# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland lehnt Selenskyj-Vorschlag für Waffenruhe ab 
       
       > Auch nach Trumps Verkündung gehen die Angriffe laut der Ukraine weiter.
       > EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor einer Ölkatastrophe.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump (r) sprach im September während der UN-Generalversammlung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
       
       ## Russland lehnt Selenskyj-Vorschlag für 60-tägige Waffenruhe ab
       
       Der Kreml lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj für eine 60-tägige Waffenruhe zur Organisation von
       Präsidentschaftswahlen ab. Russland strebt stattdessen ein langfristiges
       Friedensabkommen an und keine vorübergehende Feuerpause, sagt
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hatte dem US-Sender ABC
       vorgeschlagen, eine zweimonatige Waffenruhe für die Wahlen zu nutzen.
       Russland dringt seit langem auf Wahlen in der Ukraine und stellt Selenskyjs
       Legitimität infrage, während das ukrainische Gesetz Wahlen im Kriegszustand
       verbietet. (rtr)
       
       ## Russische Angriffe auf Gasförderanlagen von Naftogaz
       
       Russland greift in der Nacht Gasförderanlagen des staatlichen ukrainischen
       Energiekonzerns Naftogaz in der Region Charkiw an und löst einen Brand aus.
       Dabei wird wichtige Infrastruktur beschädigt, wie der kommissarische
       Naftogaz-Chef Serhij Fedorenko über den Kurznachrichtendienst Telegram
       mitteilt. Die Mitarbeiter setzten alles daran, die Schäden so schnell wie
       möglich zu beheben und Risiken für den ‌stabilen Betrieb des Energiesystems
       abzuwenden, erklärt er. (rtr)
       
       ## Kreml fordert Aufklärung im Nord-Stream-Prozess
       
       Der Kreml erwartet von dem bevorstehenden Prozess in Deutschland zu den
       Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eine objektive
       Aufklärung. Das Verfahren müsse die Auftraggeber und Ausführenden der
       Sabotage identifizieren, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ab Mittwoch
       muss sich ein ukrainischer Staatsbürger vor dem Oberlandesgericht Hamburg
       wegen des Sabotage-Akts verantworten. (rtr)
       
       ## Selenskyj wirft Russland Bruch von Energiewaffenruhe vor
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine von
       US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Energiesektor gebrochen
       zu haben. Er dränge Washington zum Eingreifen und dazu, die Einhaltung der
       Vereinbarung durch Moskau zu gewährleisten, sagt Selenskyj in einer
       Videoschalte bei ‌einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Selenskyj fügt
       hinzu, er habe von dem Abkommen selbst erst aus den Medien erfahren. Die
       Waffenruhe könne jedoch Bestand haben und ein wichtiger Schritt zur
       Beendigung des Krieges sein, wenn die USA nun handelten. (rtr)
       
       ## EU verabschiedet hunderte neue Sanktionen
       
       Die EU hat Sanktionen gegen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und
       Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der
       Ukraine verabschiedet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag
       von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn
       des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit
       der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie
       im Onlinedienst X.
       
       Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, die EU setze einen
       „beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft“. Dem
       russischen Präsidenten werde es dadurch erschwert, „seinen
       völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen“. Mit der Listung von
       Drohnenherstellern reagiere die EU zugleich auf Russlands zunehmende
       hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. „Der versuchte Drohnenanschlag am
       Flughafen Leipzig/Halle hat gezeigt, wie unmittelbar diese Bedrohung auch
       Deutschland trifft“, betonte Wadephul. „Wir erhöhen den Druck, bis Putin
       bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die
       Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
       
       Die EU-Länder hatten sich vergangene Woche auf die Sanktionen geeinigt. Am
       Montag verabschiedeten die Außenministerinnen und -minister der EU bei
       ihrem Treffen in Luxemburg die neuen Strafmaßnahmen. Mit dieser neuesten
       Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit
       Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500.
       Die EU hat bisher 21 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland
       beschlossen. Neben den Paketen wird die Sanktionsliste regelmäßig um neue
       Verantwortliche und Organisationen erweitert. Ob es ein 22. Sanktionspaket
       geben wird, wird derzeit in Brüssel diskutiert. (afp)
       
       ## Mindestens zwölf Verletzte bei Angriffen auf Charkiw
       
       Bei mehreren russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Charkiw
       werden am Morgen mindestens zwölf Menschen verletzt, wie Bürgermeister Ihor
       Terechow mitteilt. (rtr)
       
       ## Angriffe trotz verkündeter Waffenruhe
       
       Trotz einer [1][von US-Präsident Donald Trump verkündeten
       „Energie-Waffenruhe“] zwischen Kyjiw und Moskau hat Russland nach Angaben
       des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der
       Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kyjiw und
       Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am
       Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen [2][Diesel-Deal mit Russland]
       verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf
       scharfe Kritik stieß.
       
       Selenskyj erklärte in Onlinenetzwerken, die russischen Angriffe auf
       Energieanlagen seien erfolgt, „nachdem der Präsident der Vereinigten
       Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte“.
       
       Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit
       Selenskyj hatte Trump am Sonntag eine angebliche „Energie-Waffenruhe“
       zwischen Kyjiw und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ihre
       Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates
       einzustellen, erklärte Trump. Die „Energie-Waffenruhe“ trete mit
       „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
       
       Selenskyj hatte überrascht auf die Ankündigung reagiert: Die Waffenruhe sei
       „eine Neuigkeit“ für ihn, sagte er in einer ersten Reaktion dem
       US-Nachrichtenportal Axios. Kyjiw sei aber bereit, eine solche Waffenruhe
       zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst
       keine Stellungnahme. (afp)
       
       ## Neuwahlen in der Ukraine?
       
       Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt dramatisch
       verschlechtert. Trump forderte die Ukrainer am Samstag auf, ihren
       Staatschef bei Neuwahlen auszutauschen. Zudem warf er Selenskyj vor,
       Gelegenheiten ‌für eine Einigung mit Russland verpasst zu haben.
       
