# taz.de -- Propalästinensische Demo: Das Existenzrecht Israels existiert hier nicht
       
       > Tausende demonstrieren am Samstag in Berlin gegen Israel. Auch
       > Mitglieder der Linken leugnen dessen Existenzrecht.
       
 (IMG) Bild: Wettstreit der Flaggen: die Szenerie vor dem Kanzleramt bei der Pro-Palästina-Demonstration am Samstag
       
       Ein Meer aus Palästinenserflaggen brandet am Samstagnachmittag zwischen
       Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Mitte. Unter dem Motto „United
       for Palestine – No peace on stolen land“ haben sich hier, laut
       Veranstalter, 20.000 Menschen versammelt. Die Polizei spricht von 3.500
       Teilnehmenden.
       
       „Für die Befreiung des historischen Palästinas!“, ruft die erste Rednerin
       von der Ladefläche eines Lkw mitten in der Menge. Dafür stehe die
       Demonstration hier in Berlin – was sie damit meint, soll später noch klarer
       werden. Sie erinnert an die über 70.000 von der israelischen Armee
       getöteten Menschen im Gazastreifen nach dem Terroranschlag der Hamas am 7.
       Oktober 2023.
       
       Bei dem Massaker 2023 töteten die Hamas und andere Gruppen 1.200 Menschen
       in Israel, darunter viele Zivilist:innen, 250 Menschen wurden verschleppt.
       Israel antwortete mit einem brutalen Krieg im Gazastreifen, der von
       Menschenrechtsorganisationen und einer Untersuchungskommission des
       UN-Menschenrechtsrats als Völkermord eingestuft wird.
       
       In der Menge flattert ein schwarzes Banner mit weißer Aufschrift
       „Staatsräson: Völkermord“. Auf einem anderen steht: „Deutschland ist
       Komplize! Keine Waffen für Genozid!“ Eine Trommel gibt den Takt für die
       ersten Sprechchöre vor: „Viva, viva Palästina!“ Bald schlagen die Chöre in
       immer radikalere Parolen um, „There is only one solution – Intifada
       revolution“.
       
       ## „Intifada“ ist hier nur ein Wort
       
       Ein Mann mit umgehängtem Palästinensertuch und Sonnenbrille relativiert vom
       Lkw aus, Inifada bedeute nichts anderes als Aufstand und der sei gegen
       „Apartheid“ legitim. Kein Wort, dass mit dem „Intifada“ vor allem Aufstände
       und Selbstmordanschläge von Palästinensern gegen Israel in Verbindung
       gebracht werden, bei denen viele Menschen auf beiden Seiten ums Leben
       kamen.
       
       Während einer Rede wird Ali C. – der Moderator der Demonstration – von
       mehreren Polizist:innen in schwerer Montur von der Demonstration
       weggeführt. Laut [1][Tagesspiegel] wird er einer Organisation zugerechnet,
       die Kontakte zu Hamas hat. Über die Lautsprecher legen die Veranstalter
       nahe, dass er die Parole „From the river to the sea, Palestine will be
       free“ gerufen habe.
       
       Ein Pressesprecher der Polizei Berlin sagt der taz, es sei die Identität
       einer Person festgestellt worden, wegen des Verdachts der Verwendung von
       Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Kurz
       zuvor sagte Ali C. der taz, Palästina sei von Norden bis Süden vollständig
       besetzt, und fügt in Bezug auf Israel hinzu: „Staaten haben laut
       Völkerrecht kein Existenzrecht.“ Völker hingegen schon, leugnet Ali C. das
       Existenzrecht Israels.
       
       Weiter hinten steht eine Gruppe der Linkspartei mit Schildern in der Hand:
       „Von Berlin bis nach Gaza – Yallah Intifada“. Nicolette Neumann, eine Frau
       mit dunkelroten Haaren, steht mitten in der Gruppe. Sie ist Mitglied des
       Linken-Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg und Co-Bundessprecherin der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Das Wort Intifada ist aus
       ihrer Sicht unproblematisch und bedeute einfach nur „Widerstand“.
       
       ## Gegen den Beschluss der eigenen Partei
       
       Sie selbst, sagt Neumann, sei die Tochter eines jüdischen KZ-Überlebenden:
       „Von daher bin ich gegen jeden Genozid und gegen jeden Apartheidstaat.“
       Israel sei so ein Staat, fügt sie hinzu. Auch Neumann beruft sich auf das
       Völkerrecht und sagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, auch nicht
       für Israel. Damit stellt sie sich gegen einen Beschluss ihrer eigenen
       Partei, in dem sich die Linke sowohl zum Existenzrecht Israels als auch
       Palästinas bekennt.
       
       Während die Sonne langsam hinter dem Kanzleramt untergeht, macht sich der
       Demonstrationszug auf den Weg über die Spree Richtung Alexanderplatz. Links
       und rechts wird der Zug von mindestens hundert Polizist:innen in
       schwarzer Montur begleitet. Insgesamt sei die Polizei am Samstag bei
       verschiedenen Demos in Berlin mit 1.400 Polizist:innen im Einsatz
       gewesen, sagt ein Sprecher der Polizei der taz. Es seien „wenige“
       freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit verfassungswidrigen
       Kennzeichen, Volksverhetzung und Beleidigung durchgeführt worden. Ansonsten
       sei die Demos störungsfrei verlaufen.
       
       Die Demo zieht langsam über die Reinhardtstraße, während sich in
       Sprechchören der Israel-Hass entlädt: „There is only one state!“,
       „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und Gewehren!“, „Israel is not a
       state!“ Die Menge läuft genau auf den Friedrichstadtpalast zu, vor dem sich
       eine kleine Gruppe von etwa 30 Gegendemonstrierenden versammelt hat – sie
       schwenken Israel- und Regenbogenflaggen. Cordyline Bartz, ein Mann mit
       Kippa auf dem Kopf, sagt, es sei unmöglich, dass drei Jahre nach dem 7.
       Oktober diese „Terrorverherrlicher“ durch die Straßen von Berlin zögen.
       
       11 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/3500-menschen-bei-palastina-demo-in-berlin-ibrahim-ibrahim-umstrittene-linke-politikerinnen-und-ein-islamistischer-redner-sind-dabei-16145902.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Palästina-Proteste
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