# taz.de -- Gesetz für Verkehrswende: Wissing soll liefern
       
       > 14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im
       > Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich sollte sich der Verkehrsminister um Fussgänger und Fahrradfahrer kümmern
       
       Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] soll schnell
       einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen,
       um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14
       Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der
       Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der
       Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag
       der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes
       bis Ende 2022.
       
       Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten
       von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden.
       Eine [2][wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz]. Es
       sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es
       deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel
       Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen. Denn ihnen fehlt
       die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. „Eine Modernisierung des
       Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang
       mit öffentlichen Flächen“, sagt der Anwalt Roman Ringwald, der das Bündnis
       beraten hat. Wenn Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekämen, würde das
       einen Schub für die Verkehrswende bedeuten.
       
       Genau das hat die Ampelkoalition [3][in ihrem Koalitionsvertrag]
       vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und
       Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und
       Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der
       Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um
       Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
       
       Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause
       müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die
       Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an
       Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster
       Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach
       vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“
       
       28 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wissings-Plaene-fuer-die-Deutsche-Bahn/!5859721
 (DIR) [2] /9-Euro-Ticket-fuer-den-Nahverkehr/!5855579
 (DIR) [3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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