# taz.de -- Bremen richtet Abschiebezentrale ein: Ausländer raus, jetzt mit Effizienz
       
       > Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote
       > in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
       
 (IMG) Bild: Sieht Migration oft als Problem: Ulrich Mäurer, hier bei einer Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus
       
       Bremen taz | „Allgemeines Rückführungsmanagement“ – etwas verklausuliert
       benennt das Bremer Innenressort die Aufgabe, die im nun verstärkten Referat
       24 der Behörde angesiedelt wird. Gemeint [1][sind Abschiebungen.]
       
       Schon seit 2018 beschäftigt sich das Referat 24 damit, allerdings ist es
       bisher nur für Straftäter und Gefährder zuständig. Die Abschiebungen und
       Ausweisungen all jener, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen,
       waren bisher in Bremen Sache des Migrationsamtes und in Bremerhaven der
       Ausländerbehörde.
       
       Doch die hatten in der Vergangenheit [2][wenig Erfolge vorzuweisen:] Um 58
       Abschiebungen hatten sich die beiden Behörden im ersten Quartal des Jahres
       bemüht, aber nur in vier Fällen wurde tatsächlich jemand abgeschoben. 54
       versuchte Abschiebungen scheiterten. Das Referat 24 war erfolgreicher: Bei
       15 Versuchen gab es am Ende 11 Abschiebungen.
       
       In vergangenen Jahren war das Verhältnis ähnlich gewesen: Auch für das Jahr
       2023 stehen im Referat 24 43 Versuche 27 Abschiebungen gegenüber; dagegen
       fanden von 90 Versuchen der Ausländerbehörden nur sechs tatsächlich statt,
       84 scheiterten.
       
       ## Abschiebungen aus der Haft heraus gelingen
       
       Diese Effizienz will der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun [3][auch für
       alle anderen Ausreisepflichtigen] nutzen. Angekündigt wurde die
       Zusammenlegung der Einheiten erstmals im Mai bei einer Sitzung der Bremer
       Innendeputation. Im [4][Interview mit dem Weser Kurier ] bekräftigte der
       Innensenator nun den Aufbau der spezialisierten Einheit.
       
       Bei den Koalitionspartnern stößt das auf geteiltes Echo. Die Grünen zeigen
       sich überzeugt von der Idee. „Es geht einfach um eine Prozessoptimierung“,
       sagt der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Michael Labetzke.
       Behörden zu einer Einheit zusammenzufassen, sei einfach sinnvoll, „wenn es
       Vollzugsdefizite gibt“. Schließlich, so Labetzke, werde die Tat von
       Solingen auch auf Verwaltungsversagen zurückgeführt.
       
       Doch geht es tatsächlich nur um effizientere Verwaltungsabläufe? In der
       Vorlage für die Sitzung der Innendeputation im Mai werden Gründe für
       gescheiterte Abschiebungen aufgezählt. Zu den vorübergehenden Gründen
       gehören das Nichtantreffen der Person, ein unbekannter Aufenthaltsort,
       medizinische Gründe oder auch die Stornierung des Fluges durch die
       Fluggesellschaft.
       
       Zu den langfristigen Gründen gehören eine ungeklärte Identität oder
       fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, aber auch gerichtliche
       Entscheidungen oder unzureichende soziale Sicherheit im Zielstaat.
       
       Nur an wenigen dieser Gründe können effizientere Behördenstrukturen etwas
       ändern. Die höhere Zahl an gelungenen Abschiebungen durch das Referat 24
       liegt denn auch vor allem daran, dass es dort um Straftäter geht: Die waren
       meist schon vorher in Haft und somit leicht anzutreffen.
       
       ## „Bremen muss nicht auch drei Schritte nach rehts“
       
       Im Mai verleitete Mäurer das zu der Aussage „Wir müssen versuchen,
       sicherzustellen, dass ein großer Teil der Betroffenen rechtzeitig in
       Abschiebehaft landet.“ Vornehmlich junge Männer, die nicht freiwillig
       ausreisen wollten, könnte das treffen.
       
       Die Linke hatte sich bereits im Mai zum Thema Abschiebehaft geäußert –
       damit sei eine Grenze überschritten. „Wir brauchen keine neue
       Abschiebeeinheit. Und wir brauchen auch keine Ausweitung der Abschiebehaft,
       die damit einhergehen könnte“, sagt heute Dariush Hassanpour,
       fluchtpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. „In unserem
       Koalitionsvertrag steht, dass wir ein humanitäres Aufenthaltsrecht in
       Bremen wollen“, so Hassanpour weiter. „Nur weil der Bund drei Schritte nach
       rechts rückt, muss Bremen das nicht auch tun“
       
       Seitdem propagiert das Innenressort zwar weiterhin die neu verstärkte
       Abschiebeeinheit, nicht aber die verstärkte Abschiebehaft, die vermutlich
       den eigentlichen Unterschied ausmachen würde. Auf Nachfrage gibt die
       Behörde an, dass die derzeit 17 Bremer Abschiebehaftplätze bei der Polizei
       „nach jetziger Einschätzung“ ausreichend sein dürften.
       
