# taz.de -- CDU-Staatssekretär über Klimaproteste: „Klimaschutz muss bezahlbar sein“
       
       > Die SchülerInnenproteste beunruhigen Thomas Bareiß nicht. Sobald sie Geld
       > verdienten, werde sich ihre Einstellung zu teurer Klimapolitik ändern.
       
 (IMG) Bild: Lassen kein gutes Haar an der Klimapolitik der Bundesregierung: Streikende SchülerInnen (in München)
       
       taz: Herr Bareiß, in den letzten Wochen sind regelmäßig [1][Zehntausende
       junge Menschen gegen die Klimapolitik] der Bundesregierung auf die Straße
       gegangen. Bei der Europawahl kam die Union bei ErstwählerInnen nur auf 11
       Prozent. Sehen Sie eine Chance, die Jugend zurückzugewinnen? 
       
       Thomas Bareiß: Davon bin ich überzeugt. Bei so einem großen Thema muss man
       um den besten Weg leidenschaftlich ringen. Umso besser, dass gerade junge
       Menschen sich hier einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass es gerade an
       uns, der Volkspartei CDU ist, Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige
       Wirtschaft zu verbinden. Da haben wir grundsätzlich bessere Antworten als
       die Grünen. Klimaschutz muss auch bezahlbar bleiben und darf nicht auf
       Kosten des Einzelnen gehen.
       
       [2][Auf Twitter] haben Sie geschrieben, wenn die jungen Leute erst mal
       eigenes Geld verdienen, würden sie schon zur Vernunft kommen. Das kam nicht
       gut an. 
       
       Das hat nicht jedem gefallen, das verstehe ich auch. Manchmal wird gerade
       auf Twitter zugespitzt, auch wir Politiker müssen das aushalten. Ich wollte
       einfach zum Ausdruck bringen: Klimaschutz wird uns viel Geld kosten. Ich
       habe auch nach meinem ersten Lohnzettel eine ganz andere Einstellung zu
       Steuern und Abgaben bekommen. Ich spüre tagtäglich, dass die Bürger
       abstrakt für Klimaschutz kämpfen, aber wenn es konkret wird, sinkt die
       Begeisterung. Das muss man offen diskutieren, sonst kann Politik auf Dauer
       nicht glaubwürdig sein.
       
       Mein Eindruck ist, dass die Klimakrise den Menschen wirklich Angst macht. 
       
       Dass wir das Klima schützen müssen, bestreitet ja auch niemand. Die Frage
       ist nur, wie machen wir das. Ich halte es für richtig, dass wir Schritt für
       Schritt vorgehen – auch um Akzeptanz zu schaffen. Und wir haben ja in den
       letzten Jahren schon viel erreicht.
       
       In den vergangenen 10 Jahren sind die Emissionen in Deutschland kaum
       gesunken. 
       
       Im letzten Jahr allein sind sie um 4,5 Prozent zurückgegangen. Beim Ausbau
       der erneuerbaren Energien im Strombereich kommen wir schneller voran als
       geplant. Und wir haben jetzt beschlossen, dass wir in den nächsten 20
       Jahren die Kohleenergie verlassen werden. Das sind ganz konkrete Schritte,
       die wir jetzt angehen werden.
       
       Aber das Klimaziel für 2020 wird krachend verfehlt. 
       
       Stimmt! Als wir das 40-Prozent-Ziel für 2020 beschlossen haben, war das
       noch verbunden mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.
       Stattdessen steigen wir jetzt noch schneller aus, als von Rot-Grün einst
       beschlossen. Deshalb werden wir das 40-Prozent-Ziel nicht erreichen.
       Glaubwürdig wäre gewesen, wenn wir das schon damals nach Fukushima offen
       gesagt hätten. Jetzt wollen wir die richtigen Weichen stellen, dass das
       2030-Ziel von 55 Prozent auch eingehalten wird.
       
       Warum sollen die Menschen Ihnen diesmal glauben? 
       
       Weil die Zahlen zeigen, dass wir schon viel getan haben in den letzten
       Jahren. Wir werden jetzt den Kohleausstieg umsetzen und bauen die
       erneuerbaren Energien schneller aus. Und beim Thema Automobilität haben wir
       auf europäischer Ebene eine Regulierung, die sehr ambitioniert ist.
       
       Für Fortschritte im Verkehrs- und Gebäudesektor halten viele ExpertInnen
       eine [3][CO2-Steuer für notwendig]. Dazu gibt es in Ihrer Partei ja keine
       klare Haltung. Wo stehen Sie?
       
       Prinzipiell halte ich einen Preis auf CO2 für eine gute Sache. Im Bereich
       der Energieversorgung haben wir da mit dem EU-Emissionshandel ein gutes
       Instrument. Deshalb freue ich mich auf die Debatte, ob ein CO2-Preis der
       richtige Weg ist, um in anderen Sektoren voranzukommen. Aber auch hier
       gilt, Für und Wider abzuwägen und die Auswirkungen zu bedenken. Wenn ein
       Pendler auf dem flachen Land täglich 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss,
       bringt eine CO2-Steuer à la SPD 800 Euro Mehrausgaben.
       
       Wie kommen Sie auf diesen hohen Wert? 
       
       Die Experten sagen uns, im Bereich der Mobilität braucht es einen CO2-Preis
       von 180 bis 250 Euro pro Tonne, um eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Das
       bedeutet dann 40 Cent mehr pro Liter Benzin.
       
       Ist das nicht unrealistisch? Die diskutierten Modelle sehen zum Start 20
       bis 60 Euro pro Tonne vor. 
       
       Wenn man eine Lenkungsfunktion haben will, muss man aber stark belasten.
       Wenn es nur um eine reine Steuererhöhung gehen soll, muss man das auch so
       benennen. So halte ich das dann aber für falsch.
       
       Die Modelle sehen doch vor, dass das Geld über Klimaschecks oder niedrigere
       Strompreise zurückgegeben wird. Wie soll es zu Mehreinnahmen kommen? 
       
       Seien Sie mir nicht böse. Aber beim Soli hat man damals auch gesagt, dass
       er wieder abgeschafft wird, wenn die Aufgabe erledigt ist. Trotzdem weigert
       sich die SPD, das komplett zu tun. Im politischen Alltag, wenn wir um
       Vertrauen bei den Bürgern werben wollen, kommen solchen Begriffe wie
       „aufkommensneutral“ nicht an. Deshalb brauchen wir da bessere und
       intelligentere Lösungen.
       
       Ob das die SchülerInnen überzeugt? 
       
       Wir machen Klimapolitik auf einer soliden Grundlage. Ich glaube, das kann
       man auch den jungen Menschen erklären.
       
       2 Jul 2019
       
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       ## AUTOREN
       
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