# taz.de -- RBB-Intendantin vor Gericht: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
       
       > Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen
       > ARD-Sender. Nun soll es wegen Untreue-Vorwürfen zum Prozess kommen. 
       
 (IMG) Bild: Verhandlung im Januar 2025 über eine Zivilklage von Patricia Schlesinger gegen den Sender im Landgericht Berlin
       
       (dpa) Die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, soll im
       Zusammenhang mit dem RBB-Skandal vor Gericht kommen. Das Landgericht Berlin
       hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Untreue zugelassen,
       wie mitgeteilt wurde. Der Prozess soll nach Angaben einer
       Gerichtssprecherin am 10. November beginnen. Das Gericht hat demnach
       zunächst insgesamt 56 Prozesstage bis Ende Juni 2027 eingeplant.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte nach langen Ermittlungen im
       vergangenen Dezember Anklage gegen die frühere Intendantin sowie drei
       weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen
       unter anderem Untreue vor.
       
       Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre
       Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB
       ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte
       ihr Anwalt Oliver Sahan anlässlich der Gerichtsentscheidung der Deutschen
       Presse-Agentur mit.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im August 2022 bekanntgegeben, dass sie
       von Amts wegen ermittelt. Die fristlos entlassene Ex-Intendantin des
       ARD-Senders sowie die anderen Beschuldigten hatten Vorwürfe bislang
       bestritten. Es gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die
       Unschuldsvermutung.
       
       ## Vorwürfe, das Vermögen des RBB geschädigt zu haben
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger und den drei weiteren
       Beschuldigten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher
       Beteiligung das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Sie hätten „in
       wechselnden Konstellationen teilweise mittäterschaftlich gehandelt“.
       
       Bei den Vorwürfen geht es um ein Vergütungssystem, bei dem variable
       Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats
       ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im
       Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden
       sein. Zusätzlich nennt die Behörde unberechtigte Zahlungen für
       Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater
       Bewirtungs- und Reisekosten.
       
       2022 kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die
       Sender-Spitze auf. Es ging um Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse
       Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu
       Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein
       gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
       
       Schlesinger, die Vorwürfe zurückwies, musste gehen. Die Geschäftsleitung
       wurde ausgewechselt. Der öffentlich-rechtliche Sender kämpft heute noch mit
       den Folgen, die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.
       
       ## Streit zwischen RBB und Schlesinger
       
       Der Sender-Skandal hatte den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark
       erschüttert. Damals entbrannte eine Debatte über die Verwendung der
       Rundfunkbeiträge, die Haushalte und Firmen für den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk zahlen. Und viele fragten sich, ob die Kontrolle der Medienhäuser
       ausreichend ist. Die Bundesländer schärften Regelwerke in Staatsverträgen.
       
       Seit der Entlassung Schlesingers streiten sie und der RBB um viel Geld.
       Schlesinger und der Sender erheben in einem Zivilverfahren gegenseitig
       Ansprüche.
       
       Schlesinger verlangt vom ARD-Haus die Zahlung eines sogenannten Ruhegeldes.
       Der RBB will das Geld nicht zahlen und wirft Schlesinger
       Pflichtverletzungen vor. Der Sender fordert, dass die Ex-Intendantin Geld
       zurückzahlt. Die Forderungen summierten sich laut Gericht zuletzt auf 1,78
       Millionen Euro.
       
       Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert war, sprach das Landgericht
       Mitte Juli 2025 sein Urteil. Dabei erzielte Schlesinger einen Teilerfolg –
       aber auch der RBB setzte sich in zwei Punkten durch. Beide Seiten
       akzeptierten die Entscheidung nicht und legten in der nächsthöheren Instanz
       Berufung ein. Damit geht es vor dem Kammergericht Berlin erneut um alle
       Punkte. Das wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich aber erst im Frühjahr
       2027 der Fall sein.
       
       Zudem gab es mehrere Prozesse vor Arbeitsrichtern mit entlassenen
       RBB-Führungskräften. In mehreren Fällen wurde ein außergerichtlicher
       Vergleich geschlossen.
       
       29 Sep 2026
       
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