# taz.de -- Ampel-Koalition und Klima: Regierung in der Klimakrise
       
       > Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die
       > Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem.
       
 (IMG) Bild: Euskirchen, Sommer 2022: Feuerwehrleute löschen einen Brand auf einer gerodeten Waldfläche
       
       Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes
       Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD
       hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein,
       um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen
       Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue
       Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind. Die FDP aber
       blockiert das Senken der Treibhausgasemission an allen Ecken und Enden.
       
       Das dieswöchige Beispiel: Das Klima-Sommerpaket der Bundesregierung ist
       gescheitert. Ein großes Klima-Sofortprogramm hatten die Ampel-Parteien
       schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Laut Klimaschutzgesetz wären
       eigentlich nur diejenigen Ministerien zu einem solchen Sofortprogramm
       verpflichtet gewesen, in deren Zuständigkeitsbereichen mehr Treibhausgase
       ausgestoßen wurden als gesetzlich erlaubt. Das waren das Verkehrswesen und
       die Gebäude, sprich: das Heizen.
       
       Aber statt unkoordiniertem Klein-Klein, das nur gerade so das Gesetz
       erfüllt, sollte es einen großen Wurf geben: ein umfassendes Programm der
       gesamten Regierung. Hier war schließlich nicht mehr die Große Koalition am
       Werk, die die hohen Emissionen zu verantworten hat.
       
       Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst
       [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] vor die Presse, um seine
       drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und
       Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin
       [2][Klara Geywitz (SPD)] und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen
       zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und
       Gebäudedämmung.
       
       ## Alles soll der Markt regeln – nur den Benzinpreis nicht
       
       Zwei Miniprogramme statt einer Vision für die ganze Gesellschaft. Und drei
       Parteien, die sich nicht einmal zusammen auf die Bühne stellen, sondern
       keinen Hehl daraus machen, dass hier nicht die Regierung als Ganzes
       spricht.
       
       Was war passiert? Es ist nicht schwer, sich das zusammenzureimen. Die FDP
       lehnt Vorgaben, Verbote und Verzicht für den Klimaschutz ab. Das führt
       dazu, dass sie nur Förderprogramme befürworten kann. Hier mal eine neue
       Ladesäule, dort ein bisschen Radfahranreiz. Das sind keine schlechten
       Ideen, aber es reicht natürlich nicht, um das Verkehrswesen ökologisch zu
       machen – erst recht nicht schnell.
       
       Es muss weniger Autoverkehr geben, daran führt kein Weg vorbei. Es kam also
       nicht zur Einigung. Man könnte sagen: zum Glück. Es ist gut, dass SPD und
       Grüne sich nicht auf einen schlechten Kompromiss eingelassen haben. So
       steht zwar der politische Misserfolg des gescheiterten Sommerpakets im
       Raum, aber immerhin präsentiert die Regierung kein windelweiches
       Gesamtpaket als Erfolg.
       
       Aber wie soll es denn weitergehen? Dass die FDP es mit dem Klimaschutz
       nicht ernst meint, ist eigentlich schon seit dem Wahlkampf klar. Damals
       schlossen sich die Liberalen der Hetzkampagne gegen die damalige
       Kanzlerkandidatin und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an,
       als die einen höheren CO2- und damit Benzinpreis in Aussicht stellte. Das
       war zwar auch von den anderen Parteien heuchlerisch, Union und SPD
       beispielsweise hatten in der Regierung ja selbst einen steigenden CO2-Preis
       auf den Weg gebracht.
       
       ## Lindner als Retter des Verbrennungsmotors
       
       Aber die FDP machte parallel Wahlkampf damit, Klimaschutz über noch nicht
       verfügbare technische Neuerungen sowie den Markt regeln zu wollen.
       Marktwirtschaftlich hieße ja eigentlich nichts anderes als: einen CO2-Preis
       einführen und so klimaschädliche Produkte teuer machen, zum Beispiel
       Benzin. Wenn die FDP das ablehnt, will sie eben keinen Klimaschutz.
       
       Gerade erst hat die FDP aus dem Osterpaket der Bundesregierung zur
       Energiewende streichen lassen, dass der deutsche Stromsektor im Jahr 2035
       klimaneutral sein soll – obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ein
       paar Tage zuvor auf dem G7-Gipfel versprochen hatte.
       
       Nebenbei schmückt sich Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian
       Lindner damit, auf EU-Ebene [3][den Verbrennungsmotor gerettet zu haben].
       Das stimmt nicht einmal, aber zeigt, wie für ihn ein klimapolitischer
       Erfolg aussieht: Politik gegen das Klima. Das ist ein Problem für die
       Ampel-Regierung. Und für den Rest der Menschheit noch mehr.
       
       17 Jul 2022
       
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