# taz.de -- +++ Nahostkriege +++: Saudi-Arabien will noch keine Waffenruhe mit Huthi-Miliz
> In Riad werden drei Menschen bei Angriffen durch die Huthi-Miliz getötet.
> Trump schließt vorerst einen weiteren Angriff auf Iran vor den
> US-Midterms aus.
(IMG) Bild: Ein Anhänger der Huthi-Miliz reckt während einer Kundgebung ein AK-47-Gewehr in die Höhe
afp | Im Konflikt mit der Huthi-Miliz aus dem [1][Jemen] hat Saudi-Arabien
nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für die nahe Zukunft eine
Waffenruhe ausgeschlossen. Riad werde sich der „militärischen Erpressung“
durch die Huthis nicht beugen, sagten regionale Kreise am Freitag AFP. Die
proiranische [2][Huthi-Miliz] im Jemen hatte in den vergangenen Tagen ihre
Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet.
Die Kreise, die anonym bleiben wollten, sagten AFP, Saudi-Arabien werde
keinem Waffenstillstand und keiner Waffenruhe zustimmen, bis die von Riad
unterstützte Regierung des Jemen alle Gebiete zurückerobert habe, die sie
in den vergangenen Woche verloren hatte.
Die Luftfahrtbehörde des Königreichs teilte unterdessen mit, dass die drei
am Donnerstag bei Angriffen auf den Flughafen von Riad getöteten Menschen
saudi-arabische Staatsbürger waren. Die Angriffe „brachten drei
saudi-arabischen Bürgern den Märtyrertod“, hieß es. Laut der Fluglinie
Saudia Airlines wurde einer ihrer Piloten bei einem „Vorfall“ am Donnerstag
getötet und ein Flugzeug beschädigt.
Bereits am Mittwoch hatten die Huthis Flughäfen in dem Königreich
angegriffen und dabei drei Menschen getötet. Sie warnten zudem
internationale Fluggesellschaften vor Flügen durch den saudi-arabischen
Luftraum.
Die Huthi-Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter
die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen
Regierungstruppen. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den beiden
Lagern im Juli sind nach UN-Angaben bereits mehr als 200.000 Menschen
vertrieben worden, fast alle von ihnen seit Anfang September. (afp)
## Wadephul wirbt für weiteren Bundeswehreinsatz im Roten Meer
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin mit
bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten an dem EU-geführten Marine-Einsatz
„Eunavfor Aspides“ zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die
Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der
Bundesregierung beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (SPD) warb in der Debatte für eine
Fortsetzung des Einsatzes, für den der Bundestag Ende Februar 2024 erstmals
grünes Licht gegeben hatte. Die Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz auf
zivile Handelsschiffe im Roten Meer gefährdeten globale Handelswege mit
großer Bedeutung für Europa und Deutschland, sagte Wadephul. „Das zeigt,
wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem
maritimen Raum ist.“
Das durch die Huthi-Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von
besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale
Handelsschifffahrt, argumentiert die Regierung. „Die Handelsroute durch das
Rote Meer ist die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa mit einem
Volumen von 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels vor Beginn der
Angriffe.“
Die Folgen seien Ausweichrouten und erhöhte Frachtzeiten, die dadurch
entstehenden Kosten würden durch Reedereien und Unternehmen letztlich an
den Endverbraucher weitergegeben. Zudem drohe diese erhebliche Verlängerung
des Transportwegs einen zusätzlichen Energiepreisschock auszulösen,
schreibt die Bundesregierung.
In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit lägen,
sei es „allein schon eine eigene, unabhängige, europäische Lagebeurteilung,
die von großem Wert ist“, betonte Wadephul. „Wir profitieren davon
unmittelbar.“ Die Mission helfe auch konkret. So habe Aspides seit Beginn
des Einsatzes 2024 mehr als 700 Schiffe begleitet.
Der Einsatz ermögliche „europäische Handlungsfähigkeit“ sowie „den Schutz
unserer wirtschaftlichen Interessen“, fügte Wadephul hinzu. Er sei zudem
„ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz
und Solidarität einfordern.“
Das Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides umfasst die Meerenge Bab al-Mandab
und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer,
im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen
Golf sowie den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern
erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.
Bis zu 350 deutsche Soldaten dürfen sich an der Marinemission beteiligen –
grundsätzlich auch mit Schiffen und Booten. Das Mandat ist befristet bis
Ende Oktober 2027.
Im Anschluss an die Bundestagsdebatte wurde der Antrag der Bundeswehr zur
weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen. (afp)
## Trump: USA werden Iran vor Midterms nicht angreifen
Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe
auf den [3][Iran] vor den Kongresswahlen am 3. November. „Wir werden den
Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen“, erklärte Trump am Donnerstag
in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung folgte auf einen
sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine
mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.
Der Iran stehe „sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schlecht da“,
schrieb Trump. Es gebe „produktive Gespräche“ mit Teheran, fügte er hinzu,
ohne Details zu nennen. Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten
immer wieder eine Verhandlungslösung in Aussicht gestellt, dazu kam es
jedoch nicht. Trump beharrte indes wiederholt darauf, dass die USA den
Krieg gewonnen hätten.
Die Zeitschrift The Atlantic hatte am Mittwoch berichtet, dass das Weiße
Haus das Verteidigungsministerium beauftragt habe, Optionen für Angriffe
auf Ziele im Iran noch vor den Kongresswahlen zu erarbeiten. Laut einem
Bericht der New York Times würden die Pläne trotz Trumps „Ambivalenz“
weiterentwickelt.
Weitere Gründe für die steigenden Ölpreise sind die anhaltenden Spannungen
um die Straße von Hormus, die Iran nach den US-israelischen Luftangriffen
ab Ende Februar blockiert hat, sowie der Konflikt zwischen Saudi-Arabien
und der von Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen.
In Umfragen äußerten die US-Bürger ihren Unmut über die hohen Spritpreise
im Land. Trumps Republikaner stehen deshalb vor den Kongresswahlen unter
Druck. Sie könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch
im Senat einbüßen.
Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel, dennoch nimmt er an
zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen teil, um das Ruder herumzureißen. Er
warnte unter anderem davor, dass die oppositionellen Demokraten ein drittes
Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen könnten, sollten sie das
Repräsentantenhaus zurückgewinnen.
Derweil sicherte der russische Staatschef Wladimir Putin dem iranischen
Präsidenten Massud Peseschkian laut Medienberichten zu, „alles“ zu tun, um
zu einem Ende des Krieges in der Golfregion beizutragen. Iran unternehme
„echte Anstrengungen“, um den Krieg zu beenden, sagte Putin russischen
Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen auf einem Gipfel der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Donnerstag in Turkmenistan.
Er würdigte zugleich die „positive Entwicklung“ der Beziehungen zwischen
Russland und Iran seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im
Februar 2022, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Die Ukraine
und ihre westlichen Verbündeten werfen Iran vor, Russland die Technologie
für Drohnen und Kurzstreckenraketen geliefert zu haben.
Peseschkian sagte laut Berichten staatlicher iranischer Medien, Teheran sei
um einen Dialog mit den USA bemüht, „aber jedes Mal, wenn wir mit den
Vereinigten Staaten verhandeln, greifen sie wieder an“. Er warf Washington
vor, „seine Politik und Ansichten“ allen Staaten aufdrücken zu wollen.
„Wenn die USA darauf bestehen, einseitig vorzugehen, wird eine Lösung nicht
möglich sein“, sagte er den Berichten zufolge.
Der Irankrieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf
Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf
Ziele in der Region.
9 Oct 2026
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