# taz.de -- Kommunalwahlen im Westjordanland: Die Hamas macht nicht mit
> Die palästinensische Fatah-Regierung will Kommunalwahlen im
> Westjordanland abhalten. Die Hamas verurteilt die einseitige Festlegung
> des Wahltermin.
(IMG) Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Wahlen auch ohne die Hamas durchführen.
RAMALLAH dapd | Die politischen Gräben zwischen den Palästinensergruppen
Fatah und Hamas haben sich weiter vertieft. Die Fatah-Regierung im
Westjordanland kündigte am Dienstag in einem einseitigen Schritt für den
20. Oktober Kommunalwahlen an.
Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, verurteilte die
Entscheidung als neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung der
Palästinenser.
„Die Hamas wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen, weil sie eine Verletzung
der palästinensischen Gesetze darstellen und die Bewegung wird keine Wahl
in Gaza erlauben“, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil.
Der Ankündigung der Fatah-Regierung ging ein Entschluss der Hamas voraus,
die Wählerregistrierung im Gaza-Streifen zu stoppen. Eine gemeinsame
Parlamentswahl war ein Eckpfeiler der Versöhnungsstrategie von Fatah und
Hamas, um nach fünf Jahren der Trennung die beiden Palästinensergebiete
wieder zu vereinen.
## Nicht endlos aufschiebbar
Kommunalwahlen fallen zwar nicht unter die Einigung, dennoch wollte die
Hamas sie erst abhalten, wenn diese auch umgesetzt ist.
Die Palästinensische Autonomiebehörde entschied sich dazu, die Wahlen nun
auch ohne Zustimmung der Hamas abzuhalten. „Man kann die Wahlen nicht
endlos zu einer Geisel der Hamas machen“, sagte Regierungssprecher Ghassan
Chatib am Dienstag.
Nach der Absage der Hamas betonte Fatah-Ministerpräsident Salam Fajjad, er
hoffe, die Hamas würde ihre Entscheidung noch einmal überdenken und doch
Wahlen im Gazastreifen zulassen.
## Ringen um gemeinsame Regierung
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits 2010 eine Kommunalwahl
angekündigt, sie aber kurz vor dem Termin wieder abgesagt, als klar wurde,
dass seine Fatah sie nicht gewinnen würde.
Hamas und Fatah hatten sich dieses Jahr grundsätzlich auf die Bildung einer
Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein
sollte, bevor eine Parlamentswahl abgehalten werden könnte.
Die Hamas-Führung hat sich bisher aber gegen die Aufgabe ihrer Macht
gesträubt und auch Abbas zögert nach Ansicht von Beobachtern, eine Allianz
mit der international geächteten Hamas einzugehen, um nicht die
Unterstützung des Westens zu verlieren.
## Noch viele Hindernisse
Die Spaltung der Palästinenser ist eines von vielen Hindernissen in den
seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel. Vor allem
zwischen radikalen Kämpfern der Hamas und Israel kommt es zuletzt außerdem
immer wieder zu Kämpfen.
Auch am Dienstag reagierten die israelischen Streitkräften mit
Luftangriffen auf den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei
den Angriffen am Dienstagmorgen seien zwei Stellungen militanter
Palästinenser zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit.
Berichte über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Am Montag waren im Süden
Israels mehrere Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen.
10 Jul 2012
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