# taz.de -- Rundfunk in Slowenien: Fernseh-Rettung aus dem Ausland
       
       > Eine Abstimmung über Rundfunkgebühren zeigt die Kluft in Sloweniens
       > Gesellschaft. Doch die rechtspopulistische Regierung muss eine Niederlage
       > einstecken.
       
 (IMG) Bild: Referendum gescheitert, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša und seine Regierung unterlagen aber nur knapp
       
       Ljubljana/Berlin dpa/kna/taz | Eine knappe Mehrheit der Slowen*innen hat
       bei einer Volksabstimmung die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die
       öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS abgelehnt. Das teilte die
       Staatliche Wahlkommission (DVK) nach Auszählung aller Stimmen am Montag
       mit. Die Abstimmung selbst hatte allerdings schon am 11. Oktober
       stattgefunden. Bei dem Referendum stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen
       den Vorschlag des rechtskonservativen [1][Ministerpräsidenten Janez Janša],
       die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Stattdessen sollte es ein anderes
       Finanzierungsmodell geben – das Janša jedoch nicht weiter definiert hatte.
       
       Am Morgen nach dem Referendum hatte ein knapper Vorsprung von 630 Stimmen
       gegen die Abschaffung, also für den ÖRR vorgelegen, viele davon kamen
       Medienberichten zufolge aus der Hauptstadt Ljubljana. Der Vorsprung wuchs
       laut der Wahlkommission nun nach Auszählung der im Ausland abgegebenen
       Stimmen auf 2.633 an. Die Volksabstimmung war nicht bindend, ein
       entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Janša liegt auch noch nicht
       vor.
       
       Janša (68) war im Mai dieses Jahres zum vierten Mal in seiner Laufbahn
       Regierungschef geworden, nachdem die linksliberale Koalition, die zuvor
       regiert hatte, bei der Parlamentswahl im April keine Mehrheit mehr erlangt
       hatte. Seine Regierungszeiten von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von
       2020 bis 2022 waren von Bemühungen geprägt, die Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Sie waren zudem von Korruptionsaffären und
       Angriffen auf unabhängig berichtende Medien überschattet.
       
       ## Mehrere populistische Themen
       
       Die Vorstandsvorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS,
       Natalija Gorscak, begrüßte bereits vor der Auszählung der Stimmen aus dem
       Ausland das Ergebnis. Dass es trotz einer derart populistisch geführten
       Diskussion knapp dafür ausfiel, sei ein Erfolg, sagte sie am Tag nach der
       Wahl. 2025 erwirtschaftete RTVS knapp 152 Millionen Euro, davon rund 72
       Prozent aus Rundfunkgebühren.
       
       Die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren war von der
       [2][umstrittenen prorussischen Kleinpartei Resnica] ausgegangen. Ihr
       Anführer Zoran Stevanović wurde unter der Regierung von
       [3][Ministerpräsident Janez Janša] im Frühjahr zum Parlamentspräsidenten
       gewählt.
       
       [4][Gegner werfen Rechtspopulist Janša einen harten Kurs gegenüber Medien
       und Zivilgesellschaft vor]. Weitere Fragen des Referendums beschäftigten
       sich mit parlamentarischen Untersuchungskommissionen, einer Verknüpfung der
       Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit und dem Ausländerwahlrecht
       
       20 Oct 2026
       
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