# taz.de -- Prozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Eine kleine Revolution
       
       > Patricia Schlesinger hat die Lücken des RBB ausgenutzt wie sonst keine
       > vor ihr. Und sorgte damit unfreiwilligerweise für Reformen.
       
 (IMG) Bild: Küsschen: Patricia Schlesinger im Landgericht Berlin
       
       Am Anfang war der Beifang: Vor mehr als vier Jahren hatte Springers
       Onlinedienst Business Insider eigentlich zu Personalrochaden bei der Messe
       Berlin recherchiert und war dabei über einen üppig dotierten Beratervertrag
       des ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl mit der landeseigenen
       Messegesellschaft gestolpert.
       
       Der war mit dem Segen des Messe-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Wolf
       zustande gekommen. Und weil Wolf auch Vorsitzender des Verwaltungsrats beim
       RBB und Spörl der Ehemann einer gewissen Patricia Schlesinger war, geriet
       plötzlich auch der ARD-Sender der Hauptstadtregion ins Visier.
       
       Als hätte sich ein Ventil geöffnet, ging es dann Schlag auf Schlag:
       [1][Teure Dienstwagen, Büroumbauten mit Edelhölzern, Designermöbeln und
       lebenden Wandtapeten gingen munter durcheinander] mit angeblich zu Unrecht
       über den Sender abgerechnetem Essen mit Gästen in der Privatwohnung der
       Intendantin oder vom RBB bezahlten Reisen mit dem Gatten und Wolf zu einem
       Charity-Event nach London.
       
       ## Neid, Boni und ein Strafprozess
       
       Neben diesen, den allgemeinen Neidkomplex bedienenden Peanuts kamen dann
       bald Vorwürfe über reichlich freihändig eingeführte Bonussysteme für die –
       ohnehin schon – Spitzenverdiener des Senders heraus sowie eine freundliche
       vierstellige Zulage auch für niedere Hierarchien im Zusammenhang mit dem
       Anfang 2022 vom RBB übernommenen und ach so beschwerlichen ARD-Vorsitz.
       
       Alles korrekt beschlossen und vom Verwaltungsrat abgesegnet, lautet etwas
       verkürzt heute [2][die Haltung von Schlesingers Verteidigern im laufenden
       Strafprozess]. Sie wollen zeigen, dass sogar einzelne Verwaltungsräte diese
       in der ARD völlig unübliche Zulage für den Vorsitz für sich verlangt und
       eingestrichen hätten. Auch dass die Abendessen zur Kontakt- und Imagepflege
       des RBB stattfanden und damit selbstverständlich einen dienstlichen Anlass
       hatten, will die Verteidigung im Prozess nachweisen. Dass einzelne
       Gäst*innen wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik das Ganze für
       eine Privateinladung der Schlesingers hielten, kann ja in der Tat schon mal
       vorkommen.
       
       Überhaupt sei Schlesinger ja bloß die Sündengeiß für das, was sich eine
       Frau im ARD-Herrenclub zuvor nie getraut hatte: nämlich dem verkrusteten
       Laden mal zu zeigen, wie es auch geht und den RBB vom Schlusslicht der
       Anstaltskette in kürzester Zeit zum digitalen Powerhouse der
       Öffentlich-Rechtlichen zu wuppen.
       
       Und hier ist tatsächlich etwas dran. Schlesinger setzte auf Berlin und die
       Strahlkraft der Hauptstadt – womit sie sich die ewige Feindschaft von
       Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zuzog, an der [3][die
       heutige RBB-Intendantin Ulrike Demmer] bis heute knabbert. Übrigens mit
       großer Begeisterung, aber das ist eine andere Geschichte.
       
       Ein digitales Medienhaus sollte für den RBB neu gebaut und der Sender
       dadurch selbst endlich eins werden. Schlesinger wollte ihren technisch
       definitiv hinterherhinkenden Sender zum öffentlich-rechtlichen Motor in der
       digitalen Medienwelt machen. Doch das Projekt kam nie über den
       Planungsstand hinaus. Es gab hochfliegende Entwürfe, viele teure Berater
       (die garantiert nichts mit dem Immobilienentwickler Wolf-Dieter Wolf zu tun
       hatten, der ja als Verwaltungsratschef für die Kontrolle des Projekts
       verantwortlich war) – und bald schon eklatant aus dem Ruder laufende
       Kosten.
       
       Auf rund 16 Millionen Euro Planungs- und Beratungskosten beziffert der RBB
       heute das nach Schlesingers Rauswurf per Vollbremsung gestoppte Projekt.
       Nach Abschreibungen sei der ohnehin schon klamme Sender auf einem konkreten
       Schaden in Höhe von 13,6 Millionen Euro sitzengeblieben, so der heutige
       RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Krüger.
       
