# taz.de -- Nach der Wahl in Serbien: In Belgrad kommt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen
       
       > Die Studentenliste löste die bisherige rechtsnationalistische Regierung
       > ab. Wie geht es nun weiter im Land?
       
 (IMG) Bild: Ilija Srdanović am 17. November vor dem Parlament in Belgrad
       
       Nach dem Erdrutschs[1][ieg der Studentenliste bei der Parlamentswahl in
       Serbien] kommen die Abgeordneten am Dienstag in Belgrad zu ihrer
       konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll ein neuer Parlamentspräsident
       gewählt werden. Zugleich beginnt mit dem erstmaligen Zusammentreffen der am
       25. Oktober Gewählten die Uhr zu ticken. Innerhalb von 90 Tagen muss nun
       eine Regierung gebildet werden.
       
       Wer die Nachfolge von Ana Brnabić, der Vertrauten des abgewählten
       Aleksandar Vučić und Ex-Premierministerin, an der Spitze des Parlaments
       wird, ist besonders bedeutsam. Denn der neue „Predsednik“ wird gleichzeitig
       Interimsstaatspräsident. Vučić hatte das Präsidentenamt niedergelegt, um an
       der Parlamentswahl teilnehmen zu können und darüber Premierminister werden
       zu können. Nun muss bis Ende des Jahres deshalb auch die
       Präsidentschaftswahl stattfinden. Das Datum dafür legt der „Predsednik“
       fest.
       
       Vučić’ seit 2012 regierende und seit 2016 mit absoluter Mehrheit
       ausgestattete Serbische Fortschrittspartei (SNS) wurde krachend abgewählt.
       Laut amtlichem Endergebnis sicherte sich die Studentenliste, die sich aus
       akademischen und zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern
       jenseits großer politischer Parteien zusammensetzt, bei der Wahl am 25.
       Oktober 140 der 250 Sitze. Die rechtsnationalistische SNS kam demnach auf
       103 Sitze.
       
       ## Drei Bewerbungen für das Amt
       
       Bei der Studentenliste wurden nach Presseberichten aus Belgrad zwei Namen
       für den Parlamentsvorsitz ventiliert: Katarina Šćepanović und Aleksandar
       Čupić. Die 49-Jährige Šćepanović war bis zu ihrer Wahl ins Parlament
       Englischlehrerin am Philologischen Gymnasium in Belgrad. Der ein Jahr
       jüngere sechsfache Vater Čupić war zuletzt Assistenzprofessor an der
       Fakultät für Transport- und Verkehrstechnik der Universität Belgrad.
       
       Die SNS will mit dem 78 Jahre alten Forscher Stojan Radenović ins Rennen
       gehen.
       
       Die Wahl wird zur Bewährungsprobe für die Studentenliste, der Kritiker
       vorwerfen, parlamentarisch vollkommen unerfahren zu sein. Sarah El Sarag,
       Menschenrechtsanwältin und gewählte Abgeordnete, berichtete von
       parlamentarischen Planungssitzungen, um die Kandidaten vor der Wahl
       vorzubereiten: „Wir haben fast jeden Tag Treffen und Übungen für das
       Parlament abgehalten, da keiner von uns Berufspolitiker ist. Wir sind
       Anwälte, Ärzte, Professoren – und es ist das erste Mal, dass wir diese Art
       von Arbeit verrichten.“
       
       Die Übergangsregierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Ðjuro
       Macut wird so lange im Amt bleiben, bis die Abgeordneten das von der
       „Studentenliste“ vorgeschlagene Kabinett gebilligt haben. Derzeit ist die
       Zusammensetzung – einschließlich der Person des künftigen
       Ministerpräsidenten – aber noch unklar.
       
       ## Störfeuer von Vučić
       
       Unterdessen gibt es massives Störfeuer von der SNS: Vučić nimmt seine neue
       Rolle als Oppositionsführer nicht widerstandslos hin. Seit der Wahl wirft
       er der „Studentenliste“ vor, „nackten Terror“ zu betreiben. Sie weise
       „gefügige Staatsanwälte und Polizei“ an, angeblich rechtswidrige Festnahmen
       durchzuführen. In den letzten Tagen waren mehrere Personen mit
       SNS-Verbindungen festgenommen worden. Ein Flugzeug mit dem Chef des
       staatlichen Gasversorgers an Bord war auf dem Weg nach Moskau zur Umkehr
       nach Belgrad gezwungen worden.
       
       Unter den Festgenommenen sind ein Bauunternehmer und der Eigentümer der
       Alta Bank, die Rechnungszahlungen für den staatlichen Stromversorger
       abwickelte. Auch gegen hochrangige Polizeibeamte, denen Amtsmissbrauch
       vorgeworfen wird, und Personen, denen Wahlmanipulationen und Gewalt gegen
       Demonstranten vorgeworfen wird, wird ermittelt.
       
       Nach den landesweiten Protesten, die in der Wahlniederlage der SNS
       gipfelten, droht Vučić nun seinerseits [2][mit massiven Protesten.] [3][Die
       studentische Protestbewegung] war nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs
       in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden,
       bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten die Korruption der
       Vučić-Regierung für das Unglück verantwortlich.
       
       17 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Mathias Brüggmann
       
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