# taz.de -- Prozess gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Eine kleine Revolution
> Patricia Schlesinger hat die Lücken des RBB ausgenutzt wie sonst keine
> vor ihr. Und sorgte damit unfreiwilligerweise für Reformen.
(IMG) Bild: Küsschen: Patricia Schlesinger im Landgericht Berlin
Am Anfang war der Beifang: Vor mehr als vier Jahren hatte Springers
Onlinedienst Business Insider eigentlich zu Personalrochaden bei der Messe
Berlin recherchiert und war dabei über einen üppig dotierten Beratervertrag
des ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl mit der landeseigenen
Messegesellschaft gestolpert.
Der war mit dem Segen des Messe-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Wolf
zustande gekommen. Und weil Wolf auch Vorsitzender des Verwaltungsrats beim
RBB und Spörl der Ehemann einer gewissen Patricia Schlesinger war, geriet
plötzlich auch der ARD-Sender der Hauptstadtregion ins Visier.
Als hätte sich ein Ventil geöffnet, ging es dann Schlag auf Schlag:
[1][Teure Dienstwagen, Büroumbauten mit Edelhölzern, Designermöbeln und
lebenden Wandtapeten gingen munter durcheinander] mit angeblich zu Unrecht
über den Sender abgerechnetem Essen mit Gästen in der Privatwohnung der
Intendantin oder vom RBB bezahlten Reisen mit dem Gatten und Wolf zu einem
Charity-Event nach London.
## Neid, Boni und ein Strafprozess
Neben diesen, den allgemeinen Neidkomplex bedienenden Peanuts kamen dann
bald Vorwürfe über reichlich freihändig eingeführte Bonussysteme für die –
ohnehin schon – Spitzenverdiener des Senders heraus sowie eine freundliche
vierstellige Zulage auch für niedere Hierarchien im Zusammenhang mit dem
Anfang 2022 vom RBB übernommenen und ach so beschwerlichen ARD-Vorsitz.
Alles korrekt beschlossen und vom Verwaltungsrat abgesegnet, lautet etwas
verkürzt heute [2][die Haltung von Schlesingers Verteidigern im laufenden
Strafprozess]. Sie wollen zeigen, dass sogar einzelne Verwaltungsräte diese
in der ARD völlig unübliche Zulage für den Vorsitz für sich verlangt und
eingestrichen hätten. Auch dass die Abendessen zur Kontakt- und Imagepflege
des RBB stattfanden und damit selbstverständlich einen dienstlichen Anlass
hatten, will die Verteidigung im Prozess nachweisen. Dass einzelne
Gäst*innen wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik das Ganze für
eine Privateinladung der Schlesingers hielten, kann ja in der Tat schon mal
vorkommen.
Überhaupt sei Schlesinger ja bloß die Sündengeiß für das, was sich eine
Frau im ARD-Herrenclub zuvor nie getraut hatte: nämlich dem verkrusteten
Laden mal zu zeigen, wie es auch geht und den RBB vom Schlusslicht der
Anstaltskette in kürzester Zeit zum digitalen Powerhouse der
Öffentlich-Rechtlichen zu wuppen.
Und hier ist tatsächlich etwas dran. Schlesinger setzte auf Berlin und die
Strahlkraft der Hauptstadt – womit sie sich die ewige Feindschaft von
Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zuzog, an der [3][die
heutige RBB-Intendantin Ulrike Demmer] bis heute knabbert. Übrigens mit
großer Begeisterung, aber das ist eine andere Geschichte.
Ein digitales Medienhaus sollte für den RBB neu gebaut und der Sender
dadurch selbst endlich eins werden. Schlesinger wollte ihren technisch
definitiv hinterherhinkenden Sender zum öffentlich-rechtlichen Motor in der
digitalen Medienwelt machen. Doch das Projekt kam nie über den
Planungsstand hinaus. Es gab hochfliegende Entwürfe, viele teure Berater
(die garantiert nichts mit dem Immobilienentwickler Wolf-Dieter Wolf zu tun
hatten, der ja als Verwaltungsratschef für die Kontrolle des Projekts
verantwortlich war) – und bald schon eklatant aus dem Ruder laufende
Kosten.
Auf rund 16 Millionen Euro Planungs- und Beratungskosten beziffert der RBB
heute das nach Schlesingers Rauswurf per Vollbremsung gestoppte Projekt.
