# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Israel: Der Anfang vom Ende?
> Die neue israelische Knesset tritt zum ersten Mal zusammen. Eine
> Regierung ist noch nicht gebildet, doch handlungsunfähig ist die
> Opposition nicht.
(IMG) Bild: Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot (M), bei der ersten Sitzung seiner Fraktion in der neu gewählten Knesset
Es könnte das sein, worauf viele Israelis kaum noch zu hoffen wagen: der
Anfang vom Ende der Ära Netanjahu. Oder auch ein weiterer vergeblicher
Versuch, den Regierungschef abzulösen, der seit 2009 mit nur einer
Unterbrechung an der Macht ist. [1][Am Sonntag hat Israels Präsident Itzhak
Herzog den Chef des Oppositionsblocks, Gadi Eisenkot, mit der
Regierungsbildung beauftragt.] Dafür hat er zunächst 28 Tage Zeit. Am
Dienstag ist nun die 26. Knesset, das neu gewählte israelische Parlament,
zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
46 der 120 Abgeordneten ziehen erstmals ins Parlament ein. Viele dieser
Neuen haben eine direkte Verbindung zum Massaker des 7. Oktobers 2023 – als
Angehörige von Opfern oder Armeereservist:innen etwa. Mehr als drei
Jahre danach prägt dieser Tag die israelische Gesellschaft und Politik.
Zwar gibt es in der neuen Knesset eine Mehrheit gegen Netanjahu. Doch die
Parteien, die ihn ablösen wollen, müssen sich erst auf eine gemeinsame
Regierung einigen. Scheitert die Regierungsbildung, könnten erneut Wahlen
anstehen. Und Neuwahlen, das lehrt die Geschichte, enden fast immer mit
Netanjahus Machterhalt.
Auch ohne neue Regierung ist die Knesset jedoch handlungsfähig. Sie kann
Ausschüsse bilden und Gesetze verabschieden, während Netanjahus bisherige
Regierung die Amtsgeschäfte weiterführt.
## Erster Amtsakt der Opposition: Knesset-Sprecher ablösen
Der oppositionelle Block des Wandels will den bisherigen Knesset-Sprechers
Amir Ohana ablösen. Ohana ist ein enger Verbündeter Netanjahus. In die
Kritik geriet er unter anderem wegen seines erniedrigenden Umgangs mit
Angehörigen der Opfer des 7. Oktobers. 2025 hinderten Parlamentswachen
Angehörige gewaltsam am Zugang zur Besuchertribüne. Ohana entschuldigte
sich anschließend bei den Betroffenen.
Am Dienstag gab das Oppositionsbündnis seinen Kandidaten für Ohanas
Nachfolge bekannt: Matan Kahana von [2][Eisenkots Partei Jaschar]. Der
Einigung gingen tagelange Verhandlungen voraus. Nach einem Bericht des
israelischen Nachrichtenportals Ynet soll Kahana das Amt zunächst während
der Regierungsbildung übernehmen.
Die Wahl des Knesset-Sprechers ist die erste Bewährungsprobe für die
Zusammenarbeit der Opposition. Auch deshalb ist dieser Posten so umkämpft.
Wer ihn besetzt, bestimmt Tagesordnung und Ausschussbesetzung, kann
Gesetzesinitiativen vorantreiben und aufhalten.
Kahana ist 54 Jahre alt. Schon in frühen Jahren schloss er sich als
Jugendbetreuer der nationalreligiösen Bewegung Bnei Akiva an. Vor seiner
politischen Karriere diente er in einer Spezialeinheit und als Kampfpilot
der Luftwaffe. 2019 zog er für das rechte Bündnis Jamina in die Knesset
ein. In der großen Koalition unter der Führung von Naftali Bennett und Yair
Lapid, die nur ein Jahr hielt, von 2021 bis 2022, war er Religionsminister.
Später wechselte er zu Benny Gantz’ Nationaler Einheit; 2025 verließ es die
Knesset. Jetzt kehrt er zurück.
## Kreative Wege zur Koalition
Weder Netanjahus Bündnis noch Eisenkots Block verfügt allein über eine
Mehrheit. Gemeinsam mit der arabisch geführten Gemeinsamen Liste und der
[3][Partei Ra’am] käme Eisenkots Bündnis jedoch auf 67 Sitze – genug, um
einen Nachfolger für Ohana zu wählen. Beide unterstützen seine Ablösung.
Für die Gemeinsame Liste sagte Ahmad Tibi heute zu, für Kahana zu stimmen.
Ob Eisenkots Bündnis sich auf eine Koalition mit den mehrheitlich arabisch
geprägten Parteien einlässt, ist allerdings fraglich. Als weitere Option
steht eine Koalition mit der Partei Vereinigtes Torah-Judentum im Raum.
Netanjahu klammert sich derweil wie an ein sinkendes Boot an die Erzählung,
die Wahl sei von den arabischen Parteien „gestohlen“ worden. Er ruft zu
einer großen Koalition auf. Mit einer solchen würde Gadi Eisenkot gegen
sein Wahlversprechen, Bibi abzulösen, verstoßen.
Auch auf Kandidaten für weitere Schlüsselposten hat sich das
Eisenkot-Bündnis derweil verständigt: Der rechte und säkulare Avigdor
Liberman soll den Außen- und Verteidigungsausschuss leiten, Liran Avisar
Ben-Horin von B’Yachad den Finanzausschuss und Roy Folkman von Jaschar den
vorläufigen Organisationsausschuss. Mit den Nominierungen demonstriert das
Bündnis: Wir können auch ohne fertige Regierung handeln.
Innenpolitisch brodelt es in Israel. Eine zentrale politische Priorität der
Wähler:innen ist das Versprechen der Opposition, eine unabhängige,
staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den 7.
Oktober 2023 einzurichten, die Netanjahu bisher ablehnt.
10 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Marina Klimchuk
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