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# taz.de -- Bekämpfung des Rechtsextremismus: Das BKA macht ernst

> Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen
> Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob.

(IMG) Bild: Haben die Köpfe zusammengesteckt: BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer

Es soll offenbar ein großer Aufschlag werden. [1][Das Bundeskriminalamt
(BKA)] plant laut Medienberichten einen deutlichen Ausbau seiner Strukturen
für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, mit 440 neuen Personalstellen
und einem verschärften Vorgehen gegen Hasspostings. In der Politik findet
das weitgehend Zustimmung. Manchen indes geht das nicht weit genug – oder
zu weit.

„Ich begrüße die Pläne ausdrücklich“, erklärte SPD-Innenexperte Uli
Grötsch. „Kein Neonazi darf sich jemals unbeobachtet fühlen. Jeder muss für
seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob es sich um Gewalttaten
oder um Hasskommentare handelt.“ Der Grüne Konstantin von Notz sagte:
„[2][Eine strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden] und eine
klarere personelle Konzentration auf rechtsextreme Strukturen fordern wir
seit Langem.“

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag nur, dass das BKA ein
Konzeptpapier eingereicht habe. Die Süddeutsche zitiert direkt daraus:
Demnach sollen im Kampf gegen Rechtsextreme neue Referate und
Sondereinheiten mit 440 neuen Stellen aufgebaut werden. Zudem soll die
Gefährlichkeit von gewaltbereite Rechtsextreme mit einem Analysetool,
„Radar-rechts“, systematisch erfasst werden – bei Islamisten wird dies
bereits angewandt.

Derzeit gehen die Behörden von 12.500 [3][gewaltbereiten Rechtsextremisten
aus]. Als Gefährder, denen jederzeit eine schwere Straftat zugetraut wird,
gelten davon nur rund 40. Für Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK), dürfte diese Zahl nach der Reform und einem
strukturellen Durchforsten der Szene die Zahl „deutlich höher“ liegen.

## Neuer Strafbestand für Feindeslisten

Aufgebaut werden soll im BKA auch eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von
Hasskriminalität“. Diese soll Hasspostings im Internet zentral erfassen,
die VerursacherInnen ermitteln und deren Daten an örtliche Dienststellen
übermitteln. Heikel: Das BKA will dafür angeblich auch die Verlängerung von
Speicherfristen für Onlinepostings, also eine Vorratsdatenspeicherung.
Zudem sollen Plattformen wie Facebook oder YouTube Hetzkommentare nicht
mehr nur löschen – sondern diese mit den Nutzerdaten auch direkt dem BKA
zuleiten. Angeregt wird auch ein neuer Straftatbestand für das Erstellen
von „Feindeslisten“.

Auch der Bundesverfassungsschutz arbeite an einem Reformpapier, bestätigte
das Innenministerium. Anfang September werde Horst Seehofer (CSU) über
beide Konzepte entschieden, danach der Bundestag. Die Pläne sind eine
Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke,
mutmaßlich durch einen Nazi. Seehofer hatte danach mehr Härte gegen
Rechtsextreme angekündigt.

BDK-Chef Fiedler begrüßte die Pläne als „äußerst sinnvoll und in Teilen
überfällig“. Wer den Rechtsextremismus ernster bekämpfen will, müsse auch
an Onlinehasskommentare ran. „Es geht um strafrechtliche Inhalte“, so
Fiedler. „Und Hassreden sind die Grundlage für viele weitere Probleme.“ Die
Reform bedeute aber auch Mehrarbeit für die Länderpolizeien. Bisher sei
aber unklar, wie das funktionieren soll.

„Echte Reformen sind das nicht“, sagte dagegen FDP-Innenexperte Benjamin
Strasser. Es brauche eine Strukturreform aller Sicherheitsbehörden, auch
mit Zusammenlegung von Landesbehörden. „Wir brauchen weniger Behörden, die
sich besser abstimmen und mehr verantwortlich fühlen.“ Der Grüne von Notz
kritisierte die geplante Vorratsdatenspeicherung: Massenüberwachungen seien
mit den Grundrechten „unvereinbar“. Entscheidend sei ein „zielgerichtetes“,
zwischen den Behörden abgestimmtes Vorgehen.

19 Aug 2019

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(DIR) Konrad Litschko

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