       Wahlen sind in der Ukraine unter ‌dem geltenden Kriegsrecht aus
       Sicherheitsgründen verboten. Selenskyj zeigte sich jedoch bereit, Wahlen
       einzuleiten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer 60-tägigen
       vollständigen Waffenruhe zustimme. „Bitte sagen Sie Putin, er soll uns zwei
       Monate, 60 Tage völlige Feuerpause geben, 60 Tage, und ‌wir werden Wahlen
       organisieren“, sagte der ukrainische Präsident. Letztlich liege die
       Entscheidung ⁠über ihre Führung allein bei den Ukrainern. (rtr)
       
       ## Ein Toter nach ukrainischem Drohnenangriff
       
       Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion
       Belgorod ist laut den örtlichen Behörden ein Mensch ums Leben gekommen. Die
       Drohne habe ein Auto ‌auf einer Straße nahe der Grenze getroffen, teilt
       ⁠die regionale Einsatzzentrale mit. Zudem wurde im von Russland
       kontrollierten Teil der ‌ostukrainischen Region ‌Donezk ⁠nach Angaben der
       dortigen pro-russischen Verwaltung eine weitere ‌Person ‌bei einem
       ukrainischen Angriff getötet. (rtr)
       
       ## EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Ölkatastrophe
       
       ‌Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ‌hat vor einer drohenden Ölkatastrophe
       an den europäischen Küsten durch die sogenannte russische Schattenflotte
       gewarnt. Die Schiffe seien „ökologische Zeitbomben“, da sie oft alt,
       schlecht gewartet und unzureichend versichert seien, sagte Kallas einem
       Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag zufolge.
       „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, ‌dass die nächste große Ölkatastrophe an
       unseren Küsten von der Schattenflotte ausgehen wird“, so Kallas. Die Flotte
       diene zudem der Finanzierung des russischen Krieges gegen die Ukraine und
       sei in der Vergangenheit als Ausgangspunkt für hybride Angriffe genutzt
       worden.
       
       Die Europäische Union (EU) hat im Kampf gegen die sogenannte russische
       Schattenflotte Kallas zufolge in den vergangenen Monaten sechs Inspektionen
       vorgenommen. Jeder dieser Einsätze ‌an Bord koste Russland Zeit und Geld,
       erklärte die Chefdiplomatin. Der größte Druck auf Moskau entstehe jedoch
       durch diplomatische Maßnahmen, erklärte sie ⁠weiter. So hätten afrikanische
       Länder auf Bitte der EU Hunderte Schiffe aus ihren Registern gestrichen.
       „Der Verlust der Flagge macht einen Tanker anfälliger für Inspektionen und
       ‌Festsetzungen und ‌führt dazu, dass Behörden, Versicherer, Banken und
       ⁠Händler zögern, mit ihm Geschäfte zu tätigen“, so Kallas. Bislang habe die
       EU rund 670 Schiffe ‌mit Sanktionen belegt. Die EU ‌hatte ihre
       Marine-Mission Irini vor drei Monaten auf die Bekämpfung der russischen
       Schattenflotte ausgeweitet. (rtr)
       
       ## EU plant Riesenpaket mit Russland-Sanktionen
       
       Den jetzigen Druck der Trump-Regierung auf die Ukraine, einschließlich der
       Forderung des US-Präsidenten nach einer Ablösung Selenskyjs, wertete der
       ukrainische Staatschef als Ausdruck der Hilflosigkeit. „Diese Leute können
       einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen“, sagte er. Offenbar sei es
       einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten.
       Allein in dieser Woche habe Russland 200 Energieanlagen in der Ukraine
       angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt.
       „Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen.“
       
       Um das zu verhindern, [3][wollen die Außenminister der EU-Staaten heute so
       viele Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands
       Kriegsmaschinerie sanktionieren wie nie zuvor.] Nach Angaben von EU-Beamten
       werden knapp 1.600 weitere Akteure mit Verbindungen zum
       militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind
       Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der
       unrechtmäßigen Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
       beteiligt waren.
       
       Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren
       von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche
       Ressourcen bereitzustellen. (dpa)
       
       ## Republikaner kritisieren Trumps Diesel-Deal mit Putin
       
       Während Trump den russischen Präsidenten nur äußerst selten persönlich
       attackiert, beschuldigt er Selenskyj, mit Angriffen auf den russischen
       Energiesektor zur weltweiten Diesel-Knappheit beigetragen zu haben – und
       rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen. Die Preise für
       Rohöl und Diesel sind vor allem infolge des Irankrieges in die Höhe
       geschossen, den die USA und Israel im Februar einseitig begonnen hatten.
       
       Ein ukrainischer Regierungsbeamter sagte dem US-Nachrichtenportal Axios,
       der von Trump verlangte Verzicht auf Attacken auf Ölraffinerien würde
       Russland bevorteilen, da es in der Ukraine nur eine – nicht einmal voll
       funktionsfähige – Raffinerie gebe. In Russland gebe es dagegen ein riesiges
       Netz solcher Anlagen. (dpa)
       
       Dass Trump jetzt plant, Diesel aus Russland zu importieren, stößt nicht nur
       bei demokratischen, sondern auch bei republikanischen US-Senatoren auf
       Kritik, die das für rechtswidrig halten. Der Kongress habe im Jahr 2022 die
       Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands
       Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Protestschreiben von
       sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. „Präsident Trumps
       Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch
       zu diesem Gesetz.“
       
       12 Oct 2026
       
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