# taz.de -- Abtreibungsrecht in Polen: „Goebbels“-Rufe und Babygeschrei
       
       > Es war ein Wahlversprechen: Der Sejm in Polen hat die Liberalisierung des
       > Abtreibungsrechts diskutiert. Jetzt muss ein Sonderausschuss ein Gesetz
       > daraus machen.
       
 (IMG) Bild: Anna Maria Zukowska: Initiatorin des Gesetzes zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
       
       Warschau taz | Das durchdringende Babygebrüll ist bis in die Eingangshalle
       des polnischen Abgeordnetenhauses zu hören. Irritiert verlassen einige
       Parlamentarier den Sejm, schauen auf der Straße nach, was es mit dem
       Kindergeschrei auf sich hat und kommen kopfschüttelnd zurück:
       „Lebensschützer!“, winken sie ab: „Lautsprecher auf einem Lieferwagen.“
       
       Am Mittwoch diskutierten Polens Parlamentarier sechs Stunden lang über die
       Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Am Donnerstag warf Jaroslaw
       Kaczynski von der nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) noch einen „Goebbels!“ in die Runde, konnte damit aber
       auch nicht mehr verhindern, dass die neue Mitte-Links-Koalition unter
       Premier Donald Tusk ihr Wahlversprechen einlöste, mit dem sie im Oktober
       2023 die Wahlen gewonnen hatte: sie sprach sich geschlossen für die
       Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus.
       
       ## Heillos zerstrittene Koalitionäre
       
       Dabei sah es zunächst so aus, als könnte das große Projekt scheitern. Denn
       die drei Koalitionäre aus liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), dem
       Parteienbündnis Dritter Weg aus Bauernpartei PSL und der
       christdemokratischen Polska2050 und der Neuen Linken aus den
       Sozialdemokraten und dem rotgrünen Wiosna (Frühling) zerstritten sich
       heillos.
       
       Schließlich legten sie dem Sejm nicht ein gemeinsames Gesetzesprojekt zur
       Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes vor, sondern gleich vier
       unterschiedliche, die als sehr liberal (zwei Projekte der Neuen Linken),
       liberal (Bürgerkoalition) und sehr konservativ (Dritter Weg) gelten können.
       Ein Sonderausschuss im Sejm soll es nun richten und aus den vier Projekten
       eines formulieren, mit dem alle leben können. Auch das beschloss am
       Donnerstag die Mehrheit der polnischen Abgeordneten gegen den empörten
       Aufschrei der PiS-Anhänger.
       
       ## Abtreibungszahlen weit höher als offiziell bekannt
       
       „Allein in diesem Monat haben 9.000 Frauen in Polen einen
       Schwangerschaftsabbruch vorgenommen“, sagte Anna Maria Zukowska, die
       Fraktionsvorsitzende der Linken, in der Debatte am Mittwoch und schockierte
       damit die Anwesenden. Jahrelang wiesen die offiziellen Statistiken nur um
       die 1.000 legale Abtreibungen für das ganze Jahr aus. [1][Seit der weiteren
       Verschärfung des Abtreibungsrechts im Jahr 2020] durch das
       Verfassungstribunal sind die Zahlen auf ein paar hundert gesunken.
       
       [2][Dafür sterben immer mehr Schwangere], deren Leben man durch einen
       rechtzeitigen Abbruch hätte retten können. „Es ist höchste Zeit, dass wir
       über Frauen reden“, so Zukowska. „Nicht nur über Eierstöcke, Föten und
       Weltanschauungen von Ärzten, Bischöfen und Verfassungsrichtern.“
       
       ## Hitzige Debattenbeiträge
       
       Dorota Olka von der unabhängigen Linken „Razem“-„Gemeinsam“ plädierte für
       die [3][Entkriminalisierung der Hilfe bei der Abtreibung durch dritte
       Personen]. So kann man heute für die Weitergabe einer Abtreibungspille oder
       auch nur einer SOS-Adresse für ungewollt Schwangere mit bis zu drei Jahren
       Haft bestraft werden.
       
       Monika Wielichowska von der Fraktion der Bürgerkoalition kritisierte die
       „Heuchler, die nicht anerkennen wollten, dass es Abtreibung gab, gibt und
       geben wird“. Der Staat müsse den Frauen das Recht auf die eigene
       Entscheidung zurückgeben. „Wir als Politiker müssen die Frauen
       unterstützen, statt ihnen zu drohen und sie zu erniedrigen“, so Wielichowa.
       
       Dariusz Matecki von der oppositionellen PiS brachte ein großformatiges
       Plakat mit dem Bild eines angeblich 10wöchigen und seiner Ansicht nach
       schon vollentwickelten „ungeborenen Kindes“ mit ans Rednerpult. Als eine
       andere Abgeordnete an das Pult trat, drückte er auf einen Knopf auf der
       Rückseite des Plakates – und im ganzen Saal waren die Herztöne „eines
       Menschen“ stellvertretend für alle zu hören, die die Regierungspolitiker
       angeblich „töten“ wollten, so Matecki.
       
       Agnieszka Buczyńska vom agrarisch-christlichem Dritten Weg war es wohl
       selbst ein bisschen peinlich, den „Abtreibungs-Kompromiss“ von mehrheitlich
       männlichen Abgeordneten und katholischen Bischöfen verteidigen zu müssen,
       den diese vor dreißig Jahren über die Köpfe der Polinnen hinweg geschlossen
       hatten. „Unser Projekt geht über den Kompromiss hinaus“, erklärte sie im
       Sejm. „Die Verhütung soll künftig kostenlos sein. Und wir wollen die Polen
       und Polinnen in einem großen Referendum befragen und entscheiden lassen.“
       
       ## Umsetzung des Wahlversprechens erwartet
       
       Umfragen zeigen allerdings, dass zwischen 50 und 60 Prozent aller Polinnen
       und Polen die Umsetzung des Wahlversprechens der Koalition durch ein
       liberales Abtreibungsgesetz erwarten. Interesse an einem zusätzlichen
       Referendum haben hingegen lediglich rund 30 Prozent aller Stimmberechtigen.
       Szymon Holownia aber, der Co-Chef des christlich-agrarischen Dritten Wegs,
       hat in letzter Minute noch einmal die Kurve gekriegt und dafür gesorgt,
       dass auch seine Leute für alle vier Gesetzesprojekte stimmten. Holownia
       will 2025 Nachfolger von Präsident Andrzej Duda werden.
       
       12 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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