# taz.de -- Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski: Warum wir das Völkerrecht brauchen
       
       > Menschenrechte erscheinen als ein veraltetes Konzept. Dabei hat sich die
       > Welt nichts Besseres einfallen lassen, sagt Friedensnobelpreisträger Ales
       > Bialiatski.
       
 (IMG) Bild: Friedensnobelpreisträger 2022 und belarussischer Menschenrechtler, Ales Bialiatski. Gründer der NGO Wjasna. Wegen seines Einsatzes gegen die Diktatur war er in Haft
       
       Am 13. Dezember 2025 wurde ich aus Belarus fortgeschafft – in Handschellen
       und mit verbundenen Augen. Als man mir die Augenbinde abnahm, begriff ich,
       dass wir an die litauische Grenze gebracht worden waren. Ich befand mich
       nun im Exil und in Freiheit. Mein einziges Dokument war der
       Friedensnobelpreis. An jenem Tag ließ das Regime in Minsk 123 politische
       Gefangene frei und schob sie ab. Im Gegenzug lockerte Washington die
       Sanktionen gegen belarussisches Kalium.
       
       Später machten diejenigen von uns, die freigekommen waren, Witze darüber,
       wie viele Ladungen Kaliumchlorid jeder von uns wohl wert gewesen sein
       mochte. Im Gefängnis achteten die Behörden darauf, dass ich nicht starb,
       denn sie wussten, dass man mich gegen etwas würde eintauschen können. Ein
       Menschenrechtsverteidiger war zur Ware geworden, und zwei Staaten hatten
       sich auf seinen Preis geeinigt. Solche Geschäfte kommen dort zustande, wo
       das Völkerrecht keine Geltung mehr hat.
       
       Ich bin den Diplomaten dankbar, die meine Freilassung erreicht haben.
       Kurzfristig öffnen solche Vereinbarungen Gefängnistüren. Das bedeutet viel
       für jeden, der heute am Leben und in Freiheit ist: Nach Angaben von Nils
       Muižnieks, dem UN-Sonderberichterstatter für Belarus, hat das Regime
       zwischen Januar 2025 und März 2026 mehr als 400 politische Gefangene
       freigelassen, viele davon infolge von Verhandlungen mit den Vereinigten
       Staaten.
       
       Langfristig ändern diese Geschäfte jedoch nichts an der Lage im Land. Nach
       Angaben des Menschenrechtszentrums Wjasna gibt es in Belarus bis zu tausend
       politische Gefangene. Jeden Monat kommen neue Namen auf diese Liste: Allein
       im Oktober waren es 32. Der UN-Sonderberichterstatter kam zu dem Schluss,
       dass es „keinen Grund gibt, von einer Verbesserung der allgemeinen
       Menschenrechtslage zu sprechen“. Meine eigene Geschichte beweist ebenfalls,
       dass diese Logik nicht funktioniert: Ich wurde bereits zum zweiten Mal im
       Austausch für die Aufhebung von Sanktionen freigelassen – und nichts hatte
       die Behörden daran hindern können, mich 2021 erneut festzunehmen, nachdem
       ihr Deal ihnen die gewünschten Ergebnisse geliefert hatte. Das führte 2023
       zu einer weiteren Verurteilung – eine doppelt so lange Haftstrafe.
       
       ## Siebeneinhalb Jahre im Gefängnis
       
       Diesmal verbrachte ich viereinhalb Jahre im Gefängnis – insgesamt waren es
       siebeneinhalb Jahre, in denen ich von der Welt abgeschnitten war. Als ich
       2025 in die Freiheit entlassen wurde, musste ich feststellen, dass die
       Macht des Rechts dem Recht des Stärkeren gewichen war. Als Russlands
       umfassende Invasion der Ukraine begann, befand ich mich im Gefängnis. Schon
       damals war klar, dass nichts mehr so sein würde wie zuvor. Die Ukraine
       kämpft um ihre Existenz – und zugleich kämpft sie für unsere Zukunft.
       
       2020, während der demokratischen Massenproteste gegen das seit 1994
       herrschende Regime von Alexander Lukaschenko, rettete der Kreml dieses
       Regime. 2022 wurde Minsk zu einem willfährigen Aufmarschgebiet für den
       russischen Krieg und half 2023 dem Kreml, einen Aufstand (den Aufstand
       hatte der Anführer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin angezettelt, Anm.
       d. Red.) zu stoppen.
       
       Während ich in Haft war, wurde die Zivilgesellschaft in Belarus, Russland
       und Aserbaidschan zerschlagen, während Georgien und Zentralasien unter
       wachsenden Druck gerieten. Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt heute
       unter autokratischen Regimen und repressive Staaten verbreiten Narrative,
       die Gesellschaften gegeneinander aufhetzen.
       
       Es scheint, als seien die Menschenrechte zu einem veralteten Konzept
       geworden. Doch bis zum Beweis des Gegenteils hat die Welt nichts Besseres
       hervorgebracht. Und die Geschichte hat gezeigt, dass der Populismus noch
       kein einziges Problem gelöst hat. Ich bin überzeugt, dass man dem Druck auf
       die Rechtsstaatlichkeit entgegenwirken kann, ja muss.
       
       Und ich bin nicht der einzige Sonderling, der daran glaubt. Trotz massiver
       ausländischer Einmischung in die Parlamentswahlen in der Republik Moldau im
       September 2025 siegten die demokratischen Kräfte. In Serbien errang am 25.
       Oktober 2026 eine Bürger- und Studentenbewegung bei einer Wahlbeteiligung
       von rund 70 Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen. Die amtierende
       Regierung räumte noch am selben Abend ihre Niederlage ein.
       
       Regime, die mit dem Völkerrecht gebrochen haben, verlassen internationale
       Institutionen. Einst konnten sich Belarussen an den
       UN-Menschenrechtsausschuss wenden. Der Rückzug des Regimes aus diesem
       Verfahren trat im Februar 2023 in Kraft. 2025 trat Russland aus der
       Europäischen Konvention des Europarates zur Verhütung von Folter aus.
       Repressive Gesetze verbreiten sich in ganz Osteuropa und Zentralasien von
       einem Land zum anderen, die Region entfernt sich erneut vom Völkerrecht.
       Und an den Grenzen der Europäischen Union tobt ein Krieg.
       
       Die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um die
       Menschen vor ihren eigenen Staaten zu schützen und den stets fragilen
       Frieden zwischen den Staaten zu bewahren, leiden unter einem Mangel an
       Ressourcen und sind ständigen politischen Angriffen ausgesetzt. Die
       bedeutendsten Menschenrechtspreise dieses Jahres haben dies gewürdigt:
       Sowohl der Friedensnobelpreis als auch der Sacharow-Preis wurden dem
       Völkerrecht als solchem verliehen.
       
       Genau dort verläuft heute die Frontlinie. Den Nobelpreis erhielt Navi
       Pillay – eine Richterin, die an internationalen Gerichten tätig war und das
       Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte leitete. Das Europäische
       Parlament ehrte mit dem Sacharow-Preis den Internationalen Strafgerichtshof
       und dessen Richter.
       
       Das Norwegische Nobelkomitee begründete seine Wahl damit, dass „das System
       des Völkerrechts unter enormem Druck steht und seine Institutionen
       angegriffen werden“. Am Tag der Bekanntgabe des Nobelpreises verhängten die
       Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ebendiesen Gerichtshof.
       
       Europa ist der Region an seinen östlichen Grenzen näher, als es sich
       eingestehen möchte. Belarus liegt im Zentrum des Kontinents, und dieser
       Kontinent wird nicht sicher sein, solange Belarus eine Diktatur bleibt und
       solange die bloße Existenz der Ukraine bedroht ist. Europa befindet sich an
       der Frontlinie und darf nicht zulassen, dass andere darüber entscheiden,
       wie die Regeln aussehen.
       
       ## Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen
       
       Im Mittelpunkt jeder friedlichen Regelung müssen die Menschen mit ihren
       Rechten, ihrer Sicherheit und ihrer Würde stehen – nicht Bodenschätze,
       Territorien oder Supermächte. Dieser einfache Grundsatz bildet die
       Grundlage der Kampagne „People First“ („Die Menschen zuerst“), die von
       meinen Kollegen des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten sowie
       der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial – ebenfalls Preisträger
       des Friedensnobelpreises 2022 – ins Leben gerufen wurde und die ich
       unmittelbar nach meiner Freilassung unterstützt habe.
       
       Die Kampagne fordert die Freilassung aller Personen, die infolge des
       russischen Krieges gegen die Ukraine in Gefangenschaft oder Haft geraten
       sind: ukrainische Zivilisten – darunter Kinder – sowie Kriegsgefangene, die
       in Russland oder Belarus festgehalten werden, aber auch russische und
       belarussische Staatsbürger, die wegen ihres Protests gegen den Krieg
       verhaftet wurden.
       
       Über Jahrzehnte hinweg haben internationale Institutionen
       Menschenrechtsverteidiger unterstützt und der Nobelpreis hat mich im
       Gefängnis geschützt. Ich fühle mich verpflichtet, die Universalität der
       Menschenrechte zu verteidigen – in einer Zeit, in der sowohl dieses Konzept
       selbst als auch die Institutionen, die zu seinem Schutz geschaffen wurden,
       bedroht sind. In diesem Jahr habe ich die Ales-Bialiatski-Stiftung
       gegründet, um die Erfahrungen meines ganzen Lebens in sie einfließen zu
       lassen: den langjährigen Einsatz für Menschenrechte in Belarus gemeinsam
       mit meiner Heimatorganisation Wjasna und die Arbeit auf internationaler
       Ebene – während der drei Amtszeiten, in denen ich Vizepräsident der
       Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) war. Für uns ist es
       nichts Neues, unter äußerst widrigen Bedingungen zu arbeiten. Wir wissen
       genau, dass man auch trotz dieser Umstände siegen kann.
       
       Aus dem Russischen Barbara Oertel 
       
       Am 5. 11. wird Ales Bialiatski [1][zu Gast in der taz Kantine sein. Am
       Abend findet dort auch die Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms
       „Unbroken“] über sein Leben und Engagement statt.
       
       4 Nov 2026
       
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