# taz.de -- Prozess gegen Patricia Schlesinger: Dit kann dauern
> In Berlin hat der Prozess um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia
> Schlesinger begonnen. Der Vorwurf lautet Untreue. Die Verteidiger
> widersprechen.
(IMG) Bild: Frohgemut bei Prozessauftakt: Patricia Schlesinger trifft zum ersten Verhandlungtag ein
Patricia Schlesinger lächelt. Mit schnellen Schritten bahnt sie sich am
Dienstagmorgen mit ihren zwei Anwälten den Weg durch eine Menschentraube.
Journalisten stehen da, Kameras, Besucher und Unterstützer von Schlesinger.
Einem Besucher winkte sie zu, einem anderen wirft sie eine Kusshand zu.
Entspannt sieht sie aus, siegesgewiss. So betritt sie um kurz nach halb 10
einen der größten Säle im Berliner Landgericht.
Ab heute wird hier verhandelt, was als einer der größten Skandale des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft
Schlesinger und drei Mitangeklagten vor, das Vermögen des RBB geschädigt zu
haben.
Insgesamt sollen die vier den Sender um 1,8 Millionen Euro gebracht haben,
es geht um Untreue und Betrug. Im Zentrum der Anklage steht dabei nicht
mehr all das[1][, was den Skandal vor vier Jahren so juicy gemacht hatte]:
italienisches Edelparkett in der Chefetage, Massagesessel für die
Mitarbeiter und ein protziger Dienstwagen. Die Berliner
Generalstaatsanwaltschaft klagt in erster Linie ein System aus
Gehaltszuschlägen an, das unter Schlesinger ausgebaut wurde und die
Gehälter der Führungsriege aufgebessert hat.
Angeklagt ist Schlesinger nicht allein, mit ihr stehen der ehemalige
Verwaltungsdirektor des Senders Hagen B., die ehemalige Justiziarin Susanne
L. und der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats Wolf-Dieter W. vor
Gericht.
## Sieben besonders schwere Fälle
Die Angeklagten haben zum Teil schon mehrere Prozesse hinter sich –
arbeits- und zivilrechtliche. Auch Schlesinger hat bereits [2][vor einem
Berliner Gericht mit dem RBB gestritten], unter anderem um ihre
Ruhegeldzahlung und um die Frage, ob sie ihrem ehemaligen Sender
Schadenersatz zahlen muss. Das, was das Berliner Landgericht nun, vier
Jahre nach Schlesingers Abberufung als RBB-Intendantin verhandelt, ist die
Strafsache.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Patricia Schlesinger vor,
zwischen 2018 und 2022 in 26 Fällen das RBB-Vermögen geschädigt zu haben,
bei den anderen Angeklagten geht es um weniger Fälle. Siebenmal soll es
dabei um besonders schwere Fälle gegangen sein.
Ab April 2019 sollen sechs Mitglieder der Geschäftsleitung, darunter
Schlesinger selbst, die angeklagte Justiziarin und der Verwaltungsdirektor
jährlich Zielvereinbarungen getroffen haben. Hatten sie diese voll oder
teilweise erreicht, gab es einen Jahresbonus.
Kleinteilig dröselt die Oberstaatsanwältin am Dienstagmorgen auf, wer wann
wie viel Bonus bekommen haben soll. Es sind Summen zwischen 27.000 und
56.000 Euro, die die Führungsriege vier Jahre hintereinander zusätzlich zum
Jahresgehalt erhalten haben soll. Insgesamt seien dabei 933.505 Euro brutto
gezahlt worden, 223.722 Euro allein an Schlesinger, so die Anklage.
## Verteidiger attackieren
Unzulässig seien auch die Zulagen gewesen, die Schlesinger und der
Verwaltungsratschef für die Übernahme des ARD-Vorsitzes ausgehandelt haben.
Turnusgemäß hatte der RBB 2022 den Vorsitz der ARD übernommen. Dafür
gewährte der Sender den Mitgliedern der Geschäftsleitung jeweils 1.700 Euro
brutto monatlich zusätzlich.
Das Pikante daran: Der Verwaltungsrat, der für die Kontrolle und Aufsicht
der RBB-Finanzen zuständig ist, soll weder von diesem neuen
Vergütungssystem noch von den tatsächlich ausgezahlten Boni gewusst haben.
Damit hätten Schlesinger und der Verwaltungsratschef W. gegen das Gebot der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Senders verstoßen. Schlesinger,
argumentiert die Staatsanwaltschaft, habe sich damit „eine nicht
unerhebliche weitere Einnahmequelle verschaffen“ wollen.
