# taz.de -- Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat
       
       > Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur
       > Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
       
 (IMG) Bild: FU Berlin: Wenig Platz für die GewerkschafterInnen von Verdi
       
       Berlin taz | Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage
       der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die
       Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur
       krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020
       war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt
       lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab.
       
       Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das
       gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat System“,
       kritisiert sie in einer Pressemitteilung den Gang durch die juristischen
       Instanzen. Zwei Verdi-AktivistInnen monierten in einem Gespräch mit der
       taz, dass FU-Kanzlerin Andrea Bör seit Längerem eine harte Gangart gegen
       die Gewerkschaft fahre. Das Zerwürfnis habe zugenommen, nachdem eine offene
       Verdi-Liste bei den letzten Personalratswahlen im Herbst vergangenen Jahres
       erfolgreich war. Die Verdi-AktivistInnen sprechen von einer
       „[1][regelrechten Behinderung der Personalratsarbeit]“. So habe der
       Personalrat kurzfristig in viel zu kleine Räumlichkeiten umziehen müssen.
       „Bei Amtsantritt stand außerhalb des Sekretariats kein einziger
       einsatzfähiger PC-Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Computer waren nicht
       angeschlossen, Monitore und Telefongeräte waren abgestellt“, beschreiben
       die GewerkschafterInnen ein Umfeld, in denen ihnen ihre Arbeit nicht leicht
       gemacht werde.
       
       Die Kündigung mehrerer Vereinbarungen zur Arbeitszeitgestaltung durch die
       Unileitung bewerten die VerdianerInnen als weiteren Baustein im Kleinkrieg
       mit der Gewerkschaft.
       
       Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch
       verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde,
       soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU
       gehörenden [2][Botanischen Garten] seine Dienststelleneigenschaft aberkannt
       werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelöst.
       
       Die GewerkschafterInnen sehen darin eine Retourkutsche für einen
       erfolgreichen jahrelangen Arbeitskampf der Beschäftigten des Botanischen
       Gartens, der über Berlin hinaus Aufmerksamkeit gefunden hatte. Er führte
       2018 zur Rückführung von 120 in eine private Tochter der FU ausgegliederten
       Beschäftigten. Der Pressesprecher des FU-Präsidenten, Goran Krstin,
       erklärte gegenüber der taz, dass sich die FU zu Personalangelegenheiten
       grundsätzlich nicht äußert.
       
       16 Feb 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.verdi-fu.de/wordpress/2021/02/11/kuendigung-eines-mitglieds-des-gesamtpersonalrats-vor-dem-oberverwaltungsgericht/
 (DIR) [2] /Ausstellungsempfehlung-fuer-Berlin/!5656931
       
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 (DIR) Peter Nowak
       
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