# taz.de -- Schulausschuss in Hamburg: Rot-Grün spricht nicht
       
       > Sitzung des Schulausschusses zur Auswirkung der Sparmaßnahmen an
       > Gymnasien und Stadtteilschulen wurde nicht eröffnet. Kritik wurde
       > trotzdem laut.
       
 (IMG) Bild: Drinnen tagt der Schulausschuss – draußen wird demonstriert: Hamburger Rathaus
       
       Schon ein Schild im Rathausflur stimmte auf eine bizarre Sitzung ein.
       „Zutritt nur mit Zugangsberechtigung“, stand vor der Glastür, die zum
       Sitzungssaal 151 führt. Dort sollte ab 15 Uhr Hamburgs Schulausschuss
       tagen. „Ist die Sitzung denn nicht öffentlich?“ – Doch, doch, versichert
       eine Rathausdienerin. Man dürfe durch. Das Schild stehe da nur so.
       
       Drinnen warten schon viele Eltern auf den Zuschauersitzen. Der Tisch für
       die Medien steht diesmal weit hinten, nah bei den Eltern. Davor stehen mit
       mehr Platz die Tische des Senats und davor in einem riesigen Rund die
       Tische der Abgeordneten.
       
       Vorn sitzt die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver, die die Sitzung
       beantragt hat. Das ist ihr Recht laut der Geschäftsordnung der
       Bürgerschaft. Sie begründet dies damit, dass es sonst bis Dezember keine
       Sitzung mehr gäbe und sich seit der letzten Sitzung vieles ereignet habe.
       
       Sie meint die Bildungsdemos. Wie berichtet plant Hamburg für seinen
       nächsten Doppelhaushalt einen Strauß von Sparmaßnahmen bei der Bildung.
       Schon in aller Munde sind die Kürzungen bei Schulbegleitungen und
       [1][Ganztagsgrundschulen].
       
       ## CDU verweist auf Demonstrationen
       
       Und an den [2][Gymnasien und den Oberstufen der Stadtteilschulen] wird die
       Lehrerzuweisung verknappt – nur wurde darüber noch nicht diskutiert. Darum
       forderte die CDU die „Transparente Darlegung der Auswirkungen“ der Erhöhung
       der sogenannten Basisfrequenzen. „Es gibt dringenden Gesprächsbedarf“,
       sagte Stöver.
       
       In den Oberstufen zum Beispiel soll künftig eine Lehrkraft für 24 statt wie
       bisher für 22 Schüler zur Verfügung stehen. Das bedeute nach Berichten der
       Schulen in der Praxis, dass es schwierig werde, Kurse für Französisch,
       Latein, Altgriechisch, Musik, Kunst oder Physik zu finanzieren, die nur von
       wenigen Schülern gewählt werden, führte Birgit Stöver aus.
       
       Denn kurz reden durfte sie schon, um ihren Antrag zu begründen. Die
       CDU-Politikerin sprach von einer Situation, wie es sie seit 20 Jahren nicht
       mehr gegeben habe, und verwies auf die Proteste von Eltern, Lehrkräften und
       Schülern in der Stadt. Allein rund 600 demonstrierten am 4. November im
       Bezirk Bergedorf, gleich 4.000 [3][eine Woche später in Eimsbüttel] und für
       den 28. November laden der [4][Kreiselternrat Altona] und die [5][GEW] zu
       einer stadtweiten Demo ein.
       
       Doch schon vor der Sitzung hatte die SPD ihr mitgeteilt, [6][dass aus der
       Sondersitzung] nichts wird. Das heißt: Die Sitzung findet zwar statt, aber
       die Befassung mit einem Thema wird abgelehnt.
       
       Eingeplant sind für das ungewöhnliche Theater nur 30 Minuten. Danach ist
       Schluss. Denn es gab schon Ende August sowie im September und Oktober
       Sitzungen zum Haushalt. Und anders als die Opposition scheint die Regierung
       froh, wenn das vorbei ist. [7][Schulsenatorin Ksenija Bekeris] (SPD) war am
       Montag nicht einmal erschienen.
       
       Immerhin: SPD-Schulpolitiker Nils Hansen hielt eine kurze Gegenrede. Die
       Schulbehörde habe im August alle ihre Pläne transparent dargestellt.
       Änderungen habe es nicht gegeben. Daher sei es viel sinnvoller, mit den
       Schulen über die Umsetzung der Einsparungen zu reden. Er habe vielen seine
       Handynummer gegeben. Auch die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab, beteuerten
       aber, sie seien gerade gefühlt jeden zweiten Abend an einer Schule.
       
       Die Linke unterstützte den CDU-Antrag. Hamburg drohe mit den Kürzungen ein
       beispielloser Rückschritt in der Bildungsqualität, sagte der Abgeordnete
       David Stoop. Es sei undemokratisch, wenn sich der Schulausschuss nicht mit
       den Folgen befasse.
       
       Es kommt zur Abstimmung. Auch die AfD unterstützt die CDU, doch die Stimmen
       reichen nicht. Alle stehen auf. Eltern kommen zum Pressetisch, überreichen
       Papiere: wieso das Kurssystem kollabiert. Dass es keinen Physikkurs mit 15
       Schülern mehr geben kann. Argumente, die die Rathauswände nun nicht hören
       werden.
       
       17 Nov 2026
       
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