# taz.de -- EuG-Urteil zur Westsahara: Marokko am Pranger
       
       > Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der
       > Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für die Westsahara in Madrid im Juni
       
       Jetzt steht es einmal mehr hochrichterlich fest. Die Westsahara ist nicht
       Marokko, auch wenn das nordafrikanische Königreich die ehemalige spanische
       Kolonie seit Mitte der 1970er Jahre besetzt hält. Das entschied am Mittwoch
       das EuG in Luxemburg. Es hat zwei Klagen [1][der sahrauischen
       Befreiungsbewegung Polisario] angenommen.
       
       Diese richteten sich gegen Abkommen, die die EU mit Marokko abgeschlossen
       hat. Sowohl das Fischerei- als auch das Freihandelsabkommen zwischen
       Brüssel und Rabat schließt die Westsahara mit ein. Das ist rechtswidrig.
       Denn die Westsahara wurde nie wirklich entkolonialisiert. Dazu wäre eine
       Volksabstimmung nötig, und die hat Marokko bis heute verhindert.
       
       Die Sahrauis wurden von allen in der Wüste vergessen. Während
       [2][US-Präsident Trump entgegen den Kriterien der Vereinten Nationen
       Marokkos Souveränität über das besetzte Gebiet anerkannte], ging die EU
       einen nicht weniger unmoralischen Weg. Sie verhandelt seit vielen Jahren
       immer wieder Fischereiabkommen und plündert damit zusammen mit Marokko die
       Reichtümer vor der Küste der Westsahara.
       
       Am traurigsten ist die Rolle der ehemaligen Kolonialmacht Spanien. Sie
       profitiert wie kein anderes Land vom Fischereiabkommen, und das, obwohl
       Madrid nach internationalem Rechtsverständnis nach wie vor Verwaltungsmacht
       der Westsahara ist.
       
       Nach dem Urteil kann es jetzt nicht nur darum gehen, dass Brüssel
       Schadensbegrenzung betreibt und versucht, das Abkommen per juristische
       Kniffe so lange wie möglich am Leben zu halten. Menschenrechte sollten über
       wirtschaftlichen Belangen stehen. Die EU muss endlich umdenken.
       
       Nur wenn Brüssel und auch Madrid Druck auf Rabat aufbauen, hat der älteste
       Konflikt Afrikas eine Chance auf Lösung. Und die Menschen in der Westsahara
       brauchen diese dringend. Ein Großteil der Sahrauis lebt seit über 35 Jahren
       in Flüchlingscamps in der algerischen Wüste oder unter dem Joch der
       marokkanischen Repression. Eine ganze Generation von Sahrauis kennt nichts
       anderes.
       
       29 Sep 2021
       
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