# taz.de -- Reiches Entwurf für Spritpreisdeckel: Hohe Hürden bei der Preisbremse für Benzin und Diesel
       
       > Die Pläne für einen Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Reiche
       > werden harsch kritisiert. SPD-Vizechefin Rehlinger fordert eine
       > Überarbeitung.
       
 (IMG) Bild: Show im E-Auto, Schotter für die Mineralölkonzerne: Ministerin Katherina Reiches (CDU) Agenda
       
       Der von [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] vorgelegte
       Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel stößt auf harsche Kritik – auch
       aus der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende
       Anke Rehlinger fordert, dass der Entwurf überarbeitet wird.
       
       Die Spritpreise sind infolge des Irankriegs drastisch gestiegen. Die
       Bundesregierung hat deshalb zunächst im Frühjahr, dann für die letzten drei
       Monate dieses Jahres die Energiesteuer auf Benzin und Diesel herabgesetzt.
       Das ist der sogenannte Tankrabatt. Studien zufolge haben die Ölkonzerne die
       Preise viel stärker angehoben als angesichts der Weltmarktlage
       gerechtfertigt und [2][damit Milliarden an sogenannten Übergewinnen
       eingefahren]. Den Tankrabatt geben sie nicht komplett weiter.
       
       Im September hatten Union, SPD und die Bundesländer vereinbart, dass der
       Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führt, [3][„mit dem Ziel,
       spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild
       Luxemburgs oder Belgiens einzuführen“]. Dort legt der Staat generell eine
       Obergrenze für den Benzin- und Dieselpreis fest. Das sieht Reiches Entwurf
       aber nicht vor.
       
       Nach ihren Vorstellungen soll es im Anschluss an den [4][zum 1. Januar
       auslaufenden Tankrabatt] überhaupt keinen Preisdeckel geben. Ihr
       Gesetzentwurf schafft lediglich die Grundlage für die Einführung. „Die
       Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
       Bundesrates Höchstpreise für die Abgabe von Otto- oder Dieselkraftstoffen
       an Letztverbraucher an öffentlichen Tankstellen festzulegen“, heißt es in
       dem Entwurf. Die Hürden für die Einführung sind allerdings extrem hoch: Nur
       wenn die Preise in Deutschland an drei aufeinanderfolgenden Wochen um 5
       Prozentpunkte mehr steigen als im EU-Schnitt, könnte er eingeführt werden.
       Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht vorgekommen.
       
       ## Rehlinger: Deckel ohne Wirkung
       
       In der SPD ist der Unmut über den Entwurf groß. „Das
       Bundeswirtschaftsministerium hat dem Spritpreisdeckel alle Zähne gezogen“,
       sagte SPD-Vizechefin Rehlinger der taz. „Eine Entlastung der Autofahrer
       kann dieser Gesetzesentwurf nicht bringen, deshalb muss er überarbeitet
       werden.“ Er sei „erkennbar darauf angelegt“, dass der Spritpreisdeckel
       niemals Wirkung entfalte. Das sei nicht das, was verabredet worden sei.
       
       Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion Sebastian
       Roloff fordert ebenfalls Nachbesserungen. Dass es zum 1. Januar keinen
       Spritpreisdeckel gebe, sei den Menschen und Unternehmen, die unter den
       hohen Preisen leiden, weder zu vermitteln noch zuzumuten. „Ministerin
       Reiche muss entscheiden, ob sie Bürger und Mittelstand entlastet oder ob
       sie die Schutzpatronin für die Abzockgewinne der Mineralölkonzerne sein
       will“, betonte er.
       
       Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium äußerte
       sich mit Hinweis auf die laufenden regierungsinternen Abstimmungen zu dem
       Gesetzentwurf nicht.
       
       ## Opposition fordert Übergewinnsteuer
       
       Die Opposition empört der Entwurf. „Für die Verbraucher wird das Konzept
       von Katherina Reiche wahrscheinlich zur wirkungslosen Enttäuschung“, sagte
       die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge.
       „Währenddessen machen die Ölkonzerne, dank freundlicher Zuarbeit von Frau
       Reiche, weiter Übergewinne.“ Dröge fordert eine Übergewinnsteuer, „die die
       Milliardengewinne der Konzerne an die Menschen zurückgibt“.
       
       Die Linksfraktion im Bundestag sieht in Reiches Entwurf eine „Beihilfe zur
       Wegelagerei“. Die Ministerin sabotiere den Auftrag des
       Koalitionsbeschlusses zum Spritpreisdeckel, sagte die
       Fraktions-Vizevorsitzende Janine Wissler. „Damit stellt sie sich auf die
       Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der
       Menschen erzielen“, sagte sie. Die Linkspartei fordert ebenfalls eine
       Übergewinnsteuer.
       
       Der Entwurf soll nach derzeitigem Zeitplan am Mittwoch vom Kabinett
       verabschiedet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu der Kritik
       ebenfalls mit Hinweis auf die regierungsinterne Abstimmung nicht Stellung
       nehmen.
       
       3 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Katherina-Reiche/!t6100268
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 (DIR) [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-und-laender-beschliessen-spritpreis-entlastungspaket-2453198
 (DIR) [4] /Fragen-und-Antworten-zum-Tankrabatt/!6217937
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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