# taz.de -- Vertragsverletzungsverfahren
       
 (DIR) Verfahren wegen Diskriminierung: EU geht gegen Polen und Ungarn vor
       
       EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie
       Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben
       
       Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter
       unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
       
 (DIR) Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden
       
       Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen
       werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen
       hohe Bußgelder.
       
 (DIR) Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen
       
       Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich
       wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach
       
       Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel
       eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für
       NGOs.
       
 (DIR) Deutschland und EU-Umweltrecht: Musterschüler war einmal
       
       Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei
       weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
       
 (DIR) Gebiete nicht ausgewiesen: Zu langsam beim Naturschutz
       
       Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die
       Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen.