# taz.de -- Politische Krise in der Slowakei: Robert Fico hat keine Mehrheit mehr
       
       > Der slowakische Ministerpräsident verliert wegen eines Streits um den
       > ehemaligen Umweltminister Tomáš Taraba seine Mehrheit im Parlament.
       
 (IMG) Bild: Robert Fico hat sich erfolgreich selbst ins Aus gespielt
       
       Die slowakische Regierung aus der rechtspopulistischen Smer, der
       sozialdemokratischen Hlas und der rechtsextremen SNS hat am Dienstag ihre
       Mehrheit im Parlament verloren. Mit 79 von 150 Mandaten war sie seit der
       Wahl 2023 ohnehin nur knapp abgesichert. Zuletzt bröckelte sie durch
       Abgänge aus den Reihen der Hlas.
       
       Auslöser ist Tomáš Taraba. Der frühere Vizepremier und Umweltminister –
       parteilos, aber auf der SNS-Liste gewählt – lag seit Monaten im Streit mit
       SNS-Chef Andrej Danko, der seine Ablösung forderte. Im Mai einigten sich
       Danko, Taraba und [1][Ministerpräsident Robert Fico (Smer)] darauf, dass
       der Minister bis Ende September geht.
       
       Fico beantragte zwar beim Präsidenten Tarabas Abberufung, zog den Antrag
       aber aus Sorge um die Mehrheit wieder zurück. Daraufhin stürzte die SNS
       Taraba gemeinsam mit der Opposition per Misstrauensvotum. Hlas hielt Taraba
       zwar ebenfalls für untragbar, blieb der Abstimmung aber fern.
       
       Nun gründet Taraba seine eigene Partei „Taraba – Rozvoj Slovenska“
       („Entwicklung der Slowakei“). Ihr schlossen sich zwei frühere
       Hlas-Abgeordnete an, der zweite am Dienstag. Da die Koalition schon Ende
       2025 einen weiteren Hlas-Abgeordneten verloren hatte, hält sie nur noch 75
       Mandate, eines weniger als nötig. Alle Abstimmungen wurden vorsorglich auf
       kommende Woche verschoben.
       
       ## Absage an Neuwahlen
       
       Ein Ausweg aus der Krise zeichnet sich noch nicht ab. [2][Einer
       vorgezogenen Neuwahl erteilte Fico, bereits in seiner vierten Amtszeit, am
       Mittwoch eine Absage]. Er machte die Koalitionspartner verantwortlich und
       kündigte eine Lösung an, ohne diese zu benennen. Denkbar ist, dass er
       Abtrünnige mit Angeboten für einen Posten zurückholt oder als
       Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weitermacht.
       
       Tarabas Gruppe will die Regierung nach eigenen Angaben nicht stürzen.
       Staatspräsident Peter Pellegrini hatte schon am Dienstag erklärt, Neuwahlen
       gebe es nur auf Wunsch Ficos. Die Opposition fordert sie dennoch, PS-Chef
       Michal Šimečka warnt vor „Kuhhandel“ um Stimmen.
       
       „Es ist durchaus realistisch, dass Fico ohne eigene Mehrheit
       weiterregiert“, sagt Radoslav Štefančík, Politikwissenschaftler an der
       Wirtschaftsuniversität Bratislava. Schon 2025 hatte Fico den aus der
       SNS-Fraktion ausgetretenen Rudolf Huliak und den aus Hlas ausgeschlossenen
       Samuel Migaľ mit Ministerposten belohnt und so zurückgeholt. Auch Taraba
       sei ein geschickter Politiker, Štefančík rechnet erneut mit geheimen
       Absprachen. Verhandlungsmasse gebe es, etwa das Umweltministerium, das seit
       Tarabas Abgang vakant ist.
       
       Eine vorgezogene Parlamentswahl will Fico um jeden Preis vermeiden, sagt
       Štefančík. In der Slowakei verliere traditionell jene Partei, die eine
       Neuwahl verursacht. Und Personen im Umfeld der Smer hätten Probleme mit der
       Justiz, die Fico erst lösen müsse. Zu gewinnen hätte Fico ohnehin nicht
       viel. In Umfragen liegt seine Smer mit rund 17 Prozent hinter der liberalen
       Progresívne Slovensko (19 Prozent). SNS würde den Einzug ins Parlament
       verpassen, Hlas deutlich verlieren. Beide Partner dürften daher wenig
       Interesse an einer vorgezogenen Wahl haben.
       
       Fico selbst trage für die Krise „überhaupt keine Verantwortung“, sagt
       Štefančík. Die Hauptschuld sieht er bei Danko, der 2023 bekannte Gesichter
       aus allen Ecken auf seine Liste geholt habe statt Parteimitglieder. „Eine
       solche Konstellation ist zwangsläufig instabil“, so der Experte.
       
       Taraba könne von dieser Instabilität weiter profitieren, denn auch
       Kulturministerin Martina Šimkovičová und der Abgeordnete Peter Kotlár kamen
       auf SNS-Tickets in ihre Ämter, sind aber keine Parteimitglieder. Mit rund
       2,5 Prozent in Umfragen käme Taraba kaum allein ins Parlament, könnte sich
       jedoch für ein Wahlbündnis mit Kleinparteien in Stellung bringen.
       
       4 Nov 2026
       
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