# taz.de -- Abbas tauscht seine Minister aus: „Stadium der Lähmung“
       
       > Der Palästinenserpräsident stellt überraschend ein neues Kabinett vor.
       > Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue Minister. Die Hamas ist
       > darüber verärgert.
       
 (IMG) Bild: Baute unerwartet sein Kabinett um: Palästineserpräsident Mahmud Abbas.
       
       JERUSALEM taz | Für die bisherige palästinensische Tourismusministerin
       Khouloud Daibes aus Bethlehem kam die Nachricht über den Regierungswechsel
       überraschend. Fünf Jahre lang saß sie im Kabinett in Ramallah. Nun muss sie
       das Feld für Mula Majeh räumen, die wie ihre Vorgängerin Christin ist.
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue
       Regierungsmitglieder.
       
       Ministerpräsident Salam Fayyad bleibt im Amt, verliert aber seine
       Zweitfunktion als Finanzminister. Sein Nachfolger wird Nabeel Kassis,
       Professor für Nuklearphysik und ehemals Präsident der Birzeit-Universität.
       Wie Fayyad gehört Kassis weder Hamas noch Fatah an.
       
       Die Führung im Gazastreifen zürnte über den politischen Schritt, der die
       „Illegitimität und Unstimmigkeiten“ der Regierung im Westjordanland
       aufrechterhalte, wie Hamas-Sprecher Fausi Barhum auf Facebook kommentierte.
       Die Islamisten in Gaza machen die Fatah dafür verantwortlich, dass die
       Verhandlungen über eine Einheitsregierung bislang ergebnislos blieben.
       
       ## Politische Gefangene
       
       Vor einem Jahr unterzeichneten Ismail Hanijeh, Chef der Hamas im
       Gazastreifen, und Abbas ein Versöhnungsabkommen, das die Bildung einer
       gemeinsamen Regierung und Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten vorsah.
       Beides konnte bis heute nicht umgesetzt werden.
       
       Die Liste des Konflikts, bei dem es um Macht geht, beginnt mit der
       Konstellation des Kabinetts. Beide Parteien halten zudem bis heute
       politische Häftlinge der jeweils gegnerischen Fraktion in den Gefängnissen
       fest. Abbas begründete seine Entscheidung damit, dass sich „das legislative
       und exekutive System in einem Stadium der Lähmung befinden“.
       
       Es sei nicht seine Absicht, von weiteren Bemühungen um die nationale
       Einheit abzusehen, sondern er werde die neue Regierung „umgehend auflösen,
       sobald es zu einer politischen Partnerschaft mit der Hamas kommt“. Die
       Regierung war formal bereits im Februar 2011 aufgelöst worden.
       
       ## Defizit von 500 Millionen US-Dollar
       
       Die neue Regierung umfasst 21 Minister, darunter acht neue. Priorität
       dürfte dem Budget zukommen. Im März errechnete der IWF ein jährliches
       Defizit von 500 Millionen US-Dollar. Die Autonomiebehörde ist nach
       Informationen des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums (JMCC) von
       der internationalen Finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar
       jährlich abhängig.
       
       Exfinanzminister Fayyad war mit seinem geplanten Sparkurs und der
       tatsächlichen Erhöhung der Einkommensteuer auf öffentlichen Protest
       gestoßen. Palästinensische Analysten rechnen damit, dass Fayyads Nachfolger
       Kassis im westlichen Ausland ebenso anerkannt werden wird.
       
       17 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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