Donald Trump in den letzten zehn Tagen noch einmal
erhöht. Seitdem ist klar, dass Europa für seine Sicherheit künftig allein
sorgen und die Ukraine stärker als bislang unterstützen muss.

Um bei den Verhandlungen darüber überhaupt mitzuspielen, braucht
Deutschland schnell eine handlungsfähige Regierung. Und die wiederum
braucht eine Menge Geld für die Verteidigung. Ohne neues Sondervermögen
oder die Reform der Schuldenbremse wird das nicht gehen. An der Uneinigkeit
darüber war die Ampel zerbrochen. Kleiner sind die Herausforderungen
seitdem nicht geworden.

23 Feb 2025

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## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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