# taz.de -- Zivilklauseln unter Druck: Wird in Kassel bald für die Rüstung geforscht?
> Das Verbot von Forschung für militärische Zwecke an der Uni Kassel steht
> auf der Kippe. Doch gegen die Aufweichung der Zivilklausel regt sich
> Protest.
(IMG) Bild: Protest für Zivilklauseln an einer Häuserwand
Forschung, die ausschließlich friedlichen Zwecken verpflichtet ist? Dieser
Anspruch gehört an der Universität in Kassel vielleicht bald der
Vergangenheit an. Bislang untersagt die in der Grundordnung festgehaltene
Zivilklausel die Rüstungsforschung. Diese steht in ihrer jetzigen Form nun
jedoch auf Messers Schneide. Am Mittwoch stimmt der Senat der Universität
über eine Änderung der Klausel ab.
Eine neue Fassung des Senats schließt eine Forschung für militärische
Zwecke nicht mehr explizit aus. Stattdessen wird an die Eigenverantwortung
der Forschenden und Lehrenden appelliert. Sie werden nun nur noch dazu
angeregt, mit ihrem Tun „zum friedlichen Zusammenleben der Menschen
beizutragen“ und sich „der Problematik einer Abgrenzung zwischen zivilem
und potenziell militärischem Nutzen ihres Tuns bewusst“ zu sein.
Nach Angaben eines Pressesprechers der Universität habe das den
Hintergrund, dass zum Beispiel angesichts hybrider Kriege ohnehin nur noch
sehr schwer zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von
Forschungsergebnissen zu unterscheiden ist.
## 82 Prozent der Studierenden für die Klausel
Bereits seit Monaten werden Stimmen gegen diesen möglichen Beschluss laut.
Mit Petitionen und Kundgebungen machen sich an der Uni Studierende und
Beschäftigte für den Erhalt und den Schutz der Zivilklausel in ihrer
jetzigen Form stark. Alisa Kötze von der studentischen Initiative
„Zivilklausel bleibt!“ befürchtet, die Aufweichung könne dazu führen, dass
es in der Forschung „nur noch um die Profitinteressen der
Rüstungsindustrie“ gehe, „anstatt die Bedürfnisse der Menschen und
drängende gesellschaftliche Fragen in den Mittelpunkt zu stellen“. Dies
stelle „einen Einschnitt für die Freiheit der Forschung und Lehre an
unserer Uni“ dar.
Eine Abstimmung für die Änderung sieht die Initiative klar als Spaltung der
Universität und als Ignoranz gegenüber der Stimme der Studierenden. Bei
einer [1][Urabstimmung] im Oktober hatten sich diese mit 82 Prozent klar
für die aktuelle Form der Zivilklausel ausgesprochen.
## Proteste gegen die Militarisierung an Unis
Die Initiative habe nach eigenen Angaben auch den Austausch mit dem Senat
gesucht. Ob die Gespräche oder die Urabstimmung einen Einfluss auf dessen
Entscheidung haben, wird sich allerdings erst nach der Abstimmung zeigen.
Bereits seit einiger Zeit wird in ganz Hessen unter dem Slogan [2][„Hände
weg von der Zivilklausel!“] von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen
dazu aufgerufen, sich für die Zivilklausel in den Grundordnungen und gegen
Militarisierung an Hochschulen und Unis einzusetzen. Zuletzt erst
unterstützte auch [3][Verdi] diesen Aufruf.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden an einigen deutschen Universitäten
Zivilklauseln als Lehre aus dem Nationalsozialismus verabschiedet. Sie
werden jedoch regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Während sie in
einigen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben sind, verpflichtet Bayern
die Universitäten zur Kooperation mit dem Militär. Seit Beginn des
russischen Krieges in der Ukraine und der deutschen Aufrüstungspolitik
[4][stehen Zivilklauseln zunehmend unter Druck].
3 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.uni-kassel.de/uni/studium/im-studium/studentisches-leben/studentische-selbstverwaltung/studentische-hochschulpolitik/wahlergebnisse-der-urabstimmung-zur-zivilklausel.html
(DIR) [2] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/mein-arbeitsplatz/hochschulen-und-forschungseinrichtungen/haende-weg-zivilklausel
(DIR) [3] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/mein-arbeitsplatz/hochschulen-und-forschungseinrichtungen/haende-weg-zivilklausel
(DIR) [4] /Zivilklauseln-unter-Druck/!6060028
## AUTOREN
(DIR) Celine Hog
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