# taz.de -- El Salvador: Mangelhafte Justiz, übergriffige Regierung
       
       > El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat angekündigt, Zehntausende
       > Bandenhäftlinge freizulassen. Menschenrechtsorganisationen sind
       > alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Sitzen zu Tausenden ohne Prozess im Gefängnis in El Salvador: mutmaßliche Bandenmitglieder
       
       Die ersten Mareros, Mitglieder der beiden großen Banden Mara Salvatrucha
       und Barrio 18, sollen in ihren jeweiligen Heimatgemeinden in El Salvador
       schon wieder ihr Unwesen treiben. Das geht aus Statements und Warnungen in
       den sozialen Netzen hervor. Das Wiederauftauchen von bekannten
       Protagonisten dieser beiden weitverzweigten Banden, die längst zu
       kriminellen Netzwerken mutiert waren, könnte ein Indiz dafür sein, dass die
       Regierung des salvadorianischen [1][Präsidenten Nayib Bukele] tatsächlich
       bereits die ersten Bandenmitglieder freigelassen hat.
       
       Genau das hatte Nayib Bukele am 13. Oktober auf einer Pressekonferenz in
       San Salvador angekündigt: die [2][Freilassung von Tausenden von
       „Kollaborateuren der beiden Banden“] durch eine juristische Kommission. Die
       soll jeden Fall prüfen, um sicherzustellen, dass wirklich nur Helfer der
       Banden ohne jede Verbindung zu Kapitalverbrechen freigelassen werden.
       
       Doch das ist alles andere als einfach, denn seit dem März 2022, der
       Verhängung des Ausnahmezustands, wurden offiziellen Zahlen zufolge 93.000
       Menschen festgenommen. Das Gros von ihnen [3][sitzt hinter Gittern] und
       wartet darauf, dass ihr Fall untersucht und die Gerichte tätig werden. „Das
       dauert, denn die Justiz in El Salvador ist heillos überfordert, ist weder
       aufgestockt noch mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet worden“, kritisiert
       Abraham Ábrego. Er ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Cristosal,
       die im Juli 2025 aus El Salvador nach Guatemala floh, weil sie nicht mehr
       sicher war.
       
       Bezeichnend findet Ábrego, dass nicht die Justiz eine derartige Ankündigung
       macht, sondern der autoritär regierende Präsident. Für Ingrid Escobar von
       der juristischen Hilfsorganisation Socorro Jurídico Humanitario ist das ein
       weiterer Beleg dafür, dass die Justiz von der Exekutive kontrolliert wird,
       ihre Unabhängigkeit eingebüßt hat.
       
       ## Ausnahmezustand in Dauerschleife
       
       Hinzu kommt, dass die angekündigte Überprüfung der Fälle durch eine
       Kommission zusätzliches Personal und Expertise erfordert. „Dazu hat sich
       Nayib Bukele nicht geäußert. Auf der Pressekonferenz hat er von
       Kollaborateuren gesprochen, von Menschen, die sich der Zusammenarbeit mit
       den Banden schuldig gemacht haben. Allerdings haben die
       Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Fällen von zu Unrecht
       Inhaftierten dokumentiert. Was passiert mit ihnen, was mit den zahlreichen
       Fällen, wo ohne Beweise Inhaftierte in Haft starben“, fragt Ábrego.
       
       Seit März 2022 gilt in El Salvador der [4][Ausnahmezustand], der einmal im
       Monat vom Parlament verlängert wird. „Warum, wenn El Salvador laut der
       Regierung zu den sichersten Ländern der westlichen Hemisphäre zählt“, fragt
       die Juristin Ingrid Escobar. Sie lebt seit Juni 2025 im Ausland – erst in
       den USA, nunmehr in Mexiko, wo sie politisches Asyl erhielt und von wo sie
       mit ihrem Team Rechtshilfe in El Salvador zu koordinieren versucht.
       
       Das ist alles andere als einfach, denn viele Menschenrechtsanwälte haben
       das Land verlassen, andere, wie Ruth López, sitzen seit fast 17 Monaten in
       Haft. López, Juristin mit viel Expertise in der Korruptionsaufdeckung, ist
       populär in El Salvador, hat für Cristosal gearbeitet und immer wieder auf
       Korruption im Umfeld des Präsidenten und seiner Familie aufmerksam gemacht.
       Sie ist eine Unbequeme, wurde unter dem Vorwurf der Veruntreuung
       staatlicher Mittel festgenommen.
       
       Doch trotz internationaler Proteste ist das Verfahren gegen die Anwältin,
       die vom SPD-Abgeordneten Frank Schwabe vor ein paar Wochen in ihrer Zelle
       besucht wurde, immer noch nicht eröffnet worden. Für Abraham Ábrego ist
       klar, dass nichts Stichhaltiges vorliegt, dass López inhaftiert wurde, weil
       sie eben nicht Halt vor der Präsidentenfamilie machte. Diese Einschätzung
       teilt Ingrid Escobar, und Amnesty International hat López zur
       Gewissensgefangenen erklärt.
       
       ## Die Familie Bukele wird immer reicher
       
       Zudem häufen sich Indizien und Belege, dass die Familie Bukele immer
       wohlhabender wird. Das aus dem Exil arbeitende Investigativmedium El Faro
       hat nachgerechnet und Belege vorgelegt, dass die Familie Bukele das
       Zwölffache dessen besitzt, was sie beim Amtsantritt von Nayib Bukele besaß.
       „Warum gehören der Familie heute große Kaffeeplantagen, Strandabschnitte
       und historische Gebäude in Kern mehrerer Städte?“, fragt Anwältin Escobar.
       
       Sie hat gemeinsam mit der interamerikanischen Menschenrechtskommission und
       anderen Menschenrechtsorganisation eine Veranstaltung zu Rechtsbeugung in
       El Salvador vor den Wahlen vorbereitet. Ende Oktober wird sie stattfinden
       und ein zentrales Thema sind die Präsidentschaftswahlen im Februar 2027.
       
       „Wir machen dort darauf aufmerksam, dass Nayib Bukele sich zum zweiten Mal
       zur Wiederwahl stellt, was die Verfassung verbietet und dass Grundrechte
       permanent beschnitten werden“, so Escobar. Dafür ist die permanente
       Verlängerung des Ausnahmezustands verantwortlich. Die sorgt auch dafür,
       dass die Regierung deutlich weniger transparent mit den öffentlichen
       Geldern umgehen muss – ein Einfallstor für Korruption, so
       Menschenrechtsorganisationen.
       
       21 Oct 2026
       
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