       ## Der zivilrechtliche Weg zum Medienhaus
       
       Die Kosten für das Prestigeobjekt waren derweil auf 310,6 Millionen Euro
       gestiegen. Doch unter Schlesinger wurden öffentlich und intern gegenüber
       den RBB-Gremien wie dem Rundfunkrat stets deutlich niedrigere Summen
       genannt.
       
       Das digitale Medienhaus ist dabei nicht Teil des Strafverfahrens. Auch von
       staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist nichts bekannt. Der RBB versucht,
       hier auf zivilrechtlichem Wege gegen Schlesinger wegen einer fahrlässigen
       Pflichtverletzung vorzugehen. Denn sollte diese gerichtlich bestätigt
       werden, greift eine Manager*innen-Versicherung, die Schäden aus deren
       Fehlverhalten ausgleicht. Die Klage ist beim Berliner Landgericht II für
       Zivilsachen weiter anhängig.
       
       ## Schärfere Kontrollmechanismen
       
       Doch ganz egal, wie die Prozesse ausgehen: Der Skandal hatte bereits gleich
       nach dem Sommer 2022 für massive Veränderungen beim RBB gesorgt, die auch
       auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlten. Nicht nur
       beim RBB wurden in der Folge interne Kontrollmechanismen deutlich
       verschärft. Die an der Masurenallee bisher nur in Minimalversion vorhandene
       Compliance-Abteilung wurde aufgestockt, die hauseigene Revision verstärkt.
       Auch das Gremienbüro für Rundfunk- wie Verwaltungsrat wurde ausgebaut und
       vor allem organisatorisch von der Intendanz getrennt, um die
       Kontrollinstanzen beim RBB zu stärken.
       
       Als Reaktion auf die konkreten Finanzlöcher beim RBB, aber vor allem auch
       wegen der massiven öffentlichen Debatte über den „Selbstbedienungsladen
       öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wurden beim RBB außerdem außertarifliche
       Gehälter überhaupt erstmals transparent angegeben, gesenkt oder ganz
       gestrichen. Andere Anstalten folgten dem Beispiel.
       
       Und auch die Politik präsentierte ihre Quittung: Der neue RBB-Staatsvertrag
       baute die Senderführung um und hegte die Allmachtsstellung der Intendantin
       ein, die sich heute eng mit ihrem Direktorium abstimmen muss. Die externe
       Aufsicht wurde noch mal verschärft, als „direkte Antwort auf den massiven
       Vertrauensverlust, den die frühere Leitung des Senders ausgelöst“ habe, wie
       es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Begründung des Anfang
       2024 in Kraft getretenen Regelwerks erklärte.
       
       ## Mehr Transparenz
       
       So gesehen hat die Ära Schlesinger dann doch eine kleine Revolution bewirkt
       und das öffentlich-rechtliche Mediensystem – allerdings eher unfreiwillig –
       transparenter und berechenbarer gemacht. Spitzenverdiener*innen wie
       Intendant*innen und Direktor*innen müssen heute namentlich zu ihren
       Gehältern stehen, Zusatzbezüge werden penibel verbucht und veröffentlicht.
       
       Interne Richtlinien und Kontrollsysteme wurden vereinheitlicht und damit
       wurde der Wildwuchs bei den oftmals nach ganz unterschiedlichen Kriterien
       vorgehenden Anstalten abgeschafft. Und wer heute anstaltsintern Missstände
       anzeigen will, muss nicht mehr sofort den Business Insider beliefern,
       sondern kann sich vertraulich an Compliance- und Ombudsstellen wenden.
       
       Ihren RBB-Kolleg*innen, die im Sommer 2022 so für Transparenz sorgten,
       hatte Schlesinger Illoyalität vorgeworfen und mit juristischen Schritten
       gedroht. Jetzt steht sie selbst vor Gericht und gibt sich siegessicher wie
       eh und je. Mit ihren Küsschen zum Prozessauftakt demonstriert sie zwar
       divenhaftes Selbstbewusstsein, schadet aber auch gleich noch mal dem
       Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen. Dafür allerdings wird ihr nicht der
       Prozess gemacht.
       
       Und immerhin für den Mann ganz am Anfang der RBB-Saga ging die Sache schon
       jetzt glimpflich aus: Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war zunächst
       mitangeklagt, dann wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.
       Darauf, dass es für Patricia Schlesinger einen Freispruch gibt, sagt ein
       RBB-Insider, würde er aber maximal „ein stilles Wasser wetten“.
       
       13 Nov 2026
       
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