# taz.de -- Bebauung der Rummelsburger Bucht: Freiheit für die Fische
       
       > GegnerInnen der Bebauung der Rummelsburger Bucht präsentieren eine
       > Alternative: ohne Aquarium, dafür mit Platz für Natur und bisherige
       > Nutzer.
       
 (IMG) Bild: Der Alternativentwurf: blau – soziale Infrastruktur, lila – Gewerbe, grün – Kultur und gelb – Wohnungen.
       
       Berlin taz | Viel Grün, deutlich mehr Sozialwohnungen, Erhalt der
       bestehenden Bebauung – und vor allem kein Aquarium. Ginge es nach den
       Aktivist*innen der Initiative Rummelsburger Bucht retten, würde so die
       Zukunft der letzten noch unentwickelten Fläche am Ufer des Rummelsburger
       Sees aussehen. Am Donnerstag präsentierte die Initiative ihr
       Alternativkonzept zu der vom Bezirk Lichtenberg favorisierten Bebauung, die
       teure Wohnungen, Gewerbeflächen und den Touristenmagneten Coral World
       vorsieht. Ob ihre Ideen vom Bezirk berücksichtigt werden, ist allerdings
       fraglich.
       
       Das Konzept ist das Ergebnis monatelanger Proteste gegen den umstrittenen
       „Bebauungsplan Ostkreuz“, der nach jahrzehntelanger Planung voraussichtlich
       im Mai von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg beschlossen
       werden soll. „Das, was der Bezirk dort plant, entspricht nicht einer
       solidarischen und zukunftsgerechten Stadt“, erklärt Aktivist Iver Ohm
       während der Präsentation.
       
       Stein des Anstoßes ist vor allem das Aquarium „Coral World“, das der
       Milliardär Benjamin Kahn für 40 Millionen Euro dort errichten will.
       Außerdem sollen Büro- und Gewerbeflächen entstehen, überdies rund 500
       Wohnungen, mehrheitlich durch private Investoren. Darunter ist auch die
       aufgrund ihrer rabiaten Entmietungspraktiken umstrittene Padovicz Gruppe.
       Nur ein kleiner Teil der Fläche soll durch die landeseigene
       Wohnungsbaugesellschafft HoWoGe bebaut werden.
       
       Ein Großteil der über 30.000 Quadratmeter großen Fläche am Ostkreuz liegt
       zwar derzeit brach, ungenutzt ist sie dennoch nicht. Es befinden sich dort
       unter anderem die Kulturstätte Rummelsbucht, ein Kanuverleih, zwei
       Wohnblöcke und ein durch die Sozialgenossenschaft Karuna e.V. betreutes
       Obdachlosencamp. Sie alle würden durch die neue Bebauung verdrängt.
       
       ## 42.000 Unterschriften
       
       Seit September letzten Jahres wächst der Widerstand gegen die geplante
       Bebauung. Es gab zwei Demonstrationen mit über tausend TeilnehmerInnen, die
       Onlinepetition „Rummelsburger Bucht retten“ hat bereit 42.000
       Unterschriften. Die in der Petition formulierten Kritikpunkte sind
       vielfältig: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, dringend benötigte Schul- und
       Kitaplätze fehlen, schützenswerte Natur würde zerstört und angestammte
       Nutzer*innen würden verdrängt.
       
       „Es geht uns nicht darum, eine Bebauung zu verhindern“, erklärt Ohm,
       „sondern um eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung des Geländes.“ „Die
       Planung des Bezirks ist aus der Zeit gefallen“, kritisiert auch Aktivist
       Florian Hackenberger, „wir denken, das geht besser.“ In dem von Architekten
       und Stadtplaner*innen entwickelten Alternativkonzept der Aktivist*innen
       soll die bestehende Nutzung erhalten, aber trotzdem deutlich mehr
       Wohnfläche geschaffen werden. Des weiteren sieht der Entwurf deutlich mehr
       Kitaplätze als der offizielle Bebauungsplan vor. Biotope und
       schützenswerter Baumbestand soll erhalten bleiben und dazu noch Raum für
       alternative Wohnformen und Gemeinschaftsgärten geschaffen werden.
       
       Platz dafür sei vorhanden, ließe man „Coral World“ und die vor allem für
       Parkraum vorgesehenen Zufahrtsstraßen weg. „Dadurch würde Raum für
       öffentliches Leben geschaffen“, erklärt Hackenberger, „und nicht nur ein
       Aquarium für Touristen.“ Selbst das Obdachlosencamp könnte in verbesserter
       Form erhalten werden. „Das funktioniert derzeit sehr gut, warum sollte man
       das räumen?“, fragt Hackenberger.
       
       Zu scheitern droht der Alternativentwurf jedenfalls nicht an der
       städteplanerischen Machbarkeit, sondern an politischen Hürden. Lichtenbergs
       Bürgermeister Michael Grunst (Linke) selbst bemängelte vergangene Woche auf
       Facebook ausführlich, dass der Bezirk wenig Handlungsspielraum habe. Die
       Grundstücke seien in „letzter Sekunde von der SPD/CDU Koalition verkauft
       und so der öffentlichen Hand entzogen“ worden, so Grunst dort. Der Bezirk
       sei damit vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
       
       Tatsächlich hatte noch der frühere rot-schwarze Senat den Deal vorbereitet
       und in seiner letzten Sitzung im Sommer 2016 den Verkauf der Fläche an die
       Investoren beschlossen – mit einem Preis von insgesamt 20 Millionen Euro
       deutlich unter Marktwert.
       
       ## „Politik des Ausverkaufs“
       
       Der Bezirk setzte mit dem Bebauungsplan nun lediglich die vom Land
       festgesetzten Planungsziele um, die sowohl ein „Wasserhaus“ – das geplante
       Aquarium – als auch eine Beteiligung privater Investoren vorsehen. „Das
       Bau- und Planungsrecht des Bezirks wird den im Land begangenen Fehler des
       Grundstücksverkaufs nicht heilen können“, so Grunst in seiner
       Stellungnahme. Käme es zu einer Ablehnung des Bebauungsplans durch die BVV,
       würde sich eine Bebauung das Areals um mindesten fünf Jahre verzögern,
       schätzt der Bezirksbürgermeister.
       
       Die Aktivist*innen fordern genau das, und hoffen, dass sich die
       Bezirksverordneten bis zur Abstimmung noch umentscheiden. Weitere
       Überzeugungsarbeit wollen sie auf einer Informationsveranstaltung des
       Bezirks leisten, die nächste Woche Mittwoch im Cinestar in Treptow
       stattfinden wird.
       
       Scheitert der Bebauungsplan, würden auch die Verkaufsverträge
       rückabgewickelt werden, so Ohm. Auf das Land kämen zwar
       Schadensersatzforderungen für den bisher geleisteten Planungsaufwand zu,
       aber die seien in Anbetracht der Bedeutung des Areals zu verkraften. „Diese
       Politik des Ausverkaufs muss gestoppt werden“, fordert Ohm und verweist auf
       das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der auf Gemeinwohl orientierten
       Entwicklung landeseigener Flächen.
       
       14 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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