       Die generelle Entscheidung, Abschiebungen stärker zu forcieren, könnte sich
       auch aus Mäurers negativer Sicht auf Migration begründen. Anders als die
       Bürgerschaftsabgeordneten seiner Partei oder der Koalitionsfraktionen
       stellte der SPD-Senator [5][in der Bürgerschaftsdebatte vom] September die
       „ungesteuerte Zuwanderung“ als großes Problem dar.
       
       Der Bundesrepublik fehle es an Einfluss, wie viele Menschen nach
       Deutschland kämen, und aus welchen Ländern. Das „Problem der Migration“
       zeige sich bei den Themen Wohnraum, Kitas, Schulen, Arbeitsmarkt und in der
       Kriminalität.
       
       ## Nur ein Bruchteil kommt für Abschiebungen in Frage
       
       Lösen oder auch nur mildern könnte die neue Abschiebeeinheit diese Themen
       übrigens auch bei größtem Erfolg nicht: In den vergangenen Jahren gab es
       jeweils nur zwischen 40 und 300 versuchte Abschiebungen durch die Behörden.
       Selbst wenn jede davon gelänge: Allein im vergangenen Jahr haben sich 8.727
       Menschen als Geflüchtete in Bremen registriert.
       
       Eine etwas höhere Zahl an Menschen verlässt Bremen über die „freiwillige
       Ausreise“, bei der Geflüchtete mit Geld und anderen Anreizen dazu gebracht
       werden sollen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. 2022
       entschieden sich 821 Menschen dafür, 2023 sogar 1.358. Auch in Zukunft soll
       diese freiwillige Ausreise den Löwenanteil ausmachen.
       
       Viele aber, darauf weist auch die Behörde hin, werden schlicht ein Teil von
       Bremen, nutzen wie alle anderen Wohnraum, Kitaplätze und Sozialleistungen,
       nehmen aber auch Jobs an, zahlen Steuern – und manche werden sogar
       eingebürgert.
       
       8 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Migrationspolitik-der-SPD/!6037541
 (DIR) [2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaZGaj-oXVxWBeG61ZrdSdvH6S2SHBW3_gEjP0PPLWQe/Beschlussvorlage_Ausschuesse-Deputationen_VL_21-2059.pdf
 (DIR) [3] /Rechtsruck-in-der-Asylpolitik/!6029209
 (DIR) [4] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/ulrich-maeurer-viele-probleme-durch-massive-zuwanderung-verschaerft-doc7xd6zmwr81iou2k98m0
 (DIR) [5] https://vimeo.com/1011041672?turnstile=0.yX060m4QyW8CCjayRKALd-APE8f4uqCCWo16qUoEH5IN4yzJ_Wv0RX7DWpDn1lN3Lf2YHtit2f8KSdWCrs_toiLs8mzpKS-GauWdGcrIoF1VHSOgFLOhV4l0lRzJA_NPoXsIPc78ROmLMleQqDhOTWgcmP0SxKcnd9WMBSyGNxT_QcBifv_MyId30EAAwplwmzPvgpES9dtSI9eRYIUtAvxZmwJx3fp6TUXZnE-F0NT0jxz5CZN4N4YphwoovMQxY8berrjpQgZPtN1_U9bBd6JfAzJwgGG3x57rNj78jstwKfjuLIFGpuINW_vX_DvoqSChahNyLuzWRgJzwtmlHtiF0AXzu-ICrzsHwQ-XiJn5ul-HIFA2OSh_dzGiMzhRbJ01MAs5HaspbcP6xE6pxVQQ0asYffc2DGFU9lq-6nX5wtU_W_SxpEewUW8nGh8ayJ5Bh9xW3yQFi-TBgGcjpAWWXf-kINBMOCxdCW86iTKbiBLLt7sj92Hy2cYIkJmO_bpQDvN5Ni_2YrOepimjA_lpsb2WXCiaVzf4rY9Gif_YNdZ-yQNg-2MfCW4eLTCblCTIg-YwF0Nl2BaydSeMvdzon8IT5rRV6Q5HsFJPjPOFlvTLug3qjeumWIJtPllZigvmllaPJJPALQXDTaXKFEcSDRrwnvoz_MIEUgrqJIsUX0HqWiaYWvw13__-qNN8.iw26tj3Z3lzPCwe3EL184w.5ae88db408e038510f4dd9efac109eeb7e996b889b26761e55779be225b1cf2b
       
       ## AUTOREN
       
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