Die Anklage umfasst 498 Seiten, 46 davon werden im Gerichtssaal verlesen.
Danach ergreifen die Verteidiger der Angeklagten das Wort und attackieren
die Generalstaatsanwaltschaft. Alle Verteidiger weisen die Vorwürfe
vehement zurück.
Dabei bestreitet niemand, dass das Bonussystem eingeführt und Zulagen für
den ARD-Vorsitz gezahlt worden seien. Nur sei es falsch, dass die
entscheidenden Aufsichtsgremien dem nicht zugestimmt hätten. Die
Staatsanwaltschaft habe in ihrer dreijährigen Ermittlung nicht einmal
Mitglieder des Verwaltungsrats vernommen. Diese hätten bestätigen können,
dass der Verwaltungsrat dem Zulagenwesen zugestimmt hatte.
## Den RBB zu einem modernen Sender machen
Schlesingers Anwalt Oliver Sahan wirft der Generalstaatsanwaltschaft
„gezielte Einseitigkeit“ in den Ermittlungen vor. Die Verteidiger von
Wolf-Dieter W. und Hagen B. zitieren aus Protokollen von
Verwaltungsratssitzungen aus dem Jahr 2018, aus denen hervorgehe, dass
nicht nur der Verwaltungsrat, sondern auch der Rundfunkrat mit der Zahlung
der Boni einverstanden gewesen sein müssen.
Leistungsbezogene Vergütung, sagt der Verteidiger von Wolf-Dieter W., sei
ein anerkanntes Instrument in öffentlichen Unternehmen. Deren Einführung
beim RBB habe dazu gedient, den RBB [3][zu einem modernen Sender
umzubauen.]
Fast läppisch wirken im Gegensatz zu dem Bonussystem zwei weitere Teile der
Anklage gegen Patricia Schlesinger. Dabei geht es um Abendessen mit der
Berliner Hauptstadtprominenz und um eine London-Reise mit ihrem Ehemann.
Schlesinger hatte regelmäßig in ihrer Wohnung Dinner in kleiner Runde
veranstaltet. Mit dabei war zum Beispiel der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz, ein anderes Mal die Berliner Polizeipräsidentin oder
der Vorstandsvorsitzende der Charité.
Schlesinger hat diese Essen, bei denen nicht für alle Teilnehmer immer klar
gewesen sein soll, dass es sich um berufliche Essen gehandelt habe, über
den Sender abgerechnet. Minutiös trägt die Staatsanwältin vor, um welche
Essen es gehe: Datum, Uhrzeit, Ort und Bestellungen von Schlesinger
(„Tischwäsche, Geschirr und Gläser“, in einem Fall „gehobenes Essen“), was
es zu trinken gab – hier stolpert die Staatsanwältin, als sie die Namen der
Weine vorträgt, jedenfalls: „Alkohol in nicht unerheblichen Maße“.
Insgesamt habe Schlesinger den Sender mit diesen Essen um 4.871 Euro
gebracht. Eine London-Reise mit ihrem Ehemann, die den Sender 1.650,62 Euro
gekostet haben soll, soll privat gewesen sein.
## Warum so lange verhandelt wird
Aber auch hier widerspricht Schlesingers Anwalt: Die Abendessen hätten dem
Auftrag einer Intendantin entsprochen, ihren Sender nach außen zu
repräsentieren und sich in der Stadt zu vernetzen. Die London-Reise sei
nicht privat gewesen, sondern hatte das Ziel, dass sich Schlesinger mit
Kollegen der BBC vernetzt. In beiden Fällen sei es legitim gewesen, über
den Sender abzurechnen.
Das Gericht hat 56 Verhandlungstage angesetzt, sie reichen bis in den
Sommer 2027 hinein. Eine Gerichtssprecherin erklärte die lange Verhandlung
damit, dass das Verfahren mit seinen vier Angeklagten, vielen Zeugen und
Dokumenten, die zu hören und sichten sein werden, sehr komplex sei.
Für die Verteidiger von Schlesinger und der anderen Angeklagten hingegen
ist klar: Die Verhandlung werde deswegen so lange dauern, weil die
Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungsaufgaben im Vorfeld der
Verhandlung nicht gründlich geführt habe.
10 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Neue-Vorgaben-fuer-die-Oeffentlichen-Rechtlichen/!5902049
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(DIR) [3] /Reform-des-RBB/!6080055
## AUTOREN
(DIR) Anne Fromm
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