Nach Abschreibungen sei der ohnehin schon klamme Sender auf einem konkreten
Schaden in Höhe von 13,6 Millionen Euro sitzengeblieben, so der heutige
RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Krüger.
## Der zivilrechtliche Weg zum Medienhaus
Die Kosten für das Prestigeobjekt waren derweil auf 310,6 Millionen Euro
gestiegen. Doch unter Schlesinger wurden öffentlich und intern gegenüber
den RBB-Gremien wie dem Rundfunkrat stets deutlich niedrigere Summen
genannt.
Das digitale Medienhaus ist dabei nicht Teil des Strafverfahrens. Auch von
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist nichts bekannt. Der RBB versucht,
hier auf zivilrechtlichem Wege gegen Schlesinger wegen einer fahrlässigen
Pflichtverletzung vorzugehen. Denn sollte diese gerichtlich bestätigt
werden, greift eine Manager*innen-Versicherung, die Schäden aus deren
Fehlverhalten ausgleicht. Die Klage ist beim Berliner Landgericht II für
Zivilsachen weiter anhängig.
## Schärfere Kontrollmechanismen
Doch ganz egal, wie die Prozesse ausgehen: Der Skandal hatte bereits gleich
nach dem Sommer 2022 für massive Veränderungen beim RBB gesorgt, die auch
auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlten. Nicht nur
beim RBB wurden in der Folge interne Kontrollmechanismen deutlich
verschärft. Die an der Masurenallee bisher nur in Minimalversion vorhandene
Compliance-Abteilung wurde aufgestockt, die hauseigene Revision verstärkt.
Auch das Gremienbüro für Rundfunk- wie Verwaltungsrat wurde ausgebaut und
vor allem organisatorisch von der Intendanz getrennt, um die
Kontrollinstanzen beim RBB zu stärken.
Als Reaktion auf die konkreten Finanzlöcher beim RBB, aber vor allem auch
wegen der massiven öffentlichen Debatte über den „Selbstbedienungsladen
öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wurden beim RBB außerdem außertarifliche
Gehälter überhaupt erstmals transparent angegeben, gesenkt oder ganz
gestrichen. Andere Anstalten folgten dem Beispiel.
Und auch die Politik präsentierte ihre Quittung: Der neue RBB-Staatsvertrag
baute die Senderführung um und hegte die Allmachtsstellung der Intendantin
ein, die sich heute eng mit ihrem Direktorium abstimmen muss. Die externe
Aufsicht wurde noch mal verschärft, als „direkte Antwort auf den massiven
Vertrauensverlust, den die frühere Leitung des Senders ausgelöst“ habe, wie
es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Begründung des Anfang
2024 in Kraft getretenen Regelwerks erklärte.
## Mehr Transparenz
So gesehen hat die Ära Schlesinger dann doch eine kleine Revolution bewirkt
und das öffentlich-rechtliche Mediensystem – allerdings eher unfreiwillig –
transparenter und berechenbarer gemacht. Spitzenverdiener*innen wie
Intendant*innen und Direktor*innen müssen heute namentlich zu ihren
Gehältern stehen, Zusatzbezüge werden penibel verbucht und veröffentlicht.
Interne Richtlinien und Kontrollsysteme wurden vereinheitlicht und damit
wurde der Wildwuchs bei den oftmals nach ganz unterschiedlichen Kriterien
vorgehenden Anstalten abgeschafft. Und wer heute anstaltsintern Missstände
anzeigen will, muss nicht mehr sofort den Business Insider beliefern,
sondern kann sich vertraulich an Compliance- und Ombudsstellen wenden.
Ihren RBB-Kolleg*innen, die im Sommer 2022 so für Transparenz sorgten,
hatte Schlesinger Illoyalität vorgeworfen und mit juristischen Schritten
gedroht. Jetzt steht sie selbst vor Gericht und gibt sich siegessicher wie
eh und je. Mit ihren Küsschen zum Prozessauftakt demonstriert sie zwar
divenhaftes Selbstbewusstsein, schadet aber auch gleich noch mal dem
Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen. Dafür allerdings wird ihr nicht der
Prozess gemacht.
Und immerhin für den Mann ganz am Anfang der RBB-Saga ging die Sache schon
jetzt glimpflich aus: Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war zunächst
mitangeklagt, dann wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.
Darauf, dass es für Patricia Schlesinger einen Freispruch gibt, sagt ein
RBB-Insider, würde er aber maximal „ein stilles Wasser wetten“.
13 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Steffen Grimberg
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