# taz.de -- Schulausschuss in Hamburg: Rot-Grün spricht nicht
> Sitzung des Schulausschusses zur Auswirkung der Sparmaßnahmen an
> Gymnasien und Stadtteilschulen wurde nicht eröffnet. Kritik wurde
> trotzdem laut.
(IMG) Bild: Drinnen tagt der Schulausschuss – draußen wird demonstriert: Hamburger Rathaus
Schon ein Schild im Rathausflur stimmte auf eine bizarre Sitzung ein.
„Zutritt nur mit Zugangsberechtigung“, stand vor der Glastür, die zum
Sitzungssaal 151 führt. Dort sollte ab 15 Uhr Hamburgs Schulausschuss
tagen. „Ist die Sitzung denn nicht öffentlich?“ – Doch, doch, versichert
eine Rathausdienerin. Man dürfe durch. Das Schild stehe da nur so.
Drinnen warten schon viele Eltern auf den Zuschauersitzen. Der Tisch für
die Medien steht diesmal weit hinten, nah bei den Eltern. Davor stehen mit
mehr Platz die Tische des Senats und davor in einem riesigen Rund die
Tische der Abgeordneten.
Vorn sitzt die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver, die die Sitzung
beantragt hat. Das ist ihr Recht laut der Geschäftsordnung der
Bürgerschaft. Sie begründet dies damit, dass es sonst bis Dezember keine
Sitzung mehr gäbe und sich seit der letzten Sitzung vieles ereignet habe.
Sie meint die Bildungsdemos. Wie berichtet plant Hamburg für seinen
nächsten Doppelhaushalt einen Strauß von Sparmaßnahmen bei der Bildung.
Schon in aller Munde sind die Kürzungen bei Schulbegleitungen und
[1][Ganztagsgrundschulen].
## CDU verweist auf Demonstrationen
Und an den [2][Gymnasien und den Oberstufen der Stadtteilschulen] wird die
Lehrerzuweisung verknappt – nur wurde darüber noch nicht diskutiert. Darum
forderte die CDU die „Transparente Darlegung der Auswirkungen“ der Erhöhung
der sogenannten Basisfrequenzen. „Es gibt dringenden Gesprächsbedarf“,
sagte Stöver.
In den Oberstufen zum Beispiel soll künftig eine Lehrkraft für 24 statt wie
bisher für 22 Schüler zur Verfügung stehen. Das bedeute nach Berichten der
Schulen in der Praxis, dass es schwierig werde, Kurse für Französisch,
Latein, Altgriechisch, Musik, Kunst oder Physik zu finanzieren, die nur von
wenigen Schülern gewählt werden, führte Birgit Stöver aus.
Denn kurz reden durfte sie schon, um ihren Antrag zu begründen. Die
CDU-Politikerin sprach von einer Situation, wie es sie seit 20 Jahren nicht
mehr gegeben habe, und verwies auf die Proteste von Eltern, Lehrkräften und
Schülern in der Stadt. Allein rund 600 demonstrierten am 4. November im
Bezirk Bergedorf, gleich 4.000 [3][eine Woche später in Eimsbüttel] und für
den 28. November laden der [4][Kreiselternrat Altona] und die [5][GEW] zu
einer stadtweiten Demo ein.
Doch schon vor der Sitzung hatte die SPD ihr mitgeteilt, [6][dass aus der
Sondersitzung] nichts wird. Das heißt: Die Sitzung findet zwar statt, aber
die Befassung mit einem Thema wird abgelehnt.
Eingeplant sind für das ungewöhnliche Theater nur 30 Minuten. Danach ist
Schluss. Denn es gab schon Ende August sowie im September und Oktober
Sitzungen zum Haushalt. Und anders als die Opposition scheint die Regierung
froh, wenn das vorbei ist. [7][Schulsenatorin Ksenija Bekeris] (SPD) war am
Montag nicht einmal erschienen.
Immerhin: SPD-Schulpolitiker Nils Hansen hielt eine kurze Gegenrede. Die
Schulbehörde habe im August alle ihre Pläne transparent dargestellt.
Änderungen habe es nicht gegeben. Daher sei es viel sinnvoller, mit den
Schulen über die Umsetzung der Einsparungen zu reden. Er habe vielen seine
Handynummer gegeben. Auch die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab, beteuerten
aber, sie seien gerade gefühlt jeden zweiten Abend an einer Schule.
Die Linke unterstützte den CDU-Antrag. Hamburg drohe mit den Kürzungen ein
beispielloser Rückschritt in der Bildungsqualität, sagte der Abgeordnete
David Stoop. Es sei undemokratisch, wenn sich der Schulausschuss nicht mit
den Folgen befasse.
Es kommt zur Abstimmung. Auch die AfD unterstützt die CDU, doch die Stimmen
reichen nicht. Alle stehen auf. Eltern kommen zum Pressetisch, überreichen
Papiere: wieso das Kurssystem kollabiert. Dass es keinen Physikkurs mit 15
Schülern mehr geben kann. Argumente, die die Rathauswände nun nicht hören
werden.
17 Nov 2026
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(DIR) Kaija Kutter
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