# taz.de -- Justizminister
       
 (DIR) NRW-Justizminister lässt sich mustern: Grüner an die Front
       
       Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin.
       Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett
       kümmern.
       
 (DIR) Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
       
       Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
       Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
       
 (DIR) Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
       
       Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
       Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
       gelogen.
       
 (DIR) Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
       
       Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
       Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
       
 (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
       
       Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
       schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
       kommen.
       
 (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
       
       Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
       Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
       Menschen nachspioniert.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“
       Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
       
 (DIR) Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
       
       Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
       seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
       Sicherheitslage.
       
 (DIR) Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
       
       Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
       Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
       
 (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
       
       Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
       entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
       
 (DIR) 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht
       
       Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der
       Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
       
 (DIR) Justizministerkonferenz zu Missbrauch: Das Verbrechen im Klassenchat
       
       Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für
       Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils
       als Verbrecher behandelt.
       
 (DIR) Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
       
       Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco
       Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
       
 (DIR) Lebensgemeinschaften jenseits von Liebe: Justizminister bekräftigt Gesetzesplan
       
       Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern.
       Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der
       FDP-Politiker.
       
 (DIR) Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden
       
       Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner
       Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine
       Protestphalanx.
       
 (DIR) Überschwemmung in Deutschland: Ohne Versicherung
       
       Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung
       einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind
       dagegen.
       
 (DIR) Angeblicher Hackerangriff in NRW: Die lange Nase des Ministers
       
       Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der
       Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.
       
 (DIR) Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
       
       Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
       Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
       
 (DIR) Herbstkonferenz der Justizminister: Mehr Geld für geraubte Zeit
       
       Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für
       unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
       
 (DIR) Ausweitung von DNA-Tests bei Straftaten: Der genetische Augenzeuge
       
       Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses
       Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich
       ändern.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Kongos Justizminister: Ein Politprofi im eigenen Schatten
       
       Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
       
 (DIR) Heiko Maas über Sicherheitspolitik: „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“
       
       Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht
       geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren
       Mieterschutz.
       
 (DIR) Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
       
       Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
       nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
       
 (DIR) TV-Kameras im Gerichtssaal?: „Nicht im Namen des Fernsehens“
       
       Angst vor Übertragung: Justizminister Maas will das TV-Kameraverbot an
       Bundesgerichten lockern. Doch dort formiert sich Widerstand gegen den Plan.
       
 (DIR) Heiko Maas über rechte Gewalt: „Vor den Taten kommen die Worte“
       
       Wir müssen die verbale Radikalisierung stoppen, sagt Justizminister Heiko
       Maas. Das Abschneiden der AfD bezeichnet er als Bewährungsprobe für die
       Demokratie.
       
 (DIR) Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte: Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut
       
       Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende
       Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
       
 (DIR) „Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten
       
       Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die
       Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn
       vorzeitig.
       
 (DIR) TV-Übertragung aus deutschen Gerichten: Richter bald live im Fernsehen
       
       Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen
       direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Ballonbläser
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute: Heiko „Schläfer“ Maas und
       seine Versuche, sich selbst aus seinem immerwährenden Winterschlaf zu
       wecken.