# taz.de -- Armut im Libanon: Hilfsgelder helfen nicht
       
       > Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen.
       > Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.
       
 (IMG) Bild: Schlange an einer Tankstelle in Beirut: Der Staat kann den Treibstoffimport nicht mehr bezahlen
       
       Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun
       geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein
       eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe
       ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten.
       Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an
       Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.
       
       Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für
       fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei
       Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der
       Staat den Treibstoffimport nicht mehr bezahlen kann.
       
       [1][Der Libanon ist pleite]. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes
       verloren. In den Staatsreserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die
       Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel
       zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur
       Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich.
       Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.
       
       Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das
       System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu
       lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden
       seit Jahren verschleppt.
       
       ## Banken sind mit den Politiker*innen verbandelt
       
       Für die inflationären Preise müssen die Konsument*innen aufkommen.
       Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die
       eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die
       Politiker*innen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf
       ausländischen Konten bunkerten.
       
       Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist.
       Die Banken sind mit den Politiker*innen verbandelt. Das Bankensystem
       basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden
       Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte.
       Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte
       Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist
       knapp die Hälfte der Libanes*innen arm.
       
       Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl,
       Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert
       wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche
       rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.
       
       Kurzfristig [2][profitiert auch die schiitische Hisbollah], zugleich Partei
       und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie
       finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft
       Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder
       Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut
       zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.
       
       ## Unterstützung nur gegen Reformen
       
       Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen
       den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen
       eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge
       der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF
       verhandeln könnte.
       
       Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die
       politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident
       Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem
       politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.
       
       Dass keine Hilfsgelder an die Übergangsregierung fließen, ist richtig. Soll
       Europa zusehen, wie die Menschen hungern, Medizin fehlt und Lebensmittel
       schlecht werden, weil die Kühlkette unterbrochen ist? Leider ja. Denn die
       Hilfsgelder kommen nicht an, solange sie über den Staatsapparat laufen.
       Nach R[3][echerchen der Nachrichtenagentur Reuters] sind seit Beginn der
       Krise 2019 UN-Hilfen in Höhe von mindestens 250 Millionen US-Dollar in
       Banken versandet.
       
       Die Banken bekommen das Geld, tauschen die Dollar aber zu einem extrem
       schlechten Kurs um. Die Leidtragenden sind Geflüchtete und arme
       Libanes*innen, die vom Welternährungsprogramm (WFP) monatliche Auszahlungen
       beziehen. Die politische Klasse weiß um die Sorge Europas vor einem
       weiteren Erstarken der Hisbollah. Langfristig brauchen die Islamisten
       selbst die starke amerikanische Währung, an die sie nur herankommen, wenn
       die US-Sanktionen gegen sie gelockert werden.
       
       Je länger der politische Stillstand und der Währungsverfall andauert, desto
       schwieriger wird die Versorgung. Die Hisbollah kann zwar Medikamente und
       Nahrungsmittel stellen, nicht aber einen Sozialstaat ersetzen, für
       bezahlbaren Wohnraum sorgen, für Internet und Strom. Die führenden Parteien
       wissen, dass Europa erpressbar ist und dass Berichte über Menschen im
       Norden des Landes, die in Boote steigen, [4][um nach Zypern zu flüchten],
       in Paris, Berlin und andernorts mit großer Sorge verfolgt werden.
       
       Mit gutem Grund hat [5][Deutschland seit 2012 1,2 Milliarden Euro
       Entwicklungsgelder in die libanesische Infrastruktur gepumpt]. Doch das
       Geld darf nicht in den Ministerien versacken. Um den Schulen zu helfen,
       müssen die Direktor*innen und Lehrkräfte oder auch der Elternbeirat
       unterstützt werden; um die Hungerkrise anzugehen, müssen lokale Initiativen
       gestärkt werden, die Lebensmittel gezielt in Nachbarschaften verteilen. Um
       die Lebensmittelkrise anzugehen, muss Landwirt*innen finanziell geholfen
       werden.
       
       Langfristig können zivile Organisationen den Staat nicht ersetzen. Aber
       solange der Staat nicht funktioniert, sind Hilfszahlungen an ihn zwecklos.
       
       15 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wirtschaftskrise-im-Libanon/!5700059
 (DIR) [2] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/hezbollah-has-created-parallel-financial-and-welfare-systems-manage-current-crisis
 (DIR) [3] https://news.trust.org/item/20210617094247-a5d9z
 (DIR) [4] https://nowlebanon.com/deadly-escape/
 (DIR) [5] https://www.bmz.de/de/laender/libanon
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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